13 Ergebnisse für Abschlagszahlung
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… hiergegen erfolglos geblieben, kann der Teststellenbetreiber – ggfs. Parallel zur Klageerhebung – vorläufigen Rechtsschutz vor dem Verwaltungsgericht beantragen. b) Abschlagszahlung Läuft das Plausibilitätsverfahren bei der KV noch …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… die Bürgschaft mit Vertragsschluss. Im Zusammenhang mit den Überbrückungshilfen wird die Frage zu entscheiden sein, ob die Zahlung, die letztlich als Abschlagszahlung auf die prognostizierten Umsatzeinbrüche im Verhältnis …
25.01.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… über die vollen Fördermonate gestellt werden konnte. In entsprechender Höhe wurden Abschlagszahlungen gewährt. Vielfach wurden Teilanträge für ein Quartal gestellt, die mittels Änderungsanträge auf den vollen Förderzeitraum erweitert wurden …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M. Oec.
… Auswertung (BWA) noch ein aktueller Jahresabschluss vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund sei die KVN auch nicht zu einer Abschlagszahlung verpflichtet. Fazit Der Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 20.01.2023 verdeutlich erneut …
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… die den Umsatzausfall ersetzten sollten (November- und Dezemberhilfen) und den Überbrückungshilfen I- IV, die den Fixkostenersatz zum Gegenstand hatten. 1. Schlussabrechnung Bei der jeweiligen Abschlagszahlung/Wirtschaftshilfe wurde jeweils darauf …
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29.04.2021
von Rechtsanwalt Babak Tabeshian LL.M.
… zur Schaffung von Transparenz an: Vergütung nach Teilschritten bzw. Abschlagszahlungen bei Erreichen von Meilensteinen (siehe Praxis-Tipp 3), Vereinbarung von Caps oder Kostenschätzungen, Vereinbarung angemessener „Puffer“ bei unerwarteter …
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18.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… sein, dass am Ende Werte von bis zu rund 30 % herauskommen. Bis diese aber ausgezahlt werden, wird noch eine lange Zeit vergehen. Herr Jaffé und Herr Heinke wollen im Laufe der Zeit mehrere Abschlagszahlungen leisten. So sollen die Anleger in kleinen …
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30.12.2019
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… wird. Insgesamt ist mit einer Dauer der Containerverwertung bis mindestens 2023 zu rechnen. Da Herr Jaffé die Auszahlung stückchenweise in Abschlagszahlungen bewerkstelligen will, wird es bis zur vollständigen Realisierung des Ausgleichs erst am Ende …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Die Berufsunfähigkeitsversicherung verwies ihn auf diesen Beruf und stellte die Zahlungen für die Zukunft bis auf eine Abschlagszahlung ein. Hiergegen klagte der Versicherungsnehmer und gab an, weiterhin in seinem Beruf des Mechanikers berufsunfähig …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Dieter Sproll
… am Grundstück (Kaufvertragsteil) ist. Die Vorschriften zum Verbraucherbauvertrag (§§ 650i - 650n BGB) finden grundsätzlich auch auf den Bauträgervertrag Anwendung (aber § 650u Abs. 2 BGB!). Abschlagszahlungen auf den Kaufpreis setzen beim …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… begründete dies u. a. damit, dass sie keine Abschlagszahlungen für Aufräum- und Abbruchkosten leisten müsse. Solche Kosten seien erst nach Ausgabe durch die Versicherungsnehmerin erstattungsfähig. Das Landgericht und Oberlandesgericht …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… hierzu schreibt sie: „Für diese Abschlagszahlung wurden die Gesamteinnahmen für den Notarztdienst in 4/2012 der gesamten Vergütungsanforderung gegenübergestellt. Da sich hieraus wiederum ein Defizit ergeben hätte, wurden alle …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass in einem solchen Fall die dreijährige Verjährungsfrist für die Rückzahlungsansprüche nicht bereits mit Leistung der jeweiligen Abschlagszahlung, sondern erst mit dem Zugang der jeweiligen Jahresabrechnung, in der die vom Kläger erbrachten …