205 Ergebnisse für AGB
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10.05.2015
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Ein in der Praxis häufiger Fall: Der Arbeitgeber wirft dem Arbeitnehmer einen schweren Verstoß gegen den Arbeitsvertrag vor, wie etwa Diebstahl, Arbeitszeitbetrug oder schweres Mobbing eines Kollegen. Er konfrontiert den Arbeitnehmer und …
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09.05.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Es geht um Ihr ewiges Widerrufsrecht! Sehr geehrte Frau Bankkundin, Sehr geehrter Herr Bankkunde, Sie hatten ein Darlehen im Zeitraum 2004-2015 bei einer Raiffeisen- oder Volksbank bzw. Sparkasse, Hypothekenbank, Privatbank abgeschlossen …
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07.04.2015
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Die DR Verwaltung AG aus Bonn betreibt ein „Deutsches Firmenregister“ unter www.ustid-nr.de und führt Gewerbetreibende mit einem Trickformular in die Irre. Die DR Verwaltung AG aus Bonn Die DR Verwaltung AG aus Bonn (Geschäftsführer Serdal …
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20.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Die Fondsdepot Bank GmbH aus Hof hat sich dazu bereit erklärt, an einen Anleger aus München Schadensersatz zu leisten. Der Vergleich kam auf Empfehlung des Oberlandesgerichts Bamberg zustande. In dem Prozess ging es um die behauptete …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unzulässig berechnete Bearbeitungsgebühren zurückfordern? In 2015 gilt: erst Recht! Alles vorbei? Nein. Das glauben wir nicht. Warum? Ganz einfach. Auch verjährte Ansprüche auf Rückforderung von Bankgebühren, die zu Unrecht von der Bank …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aus dem Kreise der von uns mittlerweile zahlreich vertretenen Kunden der Saxo Bank wurde uns ein Rundschreiben der Bank zugänglich gemacht, das diese mit Datum vom 05.02.2015 an zahlreiche Kunden versandte. In diesem Schreiben erläutert die …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Geschäftskunden der dänischen SAXO BANK haben durch die Entkopplung des Schweizer Franken vom Euro-Kurs signifikante Kapitalverluste erlitten und wurden zusätzlich noch zur Leistung erheblicher Nachschüsse aufgefordert. Die …
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29.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 2-24 O 151/13 entschieden, dass eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam ist, welche bei der Buchung einer Flugreise eine zeitlich unbefristete …
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07.01.2015
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014 , Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn in der Werbung angegeben wird, auf welche …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
Haben Sie eine Abmahnung erhalten, weil ein Wettbewerber der Auffassung ist, Ihre Widerrufsbelehrung wäre rechtsfehlerhaft oder vielleicht, weil Ihr Impressum den rechtlichen Voraussetzungen nicht entspricht? Es gibt viele rechtliche …
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29.10.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit zwei Urteilen vom 28.10.2014 (Az. XI ZR 348/13 und XI ZR 17/14) entschieden, dass eine Rückerstattung von Kreditbearbeitungsgebühren für den Abschluss eines Kreditvertrages auch dann noch verlangt werden …
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16.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Über die – teils abenteuerlichen – Auszahlungsversprechen der Deutschen Reise habe ich bisher schon in zwei Rechtstipps berichtet. Nun wird es aber sehr abenteuerlich: Ein Mandant hat über die Deutsche Reise eine Reise gebucht und auch …
27.08.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG0 Saarbrücken hat mit Urteil vom 06.09.2013, Az. 10 S 185/12 , entschieden, dass eine AGB-Klausel zur Entgeltlichkeit des Eintrags auch dann überraschend und damit unwirksam ist, wenn auf die Zahlungspflicht lediglich in einem in …
22.07.2014
von Rotter Rechtsanwälte
Am 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit zwei Urteilen (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13) die Rechte von Verbrauchern gestärkt, indem er eine regelmäßig in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Kreditinstituten enthaltene …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Mit Urteil vom 15.05.2014 (Az.: BGH III ZR 368/13) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer Webseite eines Unternehmens nicht für die formgerechte Mitteilung der …
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05.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Landshut hat mit Urteil vom 28.05.2014 , Az. 42 O 634/14 , entschieden, dass ein Angebot bei eBay berechtigterweise zurückgenommen werden kann und kein Kaufvertrag zwischen Verkäufer und Bieter zustande kommt, wenn der Verkäufer bei …
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14.05.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs heute bestätigt, dass Banken bei Verbraucherkrediten kein Bearbeitungsentgelt verlangen dürfen. In einer heute veröffentlichten Pressemitteilung hat das …
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08.05.2014
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
Verhaltensratgeber Frage: Was sollte man tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat? Antwort: Falls Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es wichtig, von Anfang an richtig zu handeln: Was Sie tun sollten: Unterschreiben Sie nicht – und …
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23.04.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12 entschieden, dass eine Rügepflicht für offensichtliche Fehler eines Produktes nicht wirksam durch AGB- Recht vereinbart werden kann. Die Beklagte vertrieb auf einer …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Der BGH hat mit Urteil vom 31.05.2012 , Az.: I ZR 45/11 entschieden, dass die Vorschriften der §§ 307-309 BGB (AGB-Recht) als Marktverhaltensregelungen im Sinne des Wettbewerbsrechts anzusehen sind. Die Verwendung unwirksamer Allgemeiner …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Terence Peter Wood
Urteil im Bankrecht - Bundesgerichtshof erklärt Erbnachweisklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse für unwirksam Erben eines verstorbenen Kontoinhabers wurden von der Bank oder Sparkasse häufig aufgefordert, einen …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Seit mehreren Monaten berichten immer mehr Mandanten von Problemen mit der Deutsche Reise Touristik GmbH. Teilweise wird das Geld für bereits gebuchte und angetretene Reisen nicht ausbezahlt, sogar dann, wenn diese ihren Kunden eine …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …