239 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ebenfalls mit, dass ein Verstoß gegen die Prospektpflicht nach § 24 Abs. 3 Nr. 1 WpPG eine Ordnungswidrigkeit darstelle, die gemäß § 24 Abs. 6 WP PG mit einer Geldbuße von bis zu 5 Millionen EURO bzw. 3 % des Gesamtumsatzes des letzten …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Täterverhalten ab. Menschen, die Alkohol gewöhnt sind, spüren dessen Folgen anders als bloße Gelegenheitstrinker. Dieser Begriff spielt auch bei § 122 OWiG eine Rolle. Demnach ist der Vollrausch eine Ordnungswidrigkeit, wenn der Betroffene …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Behinderung einer Rettungsgasse stellt ab sofort eine Ordnungswidrigkeit dar. Dann können Bußgelder in Höhe von bis zu 320 Euro und ein Monat Fahrverbot fällig werden. Hinzu kommen zwei Punkte, die in das Fahreignungsregister in Flensburg …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Stunden am Tag einsetzen und muss zwischen den Schichten mindestens 9 Stunden Ruhezeit gönnen. Hält sich der Arbeitgeber nicht an diese Vorgaben, begeht er regelmäßig eine Ordnungswidrigkeit und unter Umständen sogar eine Straftat …
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14.04.2020
von Rechtsanwältin Nadine Antoinette Kramer
… Der Verstoß gegen eine Corona-Beschränkung ist wie jede andere Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu bewerten. Das bedeutet, dass Sie einen solchen Verstoß ernst nehmen sollten. Wenn Sie einen solchen Bußgeldbescheid oder gar …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… überfährt. Daraufhin wird ein Bußgeldbescheid ausgestellt. Der konkrete Vorwurf: Rotlichtverstoß nach § 49 Abs. 3 Nr. 2 in Verbindung mit § 37 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Straßenverkehrs-Ordnung. Es handelt sich hier um eine Ordnungswidrigkeit …
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28.03.2020
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sein. Nach diesem handelt derjenige ordnungswidrig, der vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung u. a. nach § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 32 Abs. 1 IfSG …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… bis zu zehn Jahren. Vorher waren Straßenrennen „nur“ ordnungswidrig, d.h. das Verhalten konnte allenfalls mit Bußgeld geahndet werden, die Ordnungswidrigkeit unterscheidet sich von der Straftat, weil ihr letzterer gegenüber der kriminelle …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Die Einstellungsbehörde hat dabei auf Grundlage der vorliegenden Erkenntnisse eine Ermessensentscheidung zu treffen. Da die Verhinderung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu den Kernaufgaben des Polizeivollzugsdienstes gehört, können …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Auf eine Ordnungswidrigkeit folgt ein Bußgeldbescheid. Dieser erklärt, welche Konsequenzen das Fehlverhalten im Straßenverkehr nach sich zieht. Da der Beschuldigte in Deutschland aber das Recht hat, sich zu dem Vorfall zu äußern …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein erfahrenen Strafverteidiger helfen kann. Hinzu kommt: Druck des Arbeitgebers, bei den Fahrten zu tricksen, Ordnungswidrigkeiten, Nichteinhaltung von Pausenzeiten, Überschreitung der Lenkzeiten, Unerlaubte Pausen, Arbeitszeitbetrug – alles …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… die Verständlichkeit zu wahren. Unerlaubte Telefonwerbung kann teuer werden Die Missachtung der gesetzlichen Regelungen kann zu einem Bußgeld führen und wird als Ordnungswidrigkeit durch die Bundesnetzagentur verfolgt. Bis zu 300.000 Euro …
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12.12.2019
von Rechtsanwalt Benjamin C. Wenzel
… sich hierbei um begangene Ordnungswidrigkeiten . Die Sanktionen erfolgen gestaffelt nach der Schwere des Vorwurfs. Sie reichen von Bußgeldern, der Eintragung von Punkten in Ihr Fahreignungsregister und der Verlängerung der Probezeit bis hin …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… in Sachen Ordnungswidrigkeiten. Wir beraten Sie, wie Sie die Folgen des Verstoßes vermeiden oder abmildern können. Schreiben Sie uns eine Nachricht oder rufen Sie uns an. Wir helfen Ihnen gerne!
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …
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02.12.2019
von Rechtsanwältin Christine Frey
… Alkoholgrenzen wie für Autofahrer. Wer mit einem Alkoholwert von 0,5 bis 1,09 Promille erwischt wird und keine alkoholbedingte Auffälligkeit zeigte, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Die Strafe beträgt in der Regel 500 Euro, 1 Monat Fahrverbot und 2 …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Ordnungswidrigkeit. Was kann der Arbeitnehmer in diesen Fällen tun, wie kann er sich gegen solche Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen? Man kann den Arbeitgeber auf Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes verklagen. Allerdings ist das meist …
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15.10.2019
von Rechtsanwältin Galina Rolnik
… Gefahrenabwehr. Durch die Neufassung ist mit Wirkung vom 24.08.2017 der Anwendungsbereich des § 44 StGB über die Straßenverkehrsdelikte hinaus auf alle Straftaten ausgedehnt worden. Der Täter muss eine Straftat (nicht nur eine Ordnungswidrigkeit …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… begrenzt Angaben gemacht werden. Eine Falschaussage hierzu ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 111 OWiG). In keinem Fall sollten Dokumente unterschrieben werden oder Aussagen zu dem getätigt werden, was getan oder auch nicht getan wurde …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die in der Praxis am häufigsten vorkommende Ordnungswidrigkeit ist die leichtfertige Steuerverkürzung. Allgemein gilt, Steuerordnungswidrigkeiten werden durch § 377 Abs. 1 AO von den Steuerstraftaten nach §§ 369 ff AO abgegrenzt …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
… berücksichtigt werden, wenn diese einen Abschöpfungsteil enthält. Hierfür muss die Geldbuße ausdrücklich auf die Abschöpfung eines konkreten Mehrerlöses bezogen sein. Wenn also aus einer Ordnungswidrigkeit ein Mehrgewinn resultiert, der seitens …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… eingestellt. Insgesamt kostete das Pärchen das Vergnügen also 7.500 EUR, ohne Gerichts- und Anwaltskosten. In Betracht kommt auch eine Ahndung als sog. Belästigung der Allgemeinheit, eine Ordnungswidrigkeit. § 118 des Ordnungswidrigkeitengesetzes …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… als eine Sekunde andauernden Rotlichts gehört daher zu den Ordnungswidrigkeiten, bei denen regelmäßig die Anordnung des Fahrverbots in Betracht kommt. Folgerichtig meinte das Kammergericht, dass grundsätzlich das Regelfahrverbot zu verhängen war. Denn …