8.103 Ergebnisse für Amtsgericht
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10.12.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… nach erfolgter amtsgerichtlicher Beweiswürdigung die Benutzung des Handys als Wärmeakku jedoch ausgeschlossen werden, da der Betroffene es letztlich nicht beweisen konnte, dass er das Handy eben nicht zur Kommunikation benutzt hat …
Verbesserter Anlegerschutz durch das Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz – Auf dem Grauen Kapital
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31.10.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der Securenta AG. Diese ist bislang noch nicht abschließend geklärt. Sollte zugunsten des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg entschieden werden, müsste ein neuer Insolvenzverwalter für dieses Verfahren berufen werden. Unter Umständen könnte …
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… zu erheben." Nach Ablauf der Frist kündigten die Mieter das Mietverhältnis fristlos, weil der Vermieter die Beseitigung noch nicht vorgenommen hatte. Sie verlangten von ihrem Vermieter Schadensersatz wegen der Beseitigung. Das Amtsgericht …
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19.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… willkürlich sei. Über den tatsächlichen Verbrauch seien keine Angaben gemacht worden. Das Amtsgericht Siegburg erließ daraufhin eine Räumungsanordnung. Das Landgericht Bonn (LG Bonn vom 25.06.2007, Az. 6 T 109/07) sah die sofortige …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Justizministerium darf IP-Adresse nicht speichern Kürzlich wurde eine Entscheidung des Amtsgerichts Berlin rechtskräftig …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
In dem vorliegenden Fall wurden vom Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG eine Geldbuße von 400 EUR und ein Fahrverbot für eine Dauer von 2 Monaten verhängt, da er vorsätzlich unter …
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12.09.2007
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der Entscheidung des Frankfurter Familiengerichts am 21. März 2007 über den Einfluss von Islam & Koran auf das deutsche Familienrecht mitteilen? Antwort: Nach der Presseveröffentlichung vom 21.03.2007 von dem Pressesprecher des Amtsgerichts …
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10.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der im Bußgeldkatalog vorgeschriebene Betrag für ihn keine unzumutbare Härte darstellt. Das OLG Karlsruhe erachtete die Unterschreitung des Regelsatzes bei einem Arbeitslosen für erforderlich. Das zuvor vom Amtsgericht verhängte Bußgeld hätte den Täter …
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03.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ohne eine konkrete Gefährdungslage gehupt und damit eine Radfahrerin so erschrocken, dass sie vom Rad fiel und sich dabei erhebliche Verletzungen zuzog. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verurteilte den Autofahrer zur Zahlung von 200 EUR …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… einen separaten Eingang, der sich etwa 10 Meter entfernt vom Hauseingang befand. Die Mieterin fühlte sich durch die Begegnungen mit aufreizend und provokativ gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage …
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… Das Amtsgericht Offenburg hat wiederum der bisherigen Praxis der Musikindustrie, sich der deutschen Staatsanwaltschaften entgeltfrei zur Durchsetzung eigener, nur zivilprozessualer Ansprüche zu bedienen, einen Riegel vorgeschoben. Danach sind nur …
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09.08.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… von Belegen verpflichtet sind. Das Amtsgericht hatte den Beklagten im Rahmen der gegen ihn erhobenen Stufenklage auf Unterhalt bei Getrenntleben durch Teilurteil insbesondere dazu verurteilt, seine Einkünfte zu belegen durch Vorlage …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in der Position Hausmeisterentgelt an. Am 29.10.2007 entscheidet das Amtsgericht und weist die Anfechtungsklage ab. A legt Berufung zum Oberlandesgericht ein, die am 4.1.2008 verworfen wird. Lfd. Nr. Beschlußwortlaut Versammlung und TOP …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nach der Rechtsprechung unwirksam, so dass der Vermieter mit zusätzlichen Kosten für die Ausführung belastet werde. Das Amtsgericht Karlsruhe wies das Mieterhöhungsbegehren hinsichtlich des Zuschlages für die nicht geschuldeten …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht Frankfurt am Main gab hingegen der Klage statt. Hiergegen legte der Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… betreiben (Amtsgericht Berlin- Tempelhof/Kreuzberg, 6 C 487/06; Urteil vom 15.01.2007). In diesem Sinne auch das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg (12 C 215/06; Urteil vom 28.09.2006): Man könne ja schließlich dafür im Club in die Sauna …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage der Vermieters auf Zahlung der ausgebliebenen Miete ab. Nach Ansicht dieser Gerichte sei die Mieterin in so einem Falle …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn der Schuldner ein pfändbares Einkommen erzielt, sieht ein solcher Plan in der Regel Zahlungen an die Gläubiger vor. Was kostet mich so eine Beratung? In vielen Fällen besteht die Möglichkeit beim Amtsgericht an Ihrem Wohnort Beratungshilfe …
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01.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… hierfür durch das örtliche Amtsgericht ein Beratungshilfeschein ausgestellt, mit dem dann ein Rechtsanwalt mit der Durchführung eines Einigungsversuchs beauftragt werden kann. Der Rechtsanwalt erhält dann über den Beratungshilfeschein …
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18.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… vom 1.12.2006 – I-3 Wx194/06) Praktische Tipps: Auch Beschlüsse über die Jahresabrechnung müssen innerhalb von einem Monat beim Amtsgericht angefochten werden, sonst lassen sich Fehler nicht mehr berichtigen. Der beschlossene Nachzahlungsbetrag muss dann gezahlt werden, auch wenn die Jahresabrechnung falsch ist.
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16.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Verhängnisvolle Shoppingtour Das Amtsgericht München sprach einer Kundin Schmerzensgeld zu, der die Trennschwelle einer Ladentür zum Verhängnis wurde. Weil …
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27.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Etzel
… Krankenkassenunterlagen etc. Die Beerdigung findet spätestens 5 bis 10 Tage nach dem Tode statt. Wenn ein Testament aufgefunden wird, muss dieses dem zuständigen Nachlassgericht, Amtsgericht am Wohnsitz des Toten, übergeben werden …
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25.04.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… von dem Patienten zu erhalten. Bei vorformulierten Vereinbarungen ist jedoch auf AGB-rechtliche Aspekte zu achten. Ungeachtet dessen führt diese Entscheidung des Amtsgerichts Viersen zu einer besseren Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen. Das Amtsgericht setzte den Streitwert des eA-Verfahrens auf den 6-fachen Antragsbetrag fest. Mit der Beschwerde wurde die Festsetzung …