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05.10.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Sogenannte Widerrufsjoker trotz Gesetzesänderung einsetzbar Noch immer besteht der Widerrufsjoker als Vorteil rechtlicher Sicht für tausende Verbraucher in Deutschland – und zu Ungunsten vieler Kreditinstitute. Mit dem Begriff …
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05.05.2017
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Finanzielle Lage vieler Lebensversicherer angespannt Eine Lebensversicherung abzuschließen, galt lange als sinnvolle und vor allem sichere Vorsorge. Millionen deutsche Verbraucher sind Kunden einer Lebensversicherung, zahlen seit Jahren …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Für Verbraucher undurchsichtige und schwammig formulierte Zinsregelungen in Prämien-Sparverträgen sind unzulässig. Gerade deshalb sind sie häufig der Auslöser für Streitigkeiten zwischen Banken und Verbrauchern. Wie in einem aktuellen Fall, …
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02.10.2020
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Beim Autokauf werden heutzutage häufig hohe Anzahlungen verlangt. Was aber passiert, wenn der Händler vor Fahrzeugauslieferung insolvent geht oder es sich um einen Betrüger handelt, der mit Sonderangeboten gezielt Kunden ködert? Sind dann …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Der Bundesgerichtshof hat festgelegt, wie die Höhe des Schmerzensgeldes, welches Opfern von Verkehrsunfällen zusteht, zu bestimmen ist. Was dabei zu berücksichtigen ist und wie Sie Ihre Ansprüche durchsetzen, erfahren Sie hier. Pauschale …
„Ready Player One“, „Wild Card“, „Mord im Orient-Express“: Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung?
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
74.500 Abmahnungen wurden alleine 2014 im Bereich Filesharing versendet. Ein sehr großer Teil davon durch Waldorf-Frommer. Unter den abgemahnten Filmen kann man manche Titel häufiger lesen als andere: „Ready Player One“ (Warner Bros), „Wild …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
In der Gruppe der Zwölf- bis 19-Jährigen gibt jeder Dritte (34 %) an, dass in seinem Umfeld schon einmal jemand von Cybermobbing betroffen war. Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Prozentsatz der Jugendlichen in Deutschland. Wichtig …
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28.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mittels einer P2P-Software wie zum Beispiel Bittorrent kann man Dateien im Internet downloaden. Leider kann es leicht passieren, dass man mit dem Download den illegalen Vorgang des Filesharings auslöst – und schon flattert unerwartet eine …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Die B-Zeitung veröffentlicht Fotos unserer Mandantin und greift damit in unzulässiger Weise in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht ein. Sofort erstreiten die Anwälte der Media Kanzlei Frankfurt | Hamburg ein Unterlassen der Verbreitung im …
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04.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine ehemalige Kundin gab eine negative Bewertung für ein Umzugsunternehmen auf einem Vergleichsportal für Umzugsfirmen ab. Darin bemängelt sie Schäden, die sie dem Unternehmen nicht fristgerecht gemeldet hatte, und für welche sie trotzdem …
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20.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Wo Kinder spielen, da geht schon mal was zu Bruch. Haben die Eltern für ihre Kinder keine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn die Kinder einen Schaden an fremdem Eigentum verursachen? In einem …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Versicherer halten oft die Geschädigten nach Verkehrsunfällen hin, zahlen schleppend oder gar nicht. Das kann nach hinten losgehen, wie beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes die entscheidende Rolle. Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 24 Abs. 1 StVG, der als Voraussetzung eine grobe oder beharrliche …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender Fahrzeuginsasse, der keinen Sicherheitsgurt trug, verletzt wurde, während der …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. So wie in diesem Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen automatisch zur …