19 Ergebnisse für Aufrechnung
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Das Umziehen eines Arbeitnehmers kann im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu unterschiedlichen Zeitpunkten auftreten, beispielsweise im Zusammenhang mit einem Arbeitsplatzwechsel, einer Versetzung oder einem Umzug des Arbeitgebers. Die …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Ein aktueller Fall aus der anwaltlichen Beratung gibt Anlass, noch einmal die entsprechende Problematik in das Bewusstsein der Unterhaltsschuldner zu bringen. Was war geschehen? Ein minderjähriges Kind wechselte in den Haushalt des …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Christian Brockmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit den Urteilen vom 13.05.2014 (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) Bearbeitungsentgelte bei Verbraucherdarlehen für unzulässig erklärt. Damit war endlich Rechtssicherheit in einem sehr streitigen und …
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25.06.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Entgegen einiger aktueller und im Internet kursierender Entscheidungen hat das Oberlandesgericht Nürnberg kürzlich eine weniger aufregende Entscheidung gefällt. Die Deutsche Vermögensberatung verlangte die Rückzahlung von …
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30.05.2018
von Rechtsanwältin Jessica Laarmann
1) Fristen Wenn eine Partei beschließt, dass sie das Mietverhältnis nicht weiter aufrechterhalten möchte, so ist eine schriftliche Kündigung auszusprechen. Eine solche muss nicht ausgesprochen werden, wenn das Mietverhältnis auf eine …
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25.01.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Das Landgericht Ellwangen hatte darüber zu entscheiden, ob der DVAG ein Provisionsrückforderungsanspruch gegen einen ehemaligen Vermögensberater zusteht. Es kam zu der Entscheidung, dass der Vermögensberater knappe 40.000,00 € …
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
Zwischen den Gerichten war lange streitig, wie ein widerrufener Verbraucherdarlehensvertrag rückabzuwickeln ist. Zudem war die Höhe des Streitwertes ungeklärt. Der Bundesgerichtshof hat nunmehr mit einem neuen Beschluss vom 16.1.2016 – Az.: …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Vermietung von Wohnungen oder Gewerberäumen ist es für den Vermieter ärgerlich, wenn der Mieter die vereinbarte Miete nicht bezahlt. Der Vermieter ist daran interessiert, die Miete pünktlich gemäß seiner Finanzplanung zu erhalten. …
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16.07.2015
von SH Rechtsanwälte
Wenn die Bank, trotz eines Widerrufs des Dauerauftrags durch den Kontoinhaber, die Überweisung weiterhin durchführt, hat der Kontoinhaber einen Anspruch auf Erstattung gegenüber der Bank. Die Bank kann auch nicht mit Bereicherungsansprüchen …
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19.04.2015
von SH Rechtsanwälte
LG Berlin bejaht direkten Rückzahlungsanspruch einer Kontoinhaberin gegenüber ihrer Bank, da die Bank einen zuvor widerrufenen Dauerauftrag eingelöst hatte (LG Berlin, Urteil vom 16. 12. 2014 – 10 S 8/14) . In zweiter Instanz hatte das …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Am 22.07.2013 entschied das Landgericht Ravensburg über einen Antrag, indem es um die Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung ging. Die Zwangsvollstreckung wurde für unzulässig erklärt. Der Kläger war aufgrund eines …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Herr Rechtsanwalt Leineweber aus Essen verfolgt in einer vorliegenden Angelegenheit das unerlaubte Verwenden urheberrechtlich geschützter Bilder im Internet (Webseite) für seinen Mandanten Dieter G. Bei Lichtbildern besteht die …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Eine der häufigsten Rechtsfragen bei der Wohnungsmiete ist eine Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter wegen Zahlungsverzugs des Mieters. Denkbar sind eine außerordentliche fristlose Kündigung oder bei unbefristeten …
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15.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Lebensversicherungsverträge, die als Nettopolicen ausgestaltet sind, beschäftigen in den letzten Jahren regelmäßig die Gerichte. Diese urteilen häufig - wie das nachstehende Urteil zeigen wird - zu Lasten der Versicherungsnehmer und …
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06.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Das AG München weist in einer Pressemitteilung vom 27.08.2012 auf eine bemerkenswerte Entscheidung des AG München in einem Räumungsprozess hin ( AG München, Urteil vom 14.02.2012 AZ 415 C 31694/11 ). Das Urteil ist …
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04.09.2012
von Benholz Mackner Faust
1. Zum Fall Die Parteien streiten um die Rückzahlung einer Mietkaution für eine Wohnung. Die Vermieter erklären die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch ihrer Mieter mit einer mietverhältnisfremden Forderung aus einem früheren …
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17.07.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Geschlossene Fonds in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts („GbR" oder auch „BGB-Gesellschaft") waren in den 1990er und frühen 2000er Jahren ein beliebtes Mittel, um öffentliche Förderungen im Rahmen der Kapitalanlage mit in …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Rahmen der arbeitsrechtlichen Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass ein Arbeitsverhältnis nicht ordnungsgemäß abgerechnet wird und auch sich ergebende Ansprüche nicht zur Auszahlung gelangen. Die Klage auf Zahlung von Entgelt ist …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
Das LSG NRW hat in seiner Entscheidung vom 01.12.2009 mit dem Aktenzeichen L 1 AS 64/09 sehr deutlich gemacht, dass eine Aufrechnung von Leistungen nach dem SGB II durch die ARGE nur im Falle des § 45 II Satz 3 Nr. 2 SGB X anwendbar ist, …