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Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
Trunkenheit im Straßenverkehr - auch bei hoher BAK ist vorsätzliches Handeln widerlegbar
14.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 9. April 2015 hat der BGH entschieden, dass allein eine hohe Blutalkoholkonzentration von 1,24 Promille nicht ausreicht, um vorsätzliches Handeln anzunehmen. Der BGH hat insoweit der Revision des Betroffenen …
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
Abstandsverstoß: Abstandsermittlung anhand Fahrbahnmarkierung ist nicht zumutbar!
29.07.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Oldenburg hat im Januar 2015 verkündet, dass grundsätzlich nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein Fahrzeugführer anhand der Fahrbahnmarkierungen den Fahrzeugabstand ermitteln können muss. Vorliegend wurde dem betroffenen …
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
Auch Elektroräder/Pedelecs sind Fahrräder
02.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
Keine Fahrerlaubnisentziehung bei zwischenzeitlicher Drogenabstinenz?
18.01.2016 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Beschluss vom 1.10.2014 hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde nach dem Verstreichen der Jahresfrist grundsätzlich nicht mehr befugt sei, die Fahrerlaubnis aufgrund einer …
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
Unfallflucht - Vorsätzliches Handeln muss durch Tatgericht nachvollziehbar begründet werden
05.11.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
Der Schadensersatzanspruch aus dem Dieselskandal bei Wohnmobilen
Der Schadensersatzanspruch aus dem Dieselskandal bei Wohnmobilen
28.03.2021 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich Sie weiter informieren über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aus dem Dieselskandal, insbesondere bezüglich Wohnmobilen. Nachdem in der Vergangenheit vornehmlich Pkw der Gegenstand von …
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz erneut mit „Blitzerverfahren“ befasst
18.07.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im Januar 2020 hatte der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz entschieden, dass die derzeit offenen Fragen zur eingesetzten Technik bei Geschwindigkeitsmessungen und die Akteneinsichtsrechte Betroffener in einer Grundsatzentscheidung …
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
Wiederaufnahme von Leivtec XV3-Verfahren möglich: AG Bad Saulgau hebt rechtskräftigen Bußgeldbescheid auf
28.02.2022 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Im letzten Jahr hat sich herausgestellt, dass Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messgerät Leivtec XV3 in bestimmten Situationen fehlerhaft sein können. Leider kann man im Nachhinein nur eingeschränkt feststellen, welche Messungen in Ordnung …
Geblitzt worden auf der BAB 13 bei km 50,8 FR AS Freienwalde/Berlin - Einspruch lohnt!
Geblitzt worden auf der BAB 13 bei km 50,8 FR AS Freienwalde/Berlin - Einspruch lohnt!
24.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei km 50,8 in Fahrtrichtung AS Freiwalde/Berlin wird geblitzt. Der Zentraldienst der Polizei aus Gransee überwacht hier die Geschwindigkeit. Erlaubt sind hier 100 km/h und nicht - wie größtenteils auf dem Abschnitt der BAB …
Geblitzt auf der BAB 13, km 1, FR Berlin bei 120 km/h (Blitzer-Anhänger) - Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der BAB 13, km 1, FR Berlin bei 120 km/h (Blitzer-Anhänger) - Bußgeld vermeiden!
23.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Autofahrer, die auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 1 bei erlaubten 120 km/h geblitzt worden sind, sollten umgehend Kontakt mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel aufnehmen. Denn durch Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg kann die …
Geblitzt auf der BAB 2 bei km 40,0 FR AS Ziesar? Bußgeld nicht hinnehmen!
Geblitzt auf der BAB 2 bei km 40,0 FR AS Ziesar? Bußgeld nicht hinnehmen!
24.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Für Autofahrer, die auf der Autobahn A 2 bei Kilometer 40 in Richtung Frankfurt (Oder) bei erlaubten 100 km/h geblitzt wurden, kann ein Bußgeldbescheid die berufliche und private Existenz gefährden, wenn Punkte im Fahreignungsregister …
Geblitzt worden auf der BAB 13 km 29,95 FR Dresden (AS Staakow) - Einspruch lohnt!
Geblitzt worden auf der BAB 13 km 29,95 FR Dresden (AS Staakow) - Einspruch lohnt!
16.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Auf der BAB 13 bei Kilometer 29,95, also in Höhe der Anschlusstelle Staakow, überwacht die Zentrale Bußgeldstelle des Landes Brandenburg aus Gransee in Fahrtrichtung Dresden die Geschwindigkeit. Auf der Strecke sind größtenteils 130 km/h …
Geblitzt auf der BAB 13 bei km 44,5 FR Berlin? Fachanwalt hilft!
Geblitzt auf der BAB 13 bei km 44,5 FR Berlin? Fachanwalt hilft!
22.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Sie wurden auf der Autobahn BAB 13 bei Kilometer 44,5 bei erlaubten 100 km/h in Fahrtrichtung Berlin geblitzt? Das ist ärgerlich, aber kein Grund zur Verzweiflung! Mit Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel haben Sie einen erfahrenen Fachanwalt für …
Geblitzt auf der B 169 Abschn. 75 km 3,0 Richtung Neupetershain: Bußgeld vermeiden!
Geblitzt auf der B 169 Abschn. 75 km 3,0 Richtung Neupetershain: Bußgeld vermeiden!
25.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Die Bundesstraße B169 Abschnitt 75 km 3,0 ist eine beliebte Strecke für Autofahrer, die in Richtung Neupetershain unterwegs sind. Leider ist dieser Abschnitt auch für häufige Geschwindigkeitskontrollen bekannt. Eines der häufig verwendeten …
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
Opferschutz im Strafrecht: Das Adhäsionsverfahren als wichtige Option
19.03.2024 von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Wussten Sie, dass das Adhäsionsverfahren im Strafrecht eine Möglichkeit für Geschädigte ist, ihre Schadensersatzansprüche geltend zu machen? In meinem Artikel erfahren Sie, wie Geschädigte ihre Ansprüche im Adhäsionsverfahren geltend machen …
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
Welche Strafen drohen für die Teilnahme an illegalen Autorennen? Anwalt bei Vorladung, Anklage Vorwurf Autorennen
16.02.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
Höhe des Bußgeldes kann sich wegen Irrtums bei Geschwindigkeitsüberschreitung verringern
Höhe des Bußgeldes kann sich wegen Irrtums bei Geschwindigkeitsüberschreitung verringern
06.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Unfallursachen in Deutschland stellt die Geschwindigkeitsüberschreitung durch Autofahrer dar. Aus diesem Grund werden solche mit hohen Bußgeldern bestraft. Doch wie wirkt es sich auf die Höhe des Bußgeldes aus, wenn der …
Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
Geblitzt - Bußgeldbescheid oder Anhörungsbogen, weil zu schnell gefahren
07.03.2024 von Rechtsanwalt Jens Wilke
Eine der häufigsten Sünden im Straßenverkehr ist zu schnelles Fahren. Man hat das Gefühl, dass nahezu jeder Autofahrer im Laufe seines Lebens irgendwann einmal geblitzt wird. Doch welche Geschwindigkeitsbegrenzungen muss ich als PKW-Fahrer …
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
Corona und die Regulierung von Verkehrsunfällen
08.07.2020 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Was hat das Coronavirus mit der Regulierung von Verkehrsunfällen zu tun? Diese Frage darf man wohl zu Recht stellen. Tatsächlich ist es aber so, dass Versicherer bei der Regulierung von Unfallschäden in letzter Zeit häufig die …
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
Beim Unfall nicht angeschnallt: Mithaftung?
26.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Im Falle einer Unfallverletzung im Straßenverkehr bei einem nicht angelegten Sicherheitsgurt kann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten nur dann angenommen werden, wenn feststeht, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen …
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
E-Scooter-Boom in Deutschland. Aber..
04.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
E-Scooter werden immer beliebter. Sie sind eine hervorragende Möglichkeit, sich gerade in größeren Städten unkompliziert fortzubewegen und dafür kein eigenes Fahrzeug anschaffen zu müssen. Wie es immer so ist in Deutschland, wenn eine neue …
Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
Straßenverkehrsgefährdung und Entziehung der Fahrerlaubnis
28.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eine hochinteressante Entscheidung hat das OLG Zweibrücken am 30.10.2020 gefällt. Zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 49/20 war folgender Sachverhalt im Hinblick auf das Vorliegen einer Straßenverkehrsgefährdung im Sinne von § 315c StGB zu …
Rotlichtverstoß - „Frühstarterfälle“
Rotlichtverstoß - „Frühstarterfälle“
09.10.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Während der sogenannte Mitzieheffekt auf einem Fehlverhalten des Betroffenen beruht, das durch äußere Vorgänge hervorgerufen wird (z.B.: Losfahren eines anderen Verkehrsteilnehmers), spricht man von einem „Frühstarterfall“, wenn der …