239 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
Suche wird geladen …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nachzuweisen. Anhand des Fotos des Nummernschilds kann die Behörde belegen, durch welches Fahrzeug die Ordnungswidrigkeit begangen wurde. Dies allein genügt jedoch in der Regel nicht, da in Deutschland die sogenannte " Fahrerhaftung " gilt. Für …
|
07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… StGB) sowie die fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB), soweit diese auf Verkehrsverstöße zurückzuführen sind. Ein Fahrverbot droht aber nicht nur wegen Straftaten, sondern bereits bei Ordnungswidrigkeiten . Einige der Verkehrsverstöße …
|
23.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
1. Rechtsgrundlage: Die Rechtsgrundlage Ihrer Ordnungswidrigkeit ist von entscheidender Bedeutung. Stellen Sie sicher, dass die zitierten Gesetze, Verordnungen oder kommunalen Vorschriften klar definiert sind und auf Ihren Fall zutreffen …
|
16.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Rennen? Macht man sich mit illegalen Autorennen strafbar? Ja! Zentrale Norm bei der Strafbarkeit von Autorennen ist § 315d StGB. Dieser trat im Oktober 2017 in Kraft, wodurch verbotene Kraftfahrzeugrennen von einer Ordnungswidrigkeit …
|
12.01.2024
von Rechtsanwalt Yalcin Geyhan
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Fahrtüchtigkeit selbst beurteilen: Wenn Zweifel an der Fahrtüchtigkeit aufgrund von Alkoholkonsum oder Medikamenteneinnahme bestehen, ist es ratsam, alternative Transportmöglichkeiten wie öffentliche Verkehrsmittel oder ein Taxi zu nutzen.
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… eine Regelung geschaffen hat, die das unerlaubte Entfernen vom Unfallort sanktioniert. Fahrerflucht - Straftat oder Ordnungswidrigkeit? Zahlreiche Verfehlungen, die im Straßenverkehr geschehen, werden als Ordnungswidrigkeit geahndet …
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Kenntnis und der Wille zur Begehung einer Ordnungswidrigkeit . Mindestens muss der Beschuldigte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit durch sein Verhalten für möglich gehalten und dies billigend in Kauf genommen haben …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… nicht!) darf man die elektronischen Geräte wieder Benutzen. Das bedeutet auch: selbst wenn man zum Beispiel auf dem Standstreifen steht und bei laufendem Motor telefoniert , begeht man grundsätzlich eine Ordnungswidrigkeit (vgl. OLG Düsseldorf …
|
28.12.2023
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… eine Meldepflicht nach § 67 AWV. Zahlungen sind dabei bis zum 7. Kalendertag des Folgemonats zu melden. Verstöße gegen Meldepflichten können als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen bis zu 30.000 Euro geahndet werden. Bei bereits abgelaufener …
|
24.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Größenordnung angesetzt wird, lässt sich nicht nachvollziehen, dass der Besitz von 50 Gramm Cannabis am eigenen Wohnsitz nunmehr weder strafbar noch ordnungswidrig ist, der Besitz von 75 Gramm Cannabis - den vom KCanG gewünschten Wirkstoffgehalt …
25.10.2023
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Betrunken E-Scooter Fahren - Sanktionen Das Fahren von E-Scootern im betrunkenen Zustand kann nicht nur teuer werden, es kann auch andere Konsequenzen mit sich ziehen. Für eine Ordnungswidrigkeit ist die Promillegrenze bei E-Rollern …
|
16.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… und die Staatsangehörigkeit. Verweigert man diese Angaben oder macht falsche Angaben, so kann dies nach § 111 OWiG als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. 2. Polizeiliche Vorladung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Anders liegt der Fall …
|
31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
… eine angemessene Frist zur Verfügung, binnen derer die Anzeige noch als „sofort“ eingestuft werden kann. Wichtig: Unterlässt man die Anzeige trotz Bestehen einer Anzeigepflicht, so kann dies eine Ordnungswidrigkeit darstellen und unter anderem …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Alexander Stulin
… als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Bin unschuldig – ist es sinnvoll der polizeilichen Vorl adung nach zu kommen? Antwort ist: Nein! Auch wenn man sich für unschuldig hält und die Vorladung als ein Missverständnis ansieht, sollte man …
|
06.03.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Führen eines Kraftfahrzeuges unter Drogeneinfluss kann „nur“ eine Ordnungswidrigkeit oder auch eine Straftat sein. Für das Bejahen einer Ordnungswidrigkeit gibt es recht niedrige, eindeutige Grenzwerte aus der Rechtsprechung. Für …
|
02.08.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen. Wie zum Beispiel Straftaten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, Steuerhinterziehung, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder Betrug. Und diese Liste ist nicht einmal abschließend. Schwarzarbeit …
|
13.06.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… seiner Fahrerlaubnis entgegen, weil er ohne sie kein Kraftfahrzeug führen darf (§ 2 Abs. 1 StVG); Zuwiderhandlungen sind nicht „nur“ eine Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat strafbar (§ 21 StVG). Wie hoch ist die Strafe für Fahren ohne …
|
12.06.2023
von Rechtsanwalt René Kühnel LL.M.
… www.transparenzregister.de zur Eintragung in das Transparenzregister mitzuteilen. Soweit dies nicht erfolgt, gilt dies als Ordnungswidrigkeit die gem. § 56 Abs. 1 S. 2 GwG mit einer Geldbuße bis zu 150.000,00 € (bei Vorsatz), bzw. bis zu 100.000,00 € (im Übrigen …
|
07.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… gesetzlichen Regelungen ist also nicht empfehlenswert. Allerdings ist auch kein vorschnelles Handeln von Nöten, denn ein Verstoß gegen das Arbeitsschutzgesetz ist nicht unmittelbar bußgeldbewährt und stellt zunächst keine Ordnungswidrigkeit dar …
|
14.04.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Personen) (§ 52 StPO) der Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden. Das Lügen ist hier also genau so wenig wie bei einem Fremdem erlaubt, aber das Schweigen unter Umständen eine gesetzlich …
|
22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
Dass man betrunken nicht Auto fahren darf, ist wohl jedem bewusst. Nicht jeder hält sich daran. Aber ist es nur eine Ordnungswidrigkeit, wenn man betrunken Auto fährt oder doch schon eine Straftat? Hat es überhaupt Folgen, wenn man zwar …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… grundsätzlich nicht einen Gehweg befahren. Zu beachten ist, dass ein Verstoß gegen bestimmte Regelungen des § 10 eKFV durch das Befahren eines Weges, der für E-Scooter nicht „freigegeben“ ist, eine Ordnungswidrigkeit begangen wird, die dann …
|
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… durch Verhängung eines Zwangsgeldes vollstreckt werden kann. Nur dann, wenn Sie sich (oder Angehörige) durch eine Auskunftserteilung der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeit (OWiG) aussetzen …
|
15.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… 10.09.2015 – 4 StR 151/15. Strafvereitelung bezieht sich übrigens ausweislich des Wortlauts des § 258 StGB nur auf die Vereitelung von Strafen oder Maßnahmen für begangene Straftaten. Ordnungswidrigkeiten sind demnach nicht gemeint …