343 Ergebnisse für Amtsgericht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem bemerkenswerten Fall, bearbeitet von Rechtsanwalt Benjamin Grunst im Bereich Drogenstrafrecht, wurde ein Verfahren am Amtsgericht Tiergarten gegen Geldauflage eingestellt. In einem komplexen Fall zeigt sich erneut …
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10.05.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Das Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318b C 192/93, verurteilte am 16.04.2024 die Sparda-Bank Hamburg eG dazu, einem Kunden den Schaden in Höhe von 1.995,00 Euro nebst Zinsen und Kosten zu erstatten, den er dadurch erlitt, dass unbekannte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Lutz Tiedemann
… ein einseitiges Recht des Darlehensnehmers. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass das Amtsgericht München bereits in einem Urteil vom 10. September 2014 entschieden hat, dass eine Bank den Kunden sogar arglistig täuscht, wenn sie den Eindruck …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… Tochtergesellschaften der d.i.i.-Gruppe Insolvenzanträge gestellt. Über die Dachgesellschaft d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG hat das Amtsgericht Frankfurt am 9. April 2024 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet (Az.: 810 IN 397/24 D …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… 2023 drei anonymisierte Dokumente aus einem laufenden Ermittlungsverfahren auf der Website „FragDenStaat“ veröffentlicht haben. Dabei handele es sich jeweils um Gerichtsbeschlüsse des Amtsgerichts München, welche sich mit Durchsuchungen …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
… und hat am Amtsgericht Offenbach Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Das teilte die österreichische Soravia-Gruppe am 12. März 2024 mit. Die SC Finance Four finanzierte Bauprojekte des Baukonzerns. Dazu bekam sie Darlehen …
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07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… die deutschen Wunscheltern bei dem zuständigen Amtsgericht in Kiew, Ukraine , dass ihre Elternschaft für das von der Leihmutter zur Welt gebrachte Kind gerichtlich festgestellt werden soll. Das Amtsgericht Kiew hat die Voraussetzungen der Teilnahme …
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… geben nämlich und hin wieder Empfangsadressen von anderen Personen an. Kontaktieren Sie frühzeitig einen Anwalt für Strafrecht. So verneinte beispielsweise das Amtsgericht Köln eine Verurteilung in einem Fall, da es keine Anhaltspunkte für …
07.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marko Oldenburger
… Anerkennung einer Adoption aus Nepal möglich In einem Verfahren auf Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung vor dem Amtsgericht München (Beschluss vom 29.01.2024, Az. 52722 F 11756/22) lag zugrunde, dass ein verheiratetes …
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Ein minder schwerer Fall wurde vom Gießener Amtsgericht zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Polizist die Strafvereitelung wegen einer krankheitsbedingten Überforderung begangen hat. Beachten …
05.02.2024
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
… der Irrtum aufgeklärt und der Kunde bekam das Gerät und die Unterlagen ausgehändigt. Auf die Vorlage des Amtsgerichts Hagen, bei dem der Kunde Klage auf Schadensersatz gemäß Art. 82 DSGVO erhoben hatte, hat der Europäische Gerichtshof am 15 …
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… er die Verletzungen zumindest billigend in Kauf. So entschied z.B. das Amtsgericht Hannover, welches den Angeklagten in einem solchen Fall zu einer Freiheitsstrafe von je vier Monaten – ausgesetzt zur Bewährung – sowie zur Zahlung von 500 Euro …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Das Amtsgericht wies die Klage ab, und auch die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landgericht. Der VIII …
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18.01.2024
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für einen geschädigten Kunden der N26 Bank AG klagte die Hamburger Bankrechtsanwältin Dr. Ina Becker erfolgreich Schadensersatz in Form von Anwaltskosten und Verzugszinsen beim Berliner Amtsgericht Mitte ein (Urteil AG Mitte vom 29.11.2023 …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Tim Oliver Becker
Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg hatte jüngst über Fragen der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides, der Wahrung der Wiedereinsetzungsfrist und der Verjährung von Ansprüchen zu entscheiden. Die Klägerin, eine Kfz …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… z.B. AG Bamberg, Beschluss v. 06.09.2016 – 1585/16 in openJur 2020, 63787). Eine Strafbarkeit wegen Verletzung von Urheberrechten bejahte auch das Amtsgericht Heidelberg für den Fall einer rechtswidrigen Verwendung eines auf dem „Server …
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17.01.2024
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… Das Testament hatte allerdings eine ungewöhnliche Form, weshalb es zwischen dem Neffen und seinen Tanten (den Schwestern der Erblasserin) vor dem Nachlassgericht des Amtsgerichts (AG) Rosenheim zu einem Streit um die Erteilung eines Erbscheins kam …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… der Versicherung des Fahrer 2 überwog, weshalb nur 60 Prozent des Schadens an Fahrzeug 3 gezahlt wurden. Die restliche Schadenssumme klagte Fahrer 3 sodann vor Gericht ein – der Ritt durch die Instanzen begann. Das Amtsgericht Düsseldorf gab …
11.01.2024
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… hatte er im Kündigungsschreiben diese 45 Fälle aufgelistet, wovon mindestens 10 Untervermietungen im Zeitraum Mai 2018 bis Juli 2019 sich auf die gekündigte Wohnung bezogen. Entscheidung des Gerichts: Das Amtsgerichts München hatte …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Vincent Trautmann
… an den Spruch „Arbeit macht frei“ angelehnt war, der in mehreren nationalsozialistischen Konzentrationslagern während der NS-Zeit an den dortigen Torbögen angebracht war. Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten zur Volksverhetzung Das Amtsgericht …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und die sie bestätigenden Beschlüsse des Amtsgerichts und des Landgerichts Berlin verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Beschwerdeführers. Die Anordnung der Beschlagnahme war nicht verhältnismäßig …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… die Hinterziehung von 350 Euro (!) Einfuhrumsatzsteuer und Zoll eine Auflage von 70.000 Euro zahlen, um sein Steuerstrafverfahren vor dem Amtsgericht Landshut (zuständig für Zollvergehen am Flughafen München) zur Einstellung zu bringen. Karl-Heinz …
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… sind die Streitwertgrenzen der Gerichte. Bis EUR 5.000,-- fällt die Angelegenheit in die Zuständigkeit der Amtsgerichte alles darüber in die Zuständigkeit der Landgerichte. Darüber hinaus motiviert eine hohe Vertragsstrafe natürlich …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herz
… Neuerung ist die Einführung des Gesellschaftsregisters , das – wie das Handelsregister – bei den Amtsgerichten geführt wird und über das Internet einsehbar ist. Gesellschaften bürgerlichen Rechts können sich in das Gesellschaftsregister …