8.103 Ergebnisse für Amtsgericht

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⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.58 Allensbach-West Richtung Radolfzell? Sanktionen vermeiden!
⚡️Geblitzt in 78479 Reichenau, B33neu, Bau-KM 15.58 Allensbach-West Richtung Radolfzell? Sanktionen vermeiden!
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Michael Böhler
… diesen Streckenabschnitt zuständigen Amtsgericht Konstanz. War das Tempo auf der breit vierspurig ausgebauten Strecke seit Allensbach-Mitte auf 100 km/h limitiert, ist die Erhöhung auf 120 km/h bereits in Sichtweite. Zum Blitzen setzen …
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
Die Verfassungsbeschwerde im HKÜ-Verfahren
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… der „nicht-entführende“ Elternteil will diese aber weiter durchsetzen und argumentiert, dass keiner der Ausnahmetatbestände erfüllt ist. Über den HKÜ-Antrag entscheidet zunächst das Amtsgericht (Abteilung Familiengericht), in der Beschwerde …
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
Wirksam errichtetes Testament auf Brauereiblock
19.04.2024 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… unterschrieben verfügt: „X bekommt alles.“ Diesen Zettel legte er hinter die Theke zu den unbezahlten Rechnungen („Deckeln“) seiner Gäste. Während das Amtsgericht einen Testierwillen nicht mit der erforderlichen Sicherheit festzustellen …
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
Kapitalanlagerecht: CryptexAI Ltd, Welttech GmbH - unerlaubte Geschäfte
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Rechtsanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht beraten. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Als Fachanwaltskanzlei für …
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
Geblitzt? Neues aus dem Saarland zu Rohmessdaten und PoliScan
| 19.04.2024 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… wurde ein Teil der Anlagen überraschend wieder in Betrieb genommen ; wohl auch, weil es nicht viele andere Gerätetypen im Saarland gab und eine ausreichende Verkehrsüberwachung sonst nicht möglich gewesen wäre. Das Amtsgericht St. Ingbert …
Geblitzt: Timmendorfer Strand, Ortsteil Niendorf, B 76, Höhe Waldweg-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt: Timmendorfer Strand, Ortsteil Niendorf, B 76, Höhe Waldweg-Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet Ihre Messakte aus und lässt ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt …
Zustimmung zur Haustierhaltung: Verweigerung nur bei sachlichen Gründen zulässig
Zustimmung zur Haustierhaltung: Verweigerung nur bei sachlichen Gründen zulässig
18.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… nach denen diese Entscheidung getroffen werden sollte. Der Vermieter verweigerte die Zustimmung mit der Begründung, dass in all seinen Objekten die Hundehaltung zu Problemen geführt habe. Das Amtsgericht Köpenick hatte in der ersten Instanz zugunsten …
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
Fahrerlaubnisrecht: Untersagung mit einem Elektrorollstuhl zu fahren - Urteil des VG Stuttgart vom 06.04.2016
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und 2012 mit jeweils einer BAK zwischen 1,66 Promille und 2,0 Promille. Ihm wurde durch Strafbefehle des Amtsgerichts Stuttgart die Fahrerlaubnis jeweils entzogen. Im Jahr 2013 ordnete das Regierungspräsidium Stuttgart die Vorlage …
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
Haftbefehl zur Abgabe einer Vermögensauskunft gegen die Deutsche Bank
| 21.04.2024 von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich einen Haftbefehl gegen den Vorstand der Deutsche Bank erlassen, weil dieser am 4. März unentschuldigt nicht zu einem Termin zur Abgabe einer Vermögensauskunft erschienen war. Was ist passiert …
BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
BaFin stellt Insolvenzantrag für d.i.i. Investment GmbH
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
… GmbH, ehemals RIVERHOME GmbH, stand wegen schlechter Erreichbarkeit, mangelhafter Kundenbetreuung und nicht nachvollziehbarer hoher Nebenkostenabrechnungen in der Kritik. Für diese Tochtergesellschaft hat das Amtsgericht Frankfurt am Main …
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
d.i.i. Investment GmbH - BaFin stellt Insolvenzantrag und erlässt Veräußerungs-/Zahlungsverbot - Fonds betroffen?
| 18.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB), der Insolvenzantrag auf § 43 KAGB in Verbindung mit § 46b Kreditwesengesetz." Im Grunde war das abzusehen, nachdem das Amtsgericht Frankfurt am Main im Insolvenzantragsverfahren der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG …
Fonds d.i.i. 14 insolvent
Fonds d.i.i. 14 insolvent
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… werden soll. Für die Objektgesellschaft d.i.i. 14. Neubau E GmbH, die das Neubauprojekt Viktoria Viertel in Wiesbaden betreut, ist laut der Mitteilung bereits ein Antrag auf Insolvenz beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht worden. Für …
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
B4H Brennstoffzellen: Anleger in Sorge wegen Insolvenz
| 17.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geld nachhaltig anzulegen, hat für viele Anleger eine immer größere Bedeutung. Doch Anleger der B4H Brennstoffzelle4Home GmbH sehen derzeit eher schwarz als grün. Am 8. April 2024 hat das Amtsgericht (AG) Cottbus das vorläufige …
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
d.i.i. Pressemitteilung: "Überwiegender Teil der Fonds nicht gefährdet" - Was ist mit dem anderen Teil?
| 17.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… und die Fondsgesellschaft selbst sollen zeitnah erfolgen. Der Insolvenzantrag sei beim Amtsgericht Frankfurt eingereicht wurden, um dort einen sog. Gruppen-Gerichtsstand zu erreichen, der die Führung eines einheitlichen Verfahrens …
Erbrecht: Nachlassverfahren (Nachlassabwicklung) in Serbien
Erbrecht: Nachlassverfahren (Nachlassabwicklung) in Serbien
| 16.04.2024 von Anwalt Luka Vodinelic
… des Nachlasses zuständig? Zur Abwicklung des Nachlasses ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hatte. Wenn der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes weder …
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
Rechtsanwalt berät zur Gründung eines Vereins (e.V.)
16.04.2024 von Rechtsanwalt Oliver Vogelmann-Kopf
… Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts.” Planen Sie eine wirtschaftliche Betätigung in einem größeren Umfang sollte eine andere Rechtsform gewählt werden. In den typischen Gründungsfeldern …
Geblitzt in Lübeck, A 20, km 10,900, in Rtg. Rostock- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
Geblitzt in Lübeck, A 20, km 10,900, in Rtg. Rostock- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ein TÜV- zertifiziertes Gutachten erstellen. Mit diesem wird die Ungenauigkeit Ihrer Messung dem hier zuständigen Amtsgericht Lübeck nachgewiesen. Als Ergebnis folgt ein Freispruch oder das Verfahren wird zumindest eingestellt …
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
d.i.i. 14. GmbH & Co. Geschlossene Investment-KG/Insolvenzantrag für Objektgesellschaft - ist das erst der Anfang?
| 16.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Auch die Anstrengungen, statt des Eigentumswohnungsbaus kleinere Wohnungen im Rahmen des Mietwohnungsbaus zu errichten, hat keine Akzeptanz bei Groß- und institutionellen Investoren erzeugt." Es ist davon auszugehen, dass dieser Antrag beim Amtsgericht
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
Architektenhaftung: Untersuchungspflichten eines Architekten bei der Objektbegehung
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten seit über 19 Jahren von dem Zeitpunkt der Planung …
Sachverständigenrisiko steht Werkstattrisko gleich Coronamaßnahme
Sachverständigenrisiko steht Werkstattrisko gleich Coronamaßnahme
15.04.2024 von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
… anschaffen müssen. Mit der Klage hat das Sachverständigenbüro die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 20 € nebst Zinsen verlangt. Bisheriger Prozessverlauf: Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen, das Landgericht hat die Berufung …
LG Berlin stärkt Mieterrechte: Untervermietung aus finanziellen Gründen erlaubt
LG Berlin stärkt Mieterrechte: Untervermietung aus finanziellen Gründen erlaubt
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
… finanzielle Lücke zu schließen. Der Vermieter lehnte die Zustimmung zur Untervermietung ab, woraufhin die Mieter klagten. Das Amtsgericht gab der Klage statt, und das Landgericht bestätigte diese Entscheidung. Bedeutung des Urteils: Dieses Urteil …
Vorsorgevollmacht: Der sinnvolle Beratungsablauf
Vorsorgevollmacht: Der sinnvolle Beratungsablauf
| 15.04.2024 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Böh
Wenn Sie aufgrund von Alter, Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr für sich entscheiden können, dann sind Sie im rechtlichen Sinne betreuungsbedürftig . In dieser Situation werden Sie von einem durch das Amtsgericht eingesetzten …
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
Urteil zur Heckenhöhe: Nachbarrecht und Treu und Glauben im Konflikt
| 14.04.2024 von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… erreichte. Der Nachbar forderte unter Berufung auf das Landesnachbarrecht, dass die Hecke auf eine maximale Höhe von eineinhalb Metern beschnitten wird. Das Amtsgericht Ludwigshafen gab dieser Forderung statt und verurteilte den Eigentümer …
Architektenhaftung: Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen, erhöhte Aufsichtspflicht?
Architektenhaftung: Pfosten-Riegel-Konstruktion mit Glaselementen, erhöhte Aufsichtspflicht?
| 12.04.2024 von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… offensichtlich an Sachkunde oder Zuverlässigkeit mangelt. Wir beraten und vertreten seit mehr als 19 Jahren Privatpersonen und Unternehmen deutschlandweit vor allen Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten. Im Bereich des Bau …