8.103 Ergebnisse für Amtsgericht
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17.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… im Landgerichtsbezirk Stuttgart wird der Messpunkt vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Stuttgart verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist anzuraten, einen Anhörungsbogen bzw. einen Bußgeldbescheid …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Amtsgericht Frankfurt verurteilt Commerzbank, rechtskräftig In einem Kreditkartenbetrugsfall hat das Amtsgericht Frankfurt in einem von SALEO Rechtsanwälte geführten Verfahren die Commerzbank in vollem Umfang zur Erstattung an den Kunden …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… möglicherweise mit einem Ausfall der Zinszahlungen und der Rückzahlung der eingesetzten Investitionen rechnen. Die One Group teilte mit, dass beim Amtsgericht Offenburg ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wurde über …
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16.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… von 80.000 €, einigte sich dann aber mit dem Antragsgegner vor dem Amtsgericht im Dezember 2021 einen Vergleich. Umgangsvergleich sittenwidrig? Dieser Vergleich sah vor, dass der Antragsgegner 60.000 € in drei Jahresraten von jeweils 20.000 …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… auf seiner Fahrbahn bemerkt habe, in einer Ausweichbewegung die Kontrolle über das Fahrzeug verloren und zwei parkende Fahrzeuge auf der gegenüberliegenden Seite sowie den Bordstein beschädigt. Das zuständige Amtsgericht ging davon aus, dass ein dringender …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… sie aber ein wenig zu weit: Im vom Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom 25.05.2023, Az. Orbs 21 SsBs 54/23) zu entscheidenden Fall hatte das Amtsgericht Weißwasser einen Fahrer wegen vorsätzlicher Missachtung des Rotlichts einer Lichtzeichenanlage …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Informationen geben wird. Im Moment jedenfalls ist das nicht das, was ich unter Transparenz verstehe. 5. Wie geht es nun weiter? Ob das Amtsgericht in Offenbach über den Insolvenzantrag in Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH entschieden hat …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… an. Die auf Rückzahlung des Beherbergungsentgelts gerichtete Klage hatte vor dem Amtsgericht weitgehend Erfolg. Das Landgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision hat …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… und hat am Amtsgericht Offenbach Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die SC Finance Four finanzierte Bauprojekte des Baukonzerns. Dazu bekam sie Darlehen …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Seimetz
… sind und rückabgewickelt werden mussten, hat die SC Finance Four GmbH inzwischen beim Amtsgericht Offenburg einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Auswirkungen des Antrages der SC Finance Four GmbH auf Insolvenz in Eigenverwaltung …
14.03.2024
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… Amtsgericht geführten KRS, gemeldet werden muss. Der Eintrag hat einen konstitutiven Charakter, deshalb ist die Sitzänderung der Gesellschaft erst dann wirksam, wenn sie im Register angegeben wird. Diese Meldung muss innerhalb von 6 Monaten ab …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Zum 13.03.2024 hat die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach am Main gestellt. Die Gesellschaft hatte laut Handelsblatt Anlegergelder aus Namensschuldverschreibungen der Emittenten …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… denen die ProReal Europa 9 GmbH und die ProReal Europa 10 GmbH Gelder zur Verfügung gestellt haben, einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach gestellt hat. Die Einzelheiten können Sie hier nochmals nachlesen: SC …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… und verwies den Fall an das Oberlandesgericht (OLG). Das OLG befand die Beschwerde als (vorläufig) begründet und hob die Entscheidung des Familiengerichts auf. Es verwies den Fall zur weiteren Behandlung zurück an das Amtsgericht. Dabei wurde …
13.03.2024
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… über die rote Ampel. Die Ampel war nicht defekt, jedoch war sie mit einer Kontaktschleife ausgestattet, die nicht auf grün schaltete. Für das Amtsgericht Hamburg wurde durch das Überfahren der roten Ampel ein qualifizierter Rotlichtverstoß …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Poröse Sitzflächen und Rückenlehnen In einem aufschlussreichen Urteil hat das Amtsgericht Halle (Saale) am 18. Februar 2021 (Az. 92 C 1781/20) die Rechte von Verbrauchern im Kontext von Garantieansprüchen gestärkt, insbesondere …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Aufteilung Erlös Der erste Schritt besteht darin, dass ein Antrag auf die Teilungsversteigerung beim zuständigen Amtsgericht gestellt wird. Dazu haben alle Teilnehmer der Erbengemeinschaft ein Recht. Der Antrag sollte insbesondere Name …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… die SC Finance Four GmbH einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Offenbach gestellt. Was heißt das für die AnlegerInnen? Die SC Finance Four GmbH war eine der Gesellschaften, denen die ProReal Europa 9 und 10 GmbH über …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… ggf. das Fahrverbot abzuwenden, die Sperrfrist zu verkürzen und die schnellstmögliche Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu erreichen. Das Amtsgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 02.02.2023, Az. 202 Ds 643/23 die Fahrerlaubnis …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… die deutschen Wunscheltern bei dem zuständigen Amtsgericht in Kiew, Ukraine , dass ihre Elternschaft für das von der Leihmutter zur Welt gebrachte Kind gerichtlich festgestellt werden soll. Das Amtsgericht Kiew hat die Voraussetzungen der Teilnahme …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… vorhandenen (alten) Selbstbehalte verwiesen. Ähnlich lag der Fall auch, den in 2. Instanz das OLG München entschied. Bereits das Amtsgericht hatte den sich rechnerisch beim alten Selbstbehalt ergebenden Unterhalt abgelehnt unter Hinweis …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… er von Tipico die Rückzahlung der geleisteten Zahlungen in Höhe der erlittenen Verluste von 3.719,26 € nebst Zinsen sowie Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verlangt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Die dagegen gerichtete …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Heiko Luers
… vor Kontrollverlust und fühle sich unwohl reicht dazu nicht aus. Vor dem Hintergrund, dass dies von deutschen Gerichten in der Vergangenheit auch schon anders entschieden wurde (vgl. nur Amtsgericht Duisburg, Urteil vom 03.11.2023, 5 Ca …
12.03.2024
von Advokat Assia Veltcheva LL.M.
… die Scheidung sofort beim Amtsgericht beantragen. Das Verfahren ist schnell und die Eheleute haben die Möglichkeit alle Rechtsfolgen, die mit der Aufhebung ihrer Ehe verbunden sind alleine zu bestimmen.Dies ist nicht möglich, wenn die Scheidung wegen …