117 Ergebnisse für Auflage
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28.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Weck
… des Sittenverstoßes bewiesen werden kann, OLG Düsseldorf DStR 2015, 1774.“ (Merkt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 39. Auflage 2020, § 323, Rn. 8) „Im Bereich der Expertenhaftung für unrichtige Gutachten und Testate kommt ein Sittenverstoß bei einer besonders …
24.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. med. Markus Weidenbach
… nicht abschließend geklärt werden konnte, ob es sich bei dem eingesetzten Medikament um ein bedenkliches Arzneimittel i.S.v. § 5 AMG handelt. Das Gericht verband die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedoch mit der Auflage …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Tittel
… bedingte Auflagen oder Schließungen betroffen sind, verabschiedet werden. Ziel der Überbrückungshilfe ist es eine weiter gehende Liquiditätshilfe zu gewähren und dadurch zur Existenzsicherung beizutragen. Die Bundesregierung hat erkannt …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… Wie mehrere große deutsche Versicherer aber nun übereinstimmend erklärten, gilt der Versicherungsschutz nicht aufgrund von behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund von Covid-19 ausgesprochen wurden“ erklärt der Fachanwalt …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… Kennzeichnungspflichten für Medizinprodukte beachten. Im Bereich des IT-Rechts sind Unternehmen durch EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und deutschen Gesetzen vielen Auflagen gesetzt. Was sind die rechtlichen Fallstricke? Hiervon gibt es zahlreiche …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… erklärten, gilt Versicherungsschutz nicht aufgrund von behördlichen Auflagen und Allgemeinverfügungen, die aufgrund von Covid-19 ausgesprochen wurden.“ Die Begründungen hierfür sind unterschiedlich. In der Regel läuft es allerdings darauf hinaus …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… es möchte. Die Erteilung von Auflagen, etwa in einem Testament, ist hier ein probates Mittel. Vor allem macht es natürlich Sinn, auf den Dialog zu setzen. Mit dem späteren Verwalter des Vermögens bei einer entsprechenden Stiftung vorher …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… die auf die Hauptversammlung geht. Wenn es nun nicht um finanzielle Komponenten, sondern etwa den Erhalt des Stimmrechts in einer Aktiengesellschaft für die eigene Familie geht, dann kann mit Auflagen gearbeitet werden. Hiermit ist es möglich, den Erhalt …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… wird bei einfacheren Verstößen ein Bußgeld von 150 € verhängt. Gibt es einen Hauptverantwortlichen (z. B. jemand lädt zu seinem Geburtstag verschiedene Freunde in seinen Garten ein oder Gewerbetreibende halten sich nicht an die Auflagen), so …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
… dass der Haftbefehl aufgehoben wird oder dass er außer Vollzug gesetzt wird. Eine Außervollzugsetzung bedeutet, dass zwar ein Haftbefehl ergeht, der Beschuldigte aber trotzdem nicht in U-Haft muss. Er erhält hingegen Auflagen. Nur …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ebenso mit seiner Persönlichkeit überzeugen, indem er sich beispielswiese besonders reumütig zeigt. Bei einer Aussetzung gem. § 56 StGB kann das Gericht Auflagen und Weisungen erteilen, die in den §§ 56b, 56c StGB normiert …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Straßen und Wege (BVerfGE 73, 206, 249; 128, 226, 250 f.). Eingriffe Eingriffe in den Schutzbereich der Versammlungsfreiheit sind alle Maßnahmen, die die geschützten Verhaltensweisen regeln, etwa Verbote, Auflagen, Auflösungen, Erlaubnis …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Kunkel
… der Einsetzung des Erben können in einem Testament auch folgende erbrechtliche Verfügungen getroffen werden: Enterbung Aussetzung eines Vermächtnisses Auflage Teilungsanordnung Anordnung der Testamentsvollstreckung …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in bestimmten Fällen so, dass eine erneute Einleitung eines Strafverfahrens nicht möglich ist. Allerdings gilt dies nach ganz herrschender Meinung nur bei einer Einstellung nach § 153a StPO, wenn also die Verfahrenseinstellung gegen eine Auflage …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… im Jugendstrafrecht finden. Denn diesem Prinzip wird das Jugendstrafrecht ebenfalls gerecht durch die bestehenden Paragrafen § 10 Abs. 1 Nr. 7 und § 15 Abs. 1, 2 JGG. Diese haben den Täter-Opfer-Ausgleich wie auch Auflagen zur Wiedergutmachung bzw …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… beschränkt sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen. Die Freiheit der Berufswahl darf nur eingeschränkt werden, soweit der Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter …
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12.04.2019
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… kreditfinanziert und mit dem Geld der Anleger Garantie-Zinsprodukte oder Lebensversicherungen (für die Kommanditgesellschaft) erwerben sollte. Die zum Zeitpunkt der Auflage der Fondsgesellschaft zu erwartende Rendite sollte sowohl …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… auch verpflichtet, bestimmte Auflagen zu beachten. Unterschiede zwischen Ersatzerben und Nacherben Bei Abfassung des eigenen Testamentes, sollten auf keinen Fall die Begriffe „ Ersatzerbe “ und „ Nacherbe “ verwechselt werden, denn …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Leonhard Graßmann
… Auflagen, z. B. Kaution oder Meldeauflagen, außer Vollzug gesetzt wird. Er wird bei der Staatsanwaltschaft unverzüglich Akteneinsicht beantragen, damit er gemeinsam mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln und gegebenenfalls Rechtsmittel …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… mit einem gewissen Steuervorteil zu verschenken, besteht z. B. darin, das Geldgeschenk mit der Auflage zu versehen, eine bestimmte Immobilie damit zu erwerben. Sofern es sich um ein vermietetes Objekt handelt, kann man einen sogenannten …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… gemacht hat und dass so etwas nicht mehr vorkommen darf. Ihm soll „das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden“ (§ 14 JGG). Möglich ist aber auch eine schriftliche Verwarnung. 2. Auflagen Mit Auflagen wird vom Verurteilten …
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02.08.2018
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… der Numerus clausus für den Studiengang Medizin im Ergebnis bestätigt, „bröckeln“ tut er gewiss nicht. Daraus folgt aber nur die Auflage an die Politik, neue Kriterien für die Studienplatzvergabe auszuarbeiten. Das eigentliche Problem löst …
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18.06.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Verweisung auf den Privatklageweg (§ 170 Abs. 2, § 376 StPO) Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld (§ 153 StPO) Einstellung des Verfahrens gegen Geldbuße oder andere Auflagen (§ 153a StPO) Einstellung des Verfahrens wegen anderer …
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20.01.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… Jugendliche und Heranwachsende. Die Jugendstrafe ist die einzige Kriminalstrafe im Jugendstrafrecht. Sie unterscheidet sich insoweit von bloßen Weisungen oder Auflagen oder auch vom Jugendarrest, bei denen jeweils die erzieherische Einwirkung …