139 Ergebnisse für Anfechtung
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18.02.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… Bestehen hingegen begründete Zweifel an der Vaterschaft, kann eine Vaterschaftsanfechtung in die Wege geleitet werden. Gründe für eine solche Anfechtung kann ein Vaterschaftstest, eine Affäre der Frau oder die Darlegung fehlender Zeugungsfähigkeit …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… sollten daher ihr verfassungsrechtlich geschütztes Recht auf Überprüfung der Abschlussnoten nutzen und es gegebenenfallseinwan anfechten oder anfechten lassen. 1. Überdenkungsverfahren|Einwandverfahren Sobald der Widerspruch fristgerecht …
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Anfechtung und vor allem um die richtige Auslegung. Ausführliche Informationen rund um das handschriftliche Testament finden Sie auf der Website von ROSE & PARTNER, der Kanzlei für Erbrecht und Testamente: https://www.rosepartner.de/handschriftliches-testament.html
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… je nach anspruchsberechtigter Person verschiedene Gründe bzw. gewisse Voraussetzungen vorliegen: Anfechtung durch den biologischen Vater Der biologische Vater muss im Empfängniszeitraum mit der Mutter sexuellen Kontakt gehabt haben …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
… nach § 19 VVG vorgeworfen. Dabei kann der Versicherer dann unterschiedliche Rechte ausüben. So kann der Versicherer den Vertrag zum Beispiel anfechten, wenn der Versicherungsnehmer bei der Beantwortung der Fragen arglistig gehandelt hat …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… eine außergerichtliche Einigung für unsere Mandantin zu erzielen. Hilfsweise hatten wir die Anfechtung und die Kündigung erklärt. Wie üblich ignorierte United Media die Anfechtung und bot eine einvernehmliche Beendigung des Vertrages gegen Zahlung …
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10.08.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… aber pflichtteilsberechtigt sind. Und diese übergangenen Personen sind es meist, die ein Testament, untechnisch gesprochen, „anfechten“. Die Arten gemeinschaftlicher Testamente Sogenannte Berliner Testamente und Hamburger Testamente: Beide Ehegatten …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… gesetzlich ausgeschlossen, wenn der Vermächtnisnehmer es schon angenommen hat. Allerdings kann der Vermächtnisnehmer die Annahme anfechten wegen Irrtums. Ein Irrtum über die Eigenschaften von Schmuckstücken muss …
Anfechtung, Rücktritt und deliktische Ansprüche beim Handel und Kauf von FFP2-Masken und KN95-Masken
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13.02.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… sind verpflichtet, die erhaltenen Leistungen zurückzugewähren (vgl. § 346 I BGB). Dies bedeutet, dass der Verkäufer Zug-um-Zug die mangelhaften Masken und der Käufer seine geleistete Zahlung zurück erhält. Anfechtung
des Kaufvertrages Ferner kommt …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Einar von Harten
… angreifbar. Die Beweggründe, dass eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht abgewartet werden soll, sind offenkundig. Die Freie und Hansestadt Hamburg möchte erreichen, dass viele Beamtinnen und Beamte auf eine Anfechtung …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… definitiv ratsam, dass Sie einen Fachanwalt hinzuziehen. So kann überprüft werden, ob zwischen Ihnen und den Adressaten überhaupt ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist. Auch Möglichkeiten einer Anfechtung aufgrund arglistiger …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… einer genetischen Abstammungsuntersuchung nach § 1598 a I S. 1 BGB nachgedacht werden, da eine Anfechtung rückwirkend gilt und das Verwandtschaftsverhältnis so aufgelöst wird, als hätte es nie bestanden. Mit dem Zeitpunkt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Kann der Vertrag vorzeitig beendet werden? Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten sich gegen den Abschluss des Vertrages zur Wehr zu setzen. Neben einer Anfechtung oder ggf. auch einem Rücktritt kann der Vertrag auch gekündigt werden. Kann der Vertrag …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
… der irrtümlichen Annahme (oder der irrtümlichen Ausschlagung) die Möglichkeit der Anfechtung. Voraussetzung dafür ist das Vorliegen eines Irrtums und die Anfechtungserklärung gegenüber dem Nachlassgericht. Im Fall des überschuldeten Nachlasses …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… zur Exmatrikulation reichen. Auch an dieser Stelle können sich Fehler ergeben, die der betroffene Prüfling anfechten kann. 3. Vorgehen bei einem Verdachtsfall Es empfiehlt sich, rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen , insbesondere dann, wenn mehrere …
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30.01.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… im August 2016 die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Ende 2016 trat der Geschäftsführer der Schuldnerin seine Deckungsansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den Insolvenzverwalter ab, welcher dessen Rechte aus abgetretenen …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
… Masken und weiterer PSA und Medizinprodukten eine anwaltliche Beratung. Beim Inverkehrbringen nicht verkehrsfähiger Masken drohen Bußgelder und die Anfechtung und Rückabwicklung von Kaufverträgen.
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Jonathan zur Nieden
Wenn der Versicherungsnehmer die vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt, kommt es häufig dazu, dass der Versicherer die Anfechtung des Versicherungsvertrages (§ 22 VVG) erklärt. Hierin steckt der Vorwurf, dass der Versicherungsnehmer …
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30.09.2020
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Falsche Angaben bei der Bewerbung und im Lebenslauf können zu einer nachträglichen wirksamen Anfechtung des Arbeitsvertrages durch die Arbeitgeberin führen. Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (3 Sa 65/17) hatte am 21.02.2019 über …
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27.08.2020
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… er den Versicherungsvertrag abschließen möchte. Wurden die Gesundheitsfragen aus Sicht des Versicherers unzutreffend beantwortet und erklärt dieser den Rücktritt und hilfsweise die Kündigung sowie die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung …
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22.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Simon
… einer Anfechtung eingehen. Dazu muss ihnen das Risiko aber vollständig und klar bekannt sein. Die Darstellung dieses Anfechtungsrisikos ist Aufgabe des Verwalters. Wenn der Verwalter diese Aufklärung schuldhaft nicht gibt, verstößt er gegen elementare …
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21.07.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… oder den Kaufvertrag wegen Arglist anfechten und darauf bestehen, dass der Kaufvertrag komplett rückabgewickelt wird. Ein Rückabwicklungsanspruch ist allerdings in der Regel ausgeschlossen, wenn die Beseitigungskosten 5 % des Kaufpreises nicht überschreiten …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Jan Reimer
… und Ordnungsrecht eine Anfechtung der belastenden Maßnahme voraussetzen. Der Betroffene kann einen Entschädigungsanspruch also prinzipiell unabhängig davon verlangen, ob er sich durch Widerspruch, Anfechtungsklage oder Normenkontrollklage gegen die ihn …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… sind auch Sonderfälle denkbar, die eine andere Bewertung rechtfertigen. In jedem Fall besteht bei der Anfechtung einer Drittzahlung ein Verteidigungsansatz. Bevor dem Insolvenzverwalter also geantwortet (oder gar an diesen gezahlt …