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Gefälligkeitsatteste (beispielsweise betreffend Maskenbefreiung, Impfung, Test und Genesung) können strafbar sein
Gefälligkeitsatteste (beispielsweise betreffend Maskenbefreiung, Impfung, Test und Genesung) können strafbar sein
| 07.02.2022 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Durch die aktuelle Corona-Situation sind einige Strafnormen in das Rampenlicht der Öffentlichkeit gekommen, welche vorher wenig Bedeutung hatten. Hierbei geht es falsche Atteste und andere ärztliche Bescheinigungen. Es gibt mittlerweile …
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
Die Türkei meldet ab sofort Bank- und Steuerdaten nach Deutschland
| 22.08.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach einem Erlass von Präsident Erdogan liefert die Türkei ab Ende September 2021 Bank- und Steuerdaten nach Deutschland. Es gibt in Deutschland viele Türken oder auch Deutsche mit türkischen Wurzeln, welche völlig legal Konten, Depots oder …
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
Worin bestehen die Vorteile einer Online-Scheidung?
26.04.2021 von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolge­sachen, die mit der …
Testamentsgestaltung in der Patchworkfamilie
Testamentsgestaltung in der Patchworkfamilie
| 05.03.2021 von Rechtsanwältin Patricia Goratsch
Patchwork-Erbfälle sind meist hoch emotional und streitanfällig: Ohne Testament entsteht eine Erbengemeinschaft des Ehepartners mit den Kindern des Verstorbenen. Das Erbe ist durch alle gemeinsam zu verwalten. Jeder kann sofort die Teilung …
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
Die wichtigsten Informationen zur Revision im Strafrecht
| 25.01.2021 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Die Revision in Strafsachen ist die letzte Instanz in einem Strafverfahren. Es handelt sich hierbei in der Regel um ein rein schriftliches Verfahren. Hierbei wird geprüft, ob die Vorinstanz in dem Urteil Fehler gemacht hat. Somit wird die …
Encrochat von den Ermittlungsbehörden geknackt; was bedeutet dies für Strafverfahren?
Encrochat von den Ermittlungsbehörden geknackt; was bedeutet dies für Strafverfahren?
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Französische Ermittlungsbehörden haben laut Presseberichten vor Monaten die App Encrochat geknackt. Diese App ermöglichte die sichere und verschlüsselte Kommunikation. In dem Zusammenhang wurde auch von Krypto - Telefonie gesprochen. Für …
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
Verteidigerpost - warum der Strafverteidiger kein Postbote ist
| 19.08.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Strafvollzugsgesetz wird der Schriftwechsel des Gefangenen mit seinem Verteidiger nicht überwacht; es gilt mithin ein absolutes Überwachungsverbot dieses besonders geschützten und privilegierten Schriftverkehrs. In …
Sachsens Kommunen verschicken Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen
Sachsens Kommunen verschicken Bußgeldbescheide wegen Corona-Verstößen
| 08.07.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
Gefährliche Orte in Sachsen – was darf die Polizei an diesen Orten?
Gefährliche Orte in Sachsen – was darf die Polizei an diesen Orten?
| 11.05.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Das Polizeirecht kennt den Begriff „gefährlicher Ort“ nicht; umgangssprachlich wird hiermit ein Ort bezeichnet, wo sich regelmäßig Personen aufhalten, welche Straftaten verabreden, vorbereiten oder verüben. Nahezu alle Bundesländer haben …
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
Schnelles Geständnis in BtMG-Verfahren und raus aus der Untersuchungshaft?
| 23.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gerade in Fällen der Untersuchungshaft stellt sich für die Beschuldigten und deren Strafverteidiger häufig die Frage, ob ein (schnelles) Geständnis abgegeben wird und damit eine Haftverschonung erreicht werden kann. Es ist in der Praxis …
Die Strafbarkeit von Mimosa hostilis (Wurzelrinde)
Die Strafbarkeit von Mimosa hostilis (Wurzelrinde)
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Gegenwärtig werden bundesweit weit über 1000 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Mimosa hostilis geführt. Bei Mimosa hostilis handelt es sich um eine Wurzelrinde bzw. eine Pflanze aus Südamerika und wird von den dortigen …
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
Abstinenznachweise als Teil der Verteidigungsstrategie
| 02.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Bei allen Ermittlungsverfahren wegen des Verdachtes des Besitzes, Anbaus oder des Handels mit Betäubungsmitteln muss bereits im ersten Gespräch mit dem Strafverteidiger erörtert werden, ob eine Teilnahme an einem sogenannten …
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
Verhandlungsunfähigkeit in Strafsachen
| 26.03.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Es kommt immer wieder vor, dass Angeklagte oder auch Zeugen wegen Erkrankung trotz Ladung durch das jeweilige Gericht der Hauptverhandlung fernbleiben oder fernbleiben wollen. Um entsprechend bei Gericht entschuldigt zu sein, muss eine …
Umzug kann sich für Jugendliche und Heranwachsende lohnen
Umzug kann sich für Jugendliche und Heranwachsende lohnen
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Der Umzug, welcher mit der Änderung des Hauptwohnsitzes verbunden ist, kann sich im Einzelfall für Jugendliche und Heranwachsende in Strafsachen lohnen. Grundsätzlich ist für die Aburteilung von Straftaten immer das sogenannte …
Europa gegen Facebook - 1:0 für Europa - Ein Sieg für den Rechtsstaat!
Europa gegen Facebook - 1:0 für Europa - Ein Sieg für den Rechtsstaat!
| 07.10.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Mit deutlichen Worten hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) den Datenschutz in den USA kritisiert. In seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 ist das bisherige sogenannte „Safe-Harbor-Abkommen“ zwischen der Europäischen Union und den USA für …
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
Abmahnkostenbegrenzung bei Urheberrechtsverletzung?
| 06.10.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Abmahnkosten der gegnerischen Kanzlei – zum Beispiel durch eine Abmahnkostenbegrenzung bei einer Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung beim Filesharing etc. – auf 150 Euro begrenzt? In diesem Video erläutert Rechtsanwalt …
Erfolgreiche Abwehr einer Filesharing-Abmahnung wegen fehlerhafter IP-Protokollierung
Erfolgreiche Abwehr einer Filesharing-Abmahnung wegen fehlerhafter IP-Protokollierung
| 27.09.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Unsere Kanzlei SZ-Rechtsanwälte hat für unsere Mandantschaft vor dem Amtsgericht Leipzig den Nachweis erfolgreich durchsetzen können, dass eine fehlerhafte IP-Protokollierung bei einer Abmahnung wegen Filesharing-Vorwürfen durchaus möglich …
Ist „Streaming“ legal? (Update 2015)
Ist „Streaming“ legal? (Update 2015)
| 22.05.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Was wurde eigentlich aus den „RedTube-Abmahnungen“ und der damals damit beauftragten Rechtsanwaltskanzlei U+C aus Regensburg? Ist Streamen erlaubt? Hier gibt's Tipps und eine kurze Rückschau auf dieses Thema. Laut dem deutschen …
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
Kosten der Unterkunft in Dresden nach BSG-Urteil
27.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sind die Kosten der Unterkunft in Dresden im Rahmen des SGB II (Hartz 4) nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 18.11.2014 nun nur noch teilweise oder doch voll durch das Jobcenter zu übernehmen? Urteil des …
"Ich kann mir keinen Anwalt leisten." Diese Aussage ist unzutreffend!
"Ich kann mir keinen Anwalt leisten." Diese Aussage ist unzutreffend!
| 26.03.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Wenn Sie nur über ein geringes Einkommen und Vermögen verfügen, dürfen Sie dadurch nicht gehindert werden, Ihr Recht durchzusetzen und geltend zu machen. Damit Sie sich auch für den Fall der Durchsetzung Ihres Rechts im gerichtlichen …
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf
| 07.01.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Sozialgericht Dresden hebt Sanktionsbescheid gegen psychisch kranke Hartz IV-Empfängerin auf! Wieder einmal wurde dem Jobcenter Dresden durch das zuständige Sozialgericht Dresden bescheinigt, dass die Behörde auch im Bereich der …
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
Abmahnung der Kanzlei Sasse wegen The Walking Dead
| 05.01.2015 von SZ-Rechtsanwälte
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei: Sasse & Partner Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft, mit Sitz in Berlin, München und Hamburg, erhalten, in der man Ihnen eine Urheberrechtsverletzung im Internet vorwirft? Sasse & Partner …