6.614 Ergebnisse
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Versicherte wollen zu Recht Entschädigungen aus den Versicherungsverträgen, die sie für eine Betriebsunterbrechung abgeschlossen haben. Doch viele Versicherungen mauern. Sie versuchen, sich mit Formalien aus der Verantwortung zu stehlen. Zu …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Haben Sie Post von der Steuerfahndung erhalten? Wurden bei einer Durchsuchung vielleicht schon Beweise für hohe, nicht steuerlich korrekt erklärte Beträge aufgedeckt? Erfahren Sie, ob und wie wir Ihnen helfen können und wann sogar …
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01.04.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Denken Sie aktuell darüber nach, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen? Sind Sie sich vielleicht momentan noch gar nicht sicher, ob Sie dabei sind, die richtige Entscheidung zu treffen? Dann sind Sie hier genau im richtigen Video …
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07.07.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie besitzen ein Haus oder eine Wohnung, ein Unternehmen oder Wertpapiere und denken darüber nach, Ihr Vermögen bereits zu Lebzeiten auf Ihre Kinder oder Enkelkinder zu übertragen? Natürlich soll möglichst viel davon genau dort ankommen, wo …
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13.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben kürzlich eine Erbschaft gemacht und sind gleichzeitig Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden? Vielleicht streiten Sie mit den anderen Erben über das Erbe oder Ihren Erbteil - und suchen nach einer effektiven Lösung? Oder es …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit Urteil …
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14.09.2018
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Ein Beitrag von: Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Partner der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte Der vorliegende Artikel befasst sich mit der …
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24.04.2024
Die Anerkennung begangenen Unrechts ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Heilung und Versöhnung zwischen Täter und Opfer. Die Wiedergutmachung birgt im Schadensersatzrecht und Schmerzensgeldrecht sowohl Chancen als auch Risiken für die …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 2.4.2015 hat das Amtsgericht Zehdenick zum Aktenzeichen 41OWi3106J Js 26730/14 (268/14) ein interessantes Urteil gefällt. Der Betroffene war am 10.4.2014 mit einer Geschwindigkeit von angeblich 175 km/h statt erlaubter 100 km/h gemessen …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
§ 316 StGB (Trunkenheit im Straßenverkehr) gilt auch für Fahrräder. Die Gerichte haben nun wiederholt entschieden, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man lediglich auf dem Fahrrad sitzt und sich, ohne zu treten, rollen lässt. Nach …
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08.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Am 22. September 2015 hat VW eingeräumt, durch den Einsatz einer Manipulationssoftware 11 Millionen Fahrzeuge so beeinflusst zu haben, dass im Rahmen von Testläufen auf einem Fahrzeugprüfstand geringere Schadstoffe/Abgase produziert werden …
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24.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Versicherer halten oft die Geschädigten nach Verkehrsunfällen hin, zahlen schleppend oder gar nicht. Das kann nach hinten losgehen, wie beispielsweise aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) in Schleswig (Aktenzeichen: 7 U 76/07 …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Eines der häufigsten Delikte, das im Verkehrsrecht zur Einleitung eines strafrechtlichen Verfahrens führt, ist die sogenannte Unfallflucht (genauer: unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB). Hierbei wird in einem hohen Anteil der …
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10.02.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei einem Vorfahrtsverstoß spricht zunächst der Anscheinsbeweis gegen denjenigen, der die Vorfahrt missachtet hat. Dies gilt jedoch nicht immer. Es hebt zwar auch eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung das Vorfahrtsrecht nicht auf. …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In verkehrsrechtlichen Verfahren spielt häufig der Kampf um die Verhängung eines Fahrverbotes die entscheidende Rolle. Grundlage für die Anordnung eines Fahrverbots ist § 24 Abs. 1 StVG, der als Voraussetzung eine grobe oder beharrliche …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das OLG Köln hatte in seinem Urteil vom 11. Juni 2015 (Aktenzeichen 8 U 54/17 = NJW 2016, 252) einen Fall zu beurteilen, in dem ein auf dem Rücksitz schlafender Fahrzeuginsasse, der keinen Sicherheitsgurt trug, verletzt wurde, während der …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verteidigung bei einem Geschwindigkeitsverstoß muss fachkundig geführt werden. Beispielsweise kann eine Verfahrenseinstellung oder sogar ein Freispruch erzielt werden, wenn die ermittelnde Behörde nicht alle Regeln der Beweisführung …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Erhöhung des Toleranzwertes bei Geschwindigkeitsmessungen kann im Einzelfall dazu führen, dass die Rechtsfolge sich ändert, oder sogar ein Fahrverbot vermieden wird. So wie in diesem Fall. In einem durch das Amtsgericht Koblenz …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Dashcam-Entscheidung des BGH ist da! Groß in der Diskussion war in der Vergangenheit der Umgang mit Dashcams im öffentlichen Straßenverkehr. Die Rechtsprechung war uneinheitlich bei der Frage, ob die Aufnahmen einer Dashcam im …
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18.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen zu Beweiszwecken ist grundsätzlich zulässig. Zwar steht jeweils im Raum, dass die Aufzeichnung gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstößt. Allerdings folgt hieraus kein Beweisverwertungsverbot. …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Amtsgericht in Celle hatte den Betroffenen wegen vorschriftswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes (Mobiltelefon) beim Fahren eines Pkw zu einer Geldbuße verurteilt. Gleichfalls kommt es in diesen Fällen automatisch zur …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Immer häufiger werden wir Verkehrsanwälte mit der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Geschwindigkeitsverstoßes beauftragt. Warum das so ist? Nun, die Ordnungsbehörden und Kommunen haben seit langem erkannt, dass so die Kassen aufgebessert …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn das erste Schreiben eingeht, egal ob in Ordnungswidrigkeiten- oder Strafsachen, ist die Gefahr besonders groß: hier passieren die meisten Fehler nach meiner Erfahrung. Aus einer Mischung aus Rechtfertigungsdrang und auch …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist schon auffällig, dass die Polizeibeamten in letzter Zeit mehr Alkoholsünder mit dem Fahrrad anzeigen, als in all den Jahren zuvor. Der Grund dafür dürfte relativ einfach erklärt sein. Es fahren halt immer weniger Menschen mit dem Pkw …