19 Ergebnisse für Amtsgericht
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22.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Der Angeklagte wurde infolge dessen vom Amtsgericht Münsingen wegen des verbotenen Kraftfahrzeugrennens gem. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB zu einer Geldstrafe verurteilt. Des Weiteren wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen …
13.12.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Geschwindigkeit auf 25 km/h gem. § 1 III StVG vorweist. Die Staatsanwaltschaft erhob gegen den Angeklagten den Tatvorwurf der fahrlässigen Trunkenheit im Verkehr. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht hatten den Angeklagten …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Die Klägerin ließ alle betroffenen Teile ersetzen und verlangt Schadensersatz in Höhe der in Rechnung gestellten Reparaturkosten von 1.715,57 EUR von dem Beklagten. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen und auch die Berufung der Klägerin blieb …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vom 12.06.2020 entzog das Amtsgericht Halle (Saale) dem Beschuldigten gemäß §111a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis. Es begründete den Beschluss damit, dass er dringend verdächtig sei, am 30.05.2020 ein Fahrzeug (E-Scooter mit Versicherungskennzeichen …
31.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zur Last gelegt. Der vom Angeklagten beauftragte Verteidiger beantragte, als Pflichtverteidiger beigeordnet zu werden. Dies lehnte das Amtsgericht zunächst ab. Die dagegen …
25.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr nicht zu erwarten und es handele sich um einen rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Sachverhalt. Der Angeschuldigte befinde sich auch nicht mehr im Strafvollzug. Das Amtsgericht wies den Antrag …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Erhaltungszustands der Fahrbahn in diesem Streckenabschnitt angeordnet. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts sei die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzung jedoch erst nach dem Ort der Geschwindigkeitskontrolle angezeigt worden …
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26.03.2018
von jks Rechtsanwälte Fachanwälte
Fest installierte Rotlichtblitzer entsprechen teilweise nicht der geltenden Bauartzulassung. Das Amtsgericht Düsseldorf gab am 08.03.2018 bekannt, die derzeit dort laufenden Bußgeldverfahren zur erneuten Prüfung an die Stadt Düsseldorf …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der zuständige Bußgeldrichter am AG (Amtsgericht) Berlin-Tiergarten es für erwiesen an, dass die Betroffene, nach Abzug einer hohen Toleranz von 20 %, innerorts vorsätzlich eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 44 km/h begangen hat. Gegen …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… ihres Arbeitgebers erfuhr sie, dass sie nicht zu dessen Erben gehörte. Dennoch tätigte sie mit der Kreditkarte im Jahr 2013 noch 22 Umsätze im Umfang von 4500 €. Das Amtsgericht Siegen hat die Angeklagte mit Urteil vom 01.04.2014 wegen …
18.06.2017
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Das Amtsgericht München hat am 10.06.2015 entschieden, dass dem Mieter eines Kraftfahrzeuges eine Nachforschungs- und Sorgfaltspflicht bezüglich der notwendigen Kraftstoffsorte des Mietfahrzeuges obliegt und dass er bei Verletzung …
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25.04.2017
von Rechtsanwalt Frank Manneck
… Die Ehefrau hielt den Ehevertrag für nichtig und machte Ansprüche auf nachehelichen Unterhalt und aus dem Versorgungsausgleich geltend. Das Amtsgericht gab dem Mann Recht und wies die Anträge ab. Das Oberlandesgericht änderte …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… Das Amtsgericht Höxter verurteilte ihn daraufhin zu einem Bußgeld von 300 Euro, welches deutlich über dem Regelbetrag von 100 Euro liegt. Es ging dabei von einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung aus. Auch wurden die bestehenden …
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10.09.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… im Bußgeldkatalog vorgesehenen Fahrverbots sah das Amtsgericht ab. Unter anderem wegen einer durch den Betroffenen vorgetragenen „Reisekrankheit“, welche es ihm aufgrund auftretender Übelkeit unmöglich mache, als Beifahrer in einem Pkw …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Gespräch über die Freisprechvorrichtung in Fahrzeug weiter geführt wurde. Der Fahrer hatte nach seinen Angaben nur vergessen, dass Mobiltelefon aus der Hand zu legen. Das Amtsgericht in Backnang hatte auf Grund dessen wegen „fahrlässigen …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… vor dem Amtsgericht wegen Beleidigung führte. Die Berufung und die Revision gegen dieses Urteil blieben jedoch erfolglos. 2.) Herausgelöste Buchstaben aus einem Transparent (Az.: 1 BvR 2150/14) Der zweite Fall betraf einen Fußballfan, der mit vier …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… das Gericht, wenn es die Verurteilung auf die Messergebnisse stützen will, die Richtigkeit der Messergebnisse individuell prüfen muss. Dem ganzen lag folgender Fall zu Grunde: Ein Autofahrer wurde vom Amtsgericht wegen des Überschreitens …
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09.03.2015
von Fehse & Szabó – Rechtsanwälte (Rechtsanwälte / Fachanwälte)
… und die Meinung auch vor den entsprechenden Gerichten vertreten. Das Amtsgericht Hamburg hat sich nun als erstes Gericht auf unsere Seite gestellt. Richtig ist danach, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterschiedliche Maßstäbe …
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22.10.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
… der Angeklagte in einem Supermarkt eine Erotikzeitschrift im Wert von 5 Euro an der Selbstbedienungskasse für nur 1,20 Euro „gekauft", indem er den Strichcode einer preiswerteren Zeitung unter den Scanner hielt. Das Amtsgericht verurteilte ihn hierfür …