435 Ergebnisse für Amtsgericht

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Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
| 15.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Nach rund anderthalb Monaten Gültigkeit des Cannabisgesetz (KCanG) gibt es die ersten Entscheidungen verschiedener Gerichte. Diese gehen sowohl in ihrem Inhalt als auch in ihre Begründungstiefe weit auseinander. Leider tendieren …
CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
Im Zuge der ersten Tageseminare zum neuen Cannabisrecht stellte sich heraus, dass wenige Teilnehmer der Seminare Schwierigkeiten haben, die Notwendigkeit der Einführung in das Seminar mit einem ausführlicheren historischen, kriminologischen …
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
§188 StGB: (Majestäts-)Beleidigung auf X / Twitter: Was tun bei Vorladung?
| 07.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
§ 185 StGB stellt einfache Beleidigungen unter Strafe, online auf Twitter oder analog auf der Straße. Der Strafrahmen reicht von einer Geldstrafe bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe. § 188 StGB ist eine Qualifikation des …
bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück
bc connect GmbH: Insolvenzverwalter Scheffler fordert Zahlungen zurück
| 04.04.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was schon längere Zeit im Raum stand, ist nun eingetreten: Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler fordert von den Anlegern der bc connect GmbH nun an sie geflossene Zahlungen zurück. Darauf weist er in einem aktuellen Schreiben hin, …
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
Teilungsversteigerung blockieren ⚠️ Wie die Versteigerung verhindern?
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Welche Nachteile hat eine Teilungsversteigerung? Wie kann die Teilungsversteigerung verzögert oder verhindert werden? In vielen Fällen können sich die Mitglieder einer Erbengemeinschaft nicht darüber einigen , was mit der Immobilie …
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
Erbe ausschlagen⚠️Welche Fristen & Kosten gelten?
| 27.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Die weitaus meisten Erbschaften in Deutschland werden angenommen, weil das Vermögen in der Summe größer ist als die Schulden . Manchmal verhält es sich jedoch umgekehrt. Dann und aus anderen Gründen ist es mitunter sinnvoll, das Erbe …
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
Kündigungsschutz des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers
| 19.01.2024 von Rechtsanwalt Jörg Halbe LL.M. oec.
Die Insolvenz des Arbeitgebers hat unmittelbar keinen Einfluss auf den Bestand der im Betrieb bestehenden Arbeitsverhältnisse. Grundsätzlich steht Arbeitnehmern bei Insolvenz ihres Arbeitgebers der allgemeine Kündigungsschutz nach dem …
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
Absenken der Anschlussleistung in der Fernwärme muss zugunsten erneuerbarer Energien möglich sein
| 21.12.2023 von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Fernwärme bezeichnet die zentrale Belieferung von Wohn- und Gewerbegebäuden mit Warmwasser und Heizwärme über Liegenschaftsgrenzen hinweg. Diese Versorgung erfolgt durch ein Netzwerk von Rohrleitungen, das die Wärme von Versorgern, …
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
Amtsgericht Köln spricht der Mandantin Schmerzensgeld von 1.500,00 EUR zu
| 11.11.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollten Sie anwaltliche Unterstützung bei der Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen benötigen! Zum Sachverhalt Die Mandantin wurde von einem Pkw übersehen, als sie einen Zebrastreifen …
Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA - ILLEGAL
Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA - ILLEGAL
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Entschädigung für Handyvertrag-Inhaber I llegale Weitergabe von Handy-Vertragsdaten an die SCHUFA durch Telekommunikationsunternehmen Jahrelang haben Telekommunikationsunternehmen systematisch und anlasslos Vertragsdaten an die SCHUFA …
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
Zwangsversteigerung abwenden ⚠️ was müssen betroffene Immobilieneigentümer wissen?
| 24.09.2023 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Eine Zwangsversteigerung ist mit das Schlimmste, das einem Immobilienbesitzer passieren kann. Daher ist es allzu verständlich, dass nahezu alle Eigentümer darum bemüht sind, die Zwangsversteigerung zu verhindern . In unserem Beitrag …
Der Erbschein: Wie der "Personalausweis" für Erben Ihnen helfen kann
Der Erbschein: Wie der "Personalausweis" für Erben Ihnen helfen kann
| 13.08.2023 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Sie haben kürzlich eine Erbschaft gemacht und sind gleichzeitig Mitglied einer Erbengemeinschaft geworden? Vielleicht streiten Sie mit den anderen Erben über das Erbe oder Ihren Erbteil - und suchen nach einer effektiven Lösung? Oder es …
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
PFLICHT ZUR SELBSTBELASTUNG GEGENÜBER DEM VERSICHERER?
| 12.06.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Wie weit geht die Mitwirkungspflicht zur Aufklärung eines Schadensfalls gegenüber dem Versicherer? Muss der Versicherungsnehmer sich selbst belasten? Und welche Folgen hat die fehlende oder unvollständige Mitwirkung bei der Aufklärung? Mit …
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
Nichtbearbeitung eines Adhäsionsantrages ist verfassungswidrig
| 03.04.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1810/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Nichtbearbeitung eines …
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
Nutzungsausfallentschädigung für Fahrrad - Erfolgreiche Schadensersatzklage gegen Kfz-Haftpflichtversicherung
| 04.04.2023 von Rechtsanwalt Kia Noghrekar
Zögern Sie nicht, Kontakt mit mir aufzunehmen, sollte es zu Problemen mit der Schadensregulierung durch die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners kommen. Zum Sachverhalt Das Fahrrad der Mandantin wurde bei einem Verkehrsunfall …
E-SCOOTER – MITGEHANGEN, MITGEFANGEN!
E-SCOOTER – MITGEHANGEN, MITGEFANGEN!
| 08.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
E-Scooter sind heutzutage allgegenwärtig und beschäftigen auch regelmäßig die Gerichte. So musste zuletzt das Landgericht Oldenburg darüber entscheiden, ob und wann auch ein Mitfahrer auf einem E-Scooter dieses Fahrzeug führt. In dem …
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online Casino - LG Münster verurteilt zwei Online-Casinos zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 07.03.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 3. Zivilkammer (Berufungskammer) und die 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteilen vom 14.02.2023 und 22.02.2023 zwei Online-Glücksspiel-Anbieter aus Malta zur …
Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG (MAP 4) insolvent! Hilfe für Anleger
Multi Asset Anspar Plan 4 240 GmbH & Co. KG (MAP 4) insolvent! Hilfe für Anleger
| 02.02.2023 von Rechtsanwalt Andreas Yoon
Was einige Anleger schon längst befürchtet haben, ist nunmehr eingetreten: Mit Beschlüssen vom 01.02.2023 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Multi Asset Anspar Plan 4 180 GmbH & Co. KG …
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
Kostengrundentscheidung & Kostentragung im Beschwerdeverfahren gegen Kostenfestsetzungsbeschluss
| 31.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Arbeitsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 31.01.2023 – 1 Ca 1034/18 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass der Beschwerdegegner die Kosten des …
Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit
Arbeitsstrafrecht: Freistellung, Androhung von fristloser Kündigung und Anklage wegen Nötigung während Arbeitszeit
| 30.01.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 13.12.2022 zum Aktenzeichen 530 Ds 166/22 83 Js 36/22 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Schwerpunktkanzlei JURA.CC vertreten Fall entschieden, dass ein städtischer …
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
DER ZETTEL AN DER WINDSCHUTZSCHEIBE
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Nach einem Unfall lange warten und hoffen, dass der andere Fahrzeugführer auftaucht oder direkt die Polizei rufen? Einige behelfen sich in solchen Situationen damit, einen Zettel mit den eigenen Kontaktdaten an dem anderen Auto zu …
Was Sie als Watchmaster-Kunde über ein Insolvenzverfahren wissen sollten
Was Sie als Watchmaster-Kunde über ein Insolvenzverfahren wissen sollten
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, eigenen Angaben zufolge einen der größten Händler zertifizierter Luxusuhren aus zweiter Hand, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Was Sie als Watchmaster-Kunde über den …
Watchmaster Insolvenz nach Diebstahl von Luxusuhren - Ansprüche geltend machen
Watchmaster Insolvenz nach Diebstahl von Luxusuhren - Ansprüche geltend machen
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Watchmaster ICP GmbH, Charlottenstraße 60, 10117 Berlin, stellte am Dienstag, 29.11.2022, einen Insolvenzantrag beim Amtsgericht Berlin. Eigenen Angaben zufolge handelt es sich bei dem Unternehmen um den größten Händler zertifizierter …
Wegen Steuerhinterziehung verfolgt! - Diese Neuerungen machen Hoffnung
Wegen Steuerhinterziehung verfolgt! - Diese Neuerungen machen Hoffnung
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Haben Sie Post von der Steuerfahndung erhalten? Wurden bei einer Durchsuchung vielleicht schon Beweise für hohe, nicht steuerlich korrekt erklärte Beträge aufgedeckt? Erfahren Sie, ob und wie wir Ihnen helfen können und wann sogar …