710 Ergebnisse für Abmahnung
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… durch den Arbeitnehmer und ihre betrieblichen Auswirkungen ist der Arbeitgeber darlegungs- und beweispflichtig . c) Eine verhaltensbedingte Kündigung setzt zudem in der Regel eine ordnungsgemäße Abmahnung voraus. Auch dafür, dass er den Arbeitnehmer …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… die Fallstricke auszugsweise vorzustellen. Warum Sie sich keine Fehler bei Ihrem Shop erlauben sollten? Abmahnungen sind teuer. Streitwerte von 30.000 € sind, nach unserer Erfahrung, nach auch bei "kleineren" Verstößen keine Seltenheit …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… werden? In Betracht kämen eine verhaltensbedingte Kündigung nach einer entsprechenden Abmahnung. Vom Grundsatz her ist es nämlich Sache des Arbeitnehmers, wie er es schafft, zur Arbeit zu kommen; denn er trägt das so genannte Wegerisiko …
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16.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… des Coronavirus nur schwer vorhersehen. Aber einem so fahrlässigen Verhaltensverstoß lässt sich wohl mit einer Abmahnung für die Zukunft entgegenwirken. Eine Abmahnung wird in den meisten Fällen einer Kündigung wegen Fehlverhaltens …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Randhir Kumar Dindoyal
… fahrlässigen Verhaltensverstoß lässt sich wohl mit einer Abmahnung für die Zukunft entgegenwirken. Eine Abmahnung wird in den meisten Fällen einer Kündigung wegen Fehlverhaltens vorausgehen müssen. Denn die Kündigung ist nach deutschem …
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27.02.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Patentrecht) und der Rest vom Team steht Ihnen mit ihrer rechtlichen Expertise beratend zur Seite. Sie brauchen rechtliche Beratung? Rufen Sie uns an für eine kostenlose Ersteinschätzung oder schreiben Sie uns eine E-Mail. Wir unterstützen Sie gerne, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben – nehmen Sie Kontakt auf!
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu seinem Internetanschluss gehabt. Er habe seine Familienmitglieder auf die Abmahnung hin angesprochen, jedoch habe niemand die Begehung der Rechtsverletzung eingeräumt. Zur konkreten Nutzungssituation zum Tatzeitpunkt sowie zur Befragung der Mitnutzer …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Bochum vom 10.07.2019, Az. 40 C 5/19 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Der Beklagte hatte in dem Verfahren behauptet, die Rechtsverletzung nicht selbst begangen …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass der Mitarbeiter vorher ordnungsgemäß abgemahnt wurde und sein Fehlverhalten trotz Abmahnung fortsetzt. Bei der Abwägung, ob der vorliegende Grund eine Kündigung rechtfertigt, sind natürlich auch das Alter und die Betriebszugehörigkeit …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019, …
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04.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… der Schadensersatzbeträge bemisst, die die Rechtsprechung regelmäßig bei vergleichbar gelagerten Fällen akzeptiert.“ Darüber hinaus wurde die Beklagte zur Zahlung der Kosten der Abmahnung und der gesamten Verfahrenskosten verurteilt. Eine Vielzahl weiterer aktueller Gerichtsentscheidungen finden Sie unter news.waldorf-frommer.de/category/rechtsprechung
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zu. Dies gelte umso mehr, als sämtliche Gäste angegeben hätten, sich die Rechtsverletzung nicht erklären zu können. Insoweit habe es im Rahmen des Zumutbaren gelegen, „gleich nach Erhalt der Abmahnung, als die Erinnerung bei allen Beteiligten …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Snowball heißt die Marke, wegen der die Wham-O Holding Ltd. aus Hong Kong derzeit markenrechtliche Abmahnungen durch die Kanzel Zierhut IP aussprechen lässt. Wir zeigen auf, was es mit der Snowball Abmahnung auf sich hat und wie man …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Abmahnung Wham-O Holding Ltd. Hong Kong durch Zierhut IP Derzeit kursieren zahlreiche Abmahnungen der Wham-O Holding Ltd., Unit 714, 7th Floor, Peninsula Centre, 67 Mody Road, Tst East, Hong Kong. Zur Abmahnung berufen fühlt …
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27.01.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… zu sein, wobei sie im Durchschnitt 2,4 Abmahnungen erhielten. Abmahngründe Die häufigsten Abmahngründe lagen in Verstößen in Bezug auf das Widerrufsrecht (15 %), Verstöße in Bezug auf die Produktkennzeichnung (14 %) und fehlerhaften …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Zahlreiche Porsche-Händler bekommen derzeit Post von der Kanzlei CMS Rechtsanwälte aus Hamburg. Inhalt ist eine Abmahnung der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG aus Stuttgart. Kern der Abmahnung ist das Anbieten des Porsche Taycan, obwohl …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… Einstellungen, Arbeitsverträge, Abmahnungen, Urlaub, und manchmal natürlich auch um Kündigungen. Das ist also so wie in jedem anderen Betrieb auch. c) Gewerbliches Mietrecht In der Regel betreibt der Optiker sein Geschäft in gemieteten …
LG Mannheim bestätigt in Tauschbörsenverfahren: Schadenersatz von € 1.000,00 für Filmwerk angemessen
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13.01.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… sind. Weiterhin muss der Anschlussinhaber nach Zugang der Abmahnungen Maßnahmen ergreifen und sich um Aufklärung des Sachverhalts bemühen – hierüber hat er schlüssig vorzutragen.“ Zudem hatte das Gericht bejaht, dass sich die Klägerin hinsichtlich …
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08.01.2020
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… Verhaltensbedingte Kündigung konkrete kündigungsrelevante Pflichtverletzung kein milderes Mittel (insbesondere vorherige Abmahnungen) Interessenabwägung Personenbedingte (krankheitsbedingte) Kündigung negative Gesundheitsprognose für die Zukunft …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder Inverkehrbringen ohne entsprechende Registrierung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, welcher mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geahndet werden kann. Nichtregistrierung stellt Wettbewerbsverstoß dar Seit Mai 2019 …
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10.12.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht - Rechtsanwalt Dominic Hauenstein - Fachanwalt
… werden. D. h. z. B. eine Abmahnung wegen der unterlassenen Teilnahme ist unzulässig. 3. Hat der Arbeitnehmer „frei“, wenn er nicht an der Weihnachtsfeier teilnimmt? Nein! Wenn der Arbeitnehmer nicht an der Weihnachtsfeier in der Firma teilnehmen …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… ab mit Urteil vom 29.06.2018 ab. Dem beklagten Rechteinhaber stünden die mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüche (Unterlassung sowie Schadens- und Kostenersatz) zu, sodass die Klage unbegründet war. Die hiergegen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen können. Auch hierzu beraten wir Sie kompetent. Hilfe beim Bußgeldverfahren des Kraftfahrt-Bundesamts Wir vertreten unsere Mandanten in Verfahren …
Waldorf Frommer: AG Potsdam akzeptiert keine Pauschalverweise auf Mitnutzer in Filesharing-Verfahren
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27.11.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… an, dass zum Tatzeitpunkt neben Familienmitgliedern auch eine Reihe von Schulfreunden seiner Kinder Zugriff auf seinen Internetanschluss hätten nehmen können. Er habe sämtliche Besucher nach Erhalt der Abmahnung hinsichtlich der Rechtsverletzung befragt …