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29.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Urteile des Berliner Arbeitsgerichts bestätigen: Es reicht nicht, wenn der Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung allein auf …
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29.09.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
Zur Thematik der Gutscheinkarten ist aktuell zumindest für die Jahre 2020 und 2021 eine Klarheit in der Handhabung für die Praxis erreicht worden. Die aktuelle Situation stellt sich wie folgt dar: 1. Grundsatz In Bezug auf Gutscheine / …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Selbständiger Anspruch neben dem Pflichtteil Neben dem Anspruch auf den Pflichtteil kann der Pflichtteilsberechtigte auch einen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend machen, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Schenkungen an Dritte vollzogen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell liegt mir eine Anfrage betreffend eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer im Auftrag der Warner Bros. Entertainment Inc. vom 23.03.2021 vor. Im Anbieten von Filmwerken in Tauschbörsen (Filesharing) kann eine …
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29.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Werbung in den Sozialen Medien ist für viele Unternehmen kein Neuland mehr. Die Unternehmen bedienen sich der bekannten Influencer und schaffen es so, eine Vielzahl von Menschen anzusprechen. Die Regelungen rund um die Kennzeichnung von …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Neue Corona-Tests greifen nicht mehr so stark in die körperliche Unversehrtheit der Testperson ein, wie die ursprünglichen Tests, bei …
28.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter informieren über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal, insbesondere bezüglich Wohnmobilen. Nachdem in der Vergangenheit vornehmlich Pkw der Gegenstand von …
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27.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Osterferien nahen, die Politik diskutiert über Ausreiseverbote, doch noch sind Reisen auf jeden Fall möglich und gerade in den Osterferien zieht es viele Urlauber in die Türkei. Urlauber sollten dabei aber auf einige Aspekte achten. Was …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Dart Industries Inc. (USA) geht mit Hilfe der JONAS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen Markenrechtsverletzungen der Marke „TUPPERWARE“ vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Dart Industries Inc. …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wer einen Gewerbemietvertrag geschlossen hat, das Geschäfte aber aufgrund der Corona-Pandemie weiterhin geschlossen bleiben muss, kann die vereinbarte Miete für den Zeitraum der Schließung und des damit verbundenen Umsatzrückganges anpassen …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche zahlreiche Berechtigungsanfragen sowie Abmahnungen der BVB Merchandising GmbH vorgelegt. Die uns beauftragenden Mandanten werden hierbei wie immer mit dem Vorwurf konfrontiert, die geschützten Kennzeichen in Form …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Guten Content zu erstellen ist oftmals der Schlüssel zum Erfolg auf Instagram. Aber guten Content zu produzieren ist oftmals mühsam und mitunter teuer. Freebooting (zu deutsch: „Freibeuterei“) ist daher auf allen Social-Media-Kanälen …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Tagesaktuell erreichte mich eine Anfrage zu einer weiteren Abmahnung der K anzlei Fortmann Tegethoff iAd Schmidt Spiele Gmb H vom 25.03.2021. Die Abmahnung enthält den Vorwurf einer Rechtverletzung an der Marke „Mensch ärgere Dich nicht“. …
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25.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit zunehmender Nutzung von Instagram kommt immer wieder die große Frage auf, ob auch auf Instagram-Profilen ein Impressum eingerichtet werden muss. Die klare Antwort lautet „ja“, auch auf jedem sozialen Netzwerk, insbesondere auch auf …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Christian Louboutin geht auch weiterhin mit Hilfe der Grünecker Patent- und Rechtsanwälte gegen Markenrechtsverletzungen wegen der „Roten Sohle“ für Schuhe vor. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Christian …
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31.03.2021
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor Media Service Center Ltd. London und hohen Rechnungen Eine Media Service Center Ltd., 6 KING JOHN COURT, EC2A 3EZ London versendet derzeit unzählige Rechnungen an Gewerbetreibende, Freiberufler und Unternehmen in ganz …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Bundeskanzlerin Merkel hat einen verschärften Lockdown vor Ostern, die „Osterruhe“, zunächst angekündigt – und dann abgesagt. …
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24.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Aktuell mahnt die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg im Auftrage verschiedener Vereine der 1. und 2. Bundesliga wegen vermeintlicher Markenrechtsverletzungen ab. Folgende Vereine sind betroffen: VfB Stuttgart 1893 AG 1.FC Nürnberg HSV …
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11.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Vorsicht vor RWE Marketing DOO mit Telefonmasche und Trickformular Eine RWE Marketing DOO aus Serbien führt derzeit unzählige Telefonanrufe durch und möchte dabei kostenpflichtige Aufträge für eine „Bürger-Info“ ergattern. Dieser Auftrag …
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15.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Das Bundesministerium für Finanzen will nach einem Verordnungs-Entwurf den Garantiezins von 0,9 % auf 0,25 % senken. Dieser Zins ist ein Höchstrechnungszins, den die Versicherer in ihren Kalkulationen nicht überschreiten dürfen. …
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Erst vor Kurzem stand das vor allem bei Städten und Gemeinden beliebte Infrarot-Geschwindigkeitsmessgerät Leivtec XV3 in der Kritik: Verschiedene Sachverständige konnten nachweisen, dass das Gerät in bestimmten Situationen deutlich zu hohe …
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05.07.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Nachteil des Einschluss von Berufsunfähigkeit in die bAV für den Arbeitgeber In verschiedenen Rechtstipps habe ich bereits dargestellt, welche Haftungsrisiken sich für den Arbeitgeber ergeben, wenn die Absicherung des BU-Risikos in die …
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23.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Mit YouTube Geld verdienen? Sicher ein Traum vieler, die mit einer Mischung aus Neid und Bewunderung auf die vielen erfolgreichen YouTuber bzw. YouTube Kanäle blicken. Also, schnell den eigenen YouTube Kanal gestaltet und die ersten Videos …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Sofern im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag nicht etwas anderes vereinbart ist, ist der Lohn spätestens am ersten Werktag des Folgemonats fällig. Wenn also der Arbeitgeber zu diesem Zeitpunkt keinen Lohn zahlt, fragt man sich häufig, ob …