8.103 Ergebnisse für Amtsgericht
Suche wird geladen …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… dem Betroffenen eine Geldbuße von € 1.000,00 auferlegt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Das Amtsgericht Ludwigshafen hat den Angeklagten freigesprochen, weil er wegen depressiver Störung, posttraumatischer Belastungsstörung …
18.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… die Erbscheinsverfahren erspart. Das notarielle Testament wird beim Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registriert und beim Amtsgericht verwahrt. Dadurch wird sichergestellt, dass das Testament im Erbfall aufgefunden und rechtlich korrekt …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Wärmepumpenhersteller B4H Brennstoffzelle4Home GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht Cottbus hat das vorläufige Insolvenzverfahren am 8. April 2024 eröffnet (Az.: 63 IN 130/24). Die Insolvenz betrifft auch die Anleger der Anleihe …
|
12.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… zu, wenn ihm ursprünglich ein Anspruch auf Sozialhilfe zustand. Das Amtsgericht Brandenburg a. d. Havel hat mit Urteil vom 12.09.2022 - 31 C 150/21 folgenden Fall entschieden: Ein Mann stand unter Betreuung und lebte in einer Senioren-Wohngemeinschaft …
|
11.04.2024
von Rechtsanwältin Ulrike Böhm-Rößler
… vor dem Amtsgericht Regensburg durchgesetzt (AG Regensburg, 7 C 79/21). Zwar spricht der Wortlaut des § 630g Abs. 2 Satz 2 BGB eindeutig davon, dass der Patient dem Behandelnden die entstandenen Kosten zu erstatten habe. In Verbindung mit der DSGVO ergibt …
16.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
… über die Zulassung zur Hauptverhandlung. Hauptverfahren Das Hauptverfahren ist der Schwerpunkt des Strafverfahrens und findet vor Gericht statt. Je nach Fall entscheidet ein Richter am Amtsgericht, ein Schöffengericht oder eine Strafkammer …
19.04.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… zur Wiederherstellung des elterlichen Sorgerechts sein kann. In diesen Verfahren entscheidet das Gericht durch Urteil. Welches Gericht ist zuständig? In Streitigkeiten über die Rechte zum Schutz des Kindes ist immer das Amtsgericht zuständig, in dessen …
|
11.04.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
… herausstellten. Sie verlangte daraufhin Schadensersatz vom Verkäufer, argumentierend, dass sie unverzüglich einen Tierarzt aufsuchen durfte und somit keine Frist zur Nacherfüllung setzen musste. Das Amtsgericht Reinbek gab ihr recht …
|
11.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… recht ungewohnten Verkehrszeichens haben wir jetzt auf unserem täglichen Arbeitsweg zum Dresdner Land- bzw. Amtsgericht an der Auffahrt zur Albertbrücke aus Richtung Wigardstraße gesehen. Aber was bedeutet dieser kleine Bruder vom Grünpfeil …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Messstelle an der K 5914 in Gunningen in Fahrtrichtung Schura wird oft vor dem zuständigen Amtsgericht Spaichingen verhandelt. Dort darf man …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Mit Beschluss vom 24.01.2024 hat das Amtsgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 67a IN 366/23 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Credicore Pfandhaus GmbH eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Malte Köster …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 22). Das Amtsgericht Bad Kissingen hatte den Soldaten in der Vorinstanz noch freigesprochen. Strafbar ist gemäß § 20 Wehrstrafgesetzbuch, wer verbal oder durch eine Tat sich gegen ihn auflehnt, oder wer darauf beharrt, einen Befehl …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Amtsgericht Frankfurt hat das vorläufige Insolvenzverfahren über die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG am 9. April 2024 eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Die Insolvenz der Immobiliengesellschaft dürfte auch die privaten …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Kurz vor Ostern hatte die d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG Insolvenzantrag gestellt. Am 9. April 2024 hat das Amtsgericht Frankfurt das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D). Da nicht nur für die d.i.i. Deutsche …
10.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… testierunfähig gewesen sei. Das Amtsgericht Kassel wies daraufhin beide Erbscheinsanträge zurück, da es das Testament aus dem Jahr 2021 aufgrund des Verstoßes gegen § 32 BO-Ä als teilnichtig ansah. Die Beschwerde des behandelnden Arztes hatte …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Oliver Thieler LL.M.
… in einer Wohnung und wird dort von der Beteiligten zu 1 versorgt, die ebenfalls im gleichen Ort wohnt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Vollmacht der Beteiligten zu 2 widerrufen wurde. Das Amtsgericht hat auf Anregung der Beteiligten zu 2 …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… vor dem für alle Autobahnabschnitte in diesem Gebiet zuständigen Amtsgericht Ellwangen verhandelt. Messung überprüfen lassen! Es ist empfehlenswert, einen Anhörungsbogen und natürlich erst recht einen Bußgeldbescheid des Regierungspräsidiums …
|
10.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… am Main (Amtsgericht Frankfurt am Main) am 09.04.2024 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Einzelheiten zum Insolvenzantrag können Sie hier nochmals nachlesen: d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG meldet Insolvenz an (anwalt.de …
|
15.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… offensichtlich an Sachkunde oder Zuverlässigkeit mangelt. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Amtsgerichts Augsburg insoweit bestätigt. Ein Fahrverbot kann somit bereits bei einer Gefährdung verhängt werden. Die Voraussetzungen eines Fahrverbots ergeben sich gesetzlich aus der Bestimmung des § 25 StVG. Voraussetzung für die Verhängung …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die MARO Genossenschaft für selbstbestimmtes und nachbarschaftliches Wohnen ist insolvent und hat am 15. März 2024 Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht München hat dem Antrag …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Vorschrift kaum. Einzig das Amtsgericht Schwetzingen kam auf folgende, aus meiner Sicht brauchbare, Formel. Man solle folgende Kontrollüberlegung anstellen, heißt es in AG Schwetzingen, Urteil vom 26.06.2023 - 2 Cs 806 Js 336/23: "Eine Eignung …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Sollte dann ein Bußgeldbescheid erlassen werden, ist es möglich, innerhalb der Frist nach Zustellung des Bescheids Einspruch einzulegen. Ob diesem Einspruch stattgegeben wird, entscheidet dann das zuständige Amtsgericht. Verwarnungsgeld …
09.04.2024
von Rechtsanwältin Elif Uzun LL.M.
… erklärt und wurde dabei Bezug auch auf das Vermögen in der Türkei genommen worden, dann muss diese in der Türkei anerkannt werden. Zuständig für die Ausschlagung in Deutschland ist das Nachlassgericht. Das Nachlassgericht ist das Amtsgericht …