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CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
26.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die heute von vielen als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts betrachtet wird. Position des Amtsgerichts Bernau: Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht und in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Vorstandsvorsitzender beurlaubt / d.i.i. Invest GmbH - keine Vergütung
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG - Vorstandsvorsitzender beurlaubt / d.i.i. Invest GmbH - keine Vergütung
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die Objektgesellschaft d.i.i. 14. Neubau E GmbH, Gräfelfing, wurde vom Amtsgericht Frankfurt am Main nun die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet und Miguel Grosser als vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt. Hintergrund dafür …
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien - Insolvenzanträge mehrerer Gesellschaften treffen Anleger
d.i.i. Deutsche Invest Immobilien - Insolvenzanträge mehrerer Gesellschaften treffen Anleger
| 25.04.2024 von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… Insolvenzverfahren vom Amtsgericht Frankfurt am Main eröffnet und Frau Rechtsanwältin Dr. Romy Metzger wurde zur Insolvenzverwalterin bestellt. Insolvenzantrag Viktoria Viertel Nur eine Woche später musste mir der d.i.i. 14. GmbH & Co …
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
Keine Negativzinsen bei Vorfälligkeitsentschädigungen
| 25.04.2024 von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… ein einseitiges Recht des Darlehensnehmers. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht München bereits in einem Urteil vom 10. September 2014 entschieden hat, dass eine Bank den Kunden sogar arglistig täuscht, wenn sie den Eindruck …
Rauswurf wegen Airbnb: Gericht setzt Mieter vor die Tür! 🚪⚖️
Rauswurf wegen Airbnb: Gericht setzt Mieter vor die Tür! 🚪⚖️
25.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Das Amtsgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 29. August 2023 (Az. 21 C 17/23) entschieden, dass die kurzfristige Vermietung einer Wohnung über Airbnb nicht von einer allgemeinen Erlaubnis zur Untervermietung gedeckt …
Architektenhaftung
Architektenhaftung
24.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir spezialisiert …
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
Anordnung Dauertestamentsvollstreckung in einem Erbvertrag - OLG Köln 2 Wx 347/19
24.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… argumentiert. Die Beteiligte zu 3) beantragte beim Amtsgericht, das Amt als Testamentsvollstreckerin anzunehmen, was jedoch von der Beteiligten zu 2) angefochten wurde. Sie argumentierte, dass die Testamentsvollstreckung nur …
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
Grundlose Strafanzeige: Betroffener hat Anspruch auf Erstattung von eigenen Anwaltskosten
24.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
… der Anwaltskosten bei einer unberechtigten Anzeige sah auch das Amtsgericht Brandenburg in einem recht aktuell in 2023 entschiedenen Fall (Az. 30 C 138/23) für gegeben an. Ebenso sah das Amtsgwericht Brandeburg um Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15 …
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
Entfernung aus Bundeswehr bei unerlaubter Abwesenheit - BVerwG vom 02.02.2023 / Expertenbeitrag ​
| 24.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Truppendienstgericht aufgeboben und den Soldaten aus dem Dienstverhältnis entfernt.Im Strafverfahren hat das Amtsgericht ihn mit Urteil vom 14. August 2019 wegen eigenmächtiger Abwesenheit zu einer Geldstrafe verurteilt. Im Januar 2023 wurde …
⚡️Geblitzt in Untrasried, St 2055, Abschnitt 340, km 3,6 FR Börwang - Sanktionen weg!
⚡️Geblitzt in Untrasried, St 2055, Abschnitt 340, km 3,6 FR Börwang - Sanktionen weg!
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Kaufbeuren durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt …
Eilmeldung für Geschädigte des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam - Thomas Entzeroth insolvent
Eilmeldung für Geschädigte des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam - Thomas Entzeroth insolvent
| 23.04.2024 von Rechtsanwältin Anna Zajac
Über das Vermögen des mutmaßlichen Initiators des Betrugssystems Piccor/Piccox/Picam wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 09.04.2024 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat für die Forderungen …
Anwaltshaftung im Bank und Kapitalanlagerecht
Anwaltshaftung im Bank und Kapitalanlagerecht
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht sind wir schwerpunktmäßig in allen Fragen des Bank …
d.i.i. Investment GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren
d.i.i. Investment GmbH im vorläufigen Insolvenzverfahren
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die d.i.i. Investment GmbH ist insolvent. Auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin wurde am 22. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren über die Gesellschaft am Amtsgericht Frankfurt eröffnet (Az.: 810 IN 468/24 D). Die d.i.i. Investment …
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
Ablehnung Kreditkarte wegen Alter, Entschädigung nach AGG von 3.000 Euro, AG Kassel
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ihre Entscheidung mit dem erhöhten Ausfallrisiko und dem erhöhten Aufwand bei Nachlassabwicklungen zu verteidigen. Urteil des AG Kassel Das Amtsgericht Kassel, Urt. v. 7.9.2023 – 435 C 777/23, BeckRS 2023, 28823 lies dies angesichts eines Kreditrahmens …
Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug: Wichtige Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln
Kündigungsschutz bei Zahlungsverzug: Wichtige Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln
| 23.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Ein richtungsweisendes Urteil des Amtsgerichts Neukölln stärkt die Position von Mietern bei Zahlungsverzögerungen durch das Jobcenter. In einem bemerkenswerten Urteil vom 4. Oktober 2023 (Az: 14 C 147/22) hat das Amtsgericht Neukölln …
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
Befangenheitsbeschluss in Schlichtungsfall: Neutralität des Schiedsmanns infrage gestellt
23.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Amtsgericht Walsrode Im Falle des Schiedsverfahrens am Amtsgericht Walsrode wurde ein Beschluss gefasst, der die Ablehnung eines Schiedsmannes wegen Befangenheit für begründet erklärt. Die Gründe für die Befangenheit basieren …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Antrag auf Insolvenz
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Antrag auf Insolvenz
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… bei der d.i.i. Investment GmbH wird von der Bundesanstalt damit begründet, dass die noch vorhandenen Vermögenswerte der Gesellschaft in einem geordneten Verfahren gesichert werden müssten, bis das zuständige Amtsgericht über den Antrag …
Geschlossene Fonds: Die Deutsche Invest Immobilien meldet Insolvenz an
Geschlossene Fonds: Die Deutsche Invest Immobilien meldet Insolvenz an
22.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sind zögern Sie nicht und lassen Sie sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten
⚡️Geblitzt in Stetten, BAB 96, Abschnitt 600, km 6,23, FR Lindau, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
⚡️Geblitzt in Stetten, BAB 96, Abschnitt 600, km 6,23, FR Lindau, - Bußgeld, Punkte und Fahrverbot weg!
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nach Einsprüchen werden die Verhandlungen vor dem für dieses Gebiet zuständige Amtsgericht Memmingen durchgeführt. Mensch als Fehlerquelle: kein standardisiertes Messverfahren Die Messgeräte und -verfahren sind von der Physikalisch-Technischen …
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
Bestellung weiterer Testamentsvollstrecker bei Zweifeln an Amtsführung - Saarländisches OLG 5 W 52/20
22.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
Das Saarländische Oberlandesgericht (OLG) hat in seinem Beschluss 5 W 52/20 in einem Beschwerdeverfahren gegen die vorangegangene Entscheidung des Amtsgerichts - Nachlassgericht -festgestellt, dass das Nachlassgericht keinen weiteren …
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
Insolvenz der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG
| 22.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Tochtergesellschaften der d.i.i.-Gruppe Insolvenzanträge gestellt. Über die Dachgesellschaft d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat das Amtsgericht Frankfurt am 9. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D …
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.58 Allensbach-West Richtung Radolfzell? Sanktionen vermeiden!
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.58 Allensbach-West Richtung Radolfzell? Sanktionen vermeiden!
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert, ist die Erhöhung auf 120 km/h bereits in Sichtweite. Zum Blitzen setzen …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der „nicht-entführende“ Elternteil will diese aber weiter durchsetzen und argumentiert, dass keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Über den HKÜ-Antrag entscheidet zunächst das Amtsgericht (Abteilung Familiengericht), in der Beschwerde …
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
19.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… unterschrieben verfügt: „X bekommt alles.“ Diesen Zettel legte er hinter die Theke zu den unbezahlten Rechnungen („Deckeln“) seiner Gäste. Während das Amtsgericht einen Testierwillen nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen …