27 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Christian Normann
Durch den Ausgleichsanspruch soll der Handelsvertreter eine Gegenleistung für Vorteile des Unternehmers erhalten, für die die Bemühungen des Handelsvertreters ursächlich waren. Da dem Unternehmer auch nach Beendigung …
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11.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Der Pflichtteilsergänzungsanspruch bezeichnet den Ausgleichsanspruch der Pflichtteilsberechtigten, wenn der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen verschenkt hat, um den Pflichtteil zu umgehen. Die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs erfolgt …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… möchten , dass eine solche Ausgleichspflicht unter Kindern greift, haben Sie dazu eine Möglichkeit. Sie müssen eine Anordnung im Rahmen der Schenkung erlassen, in der Sie eventuelle Ausgleichsansprüche der nicht beschenkten Kinder …
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27.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
… entstehen hierdurch separate Kosten, die selbstverständlich vorab besprochen werden. Gibt es vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche bzw. Ansprüche auf Zugewinnausgleich? Dies ist von der individuellen Situation abhängig und auch davon, ob …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… dann einen Anspruch auf anteilige Zahlung der Miete gegenüber dem ehemaligen Mitmieter? 2. Ausgleichsanspruch besteht Grundsätzlich besteht gemäß § 426 BGB Abs. 2 ein Ausgleichsanspruch für die verbleibende Mietpartei gegenüber …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Julia Plate
… was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen und bei einem der Partner zur Bildung eines dauerhaften erheblichen Vermögenswertes führt. Eine Rückforderung oder ein Ausgleichsanspruch kommt also nur in Betracht …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… des Unternehmens und den Ausgleichsansprüchen des Ehepartners im Scheidungsfall zu gewährleisten, können über die Aufteilung des ehelichen Vermögens vorsorglich Vereinbarungen getroffen werden. Um das Unternehmen, die Praxis oder Kanzlei gänzlich …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… ausführenden Verkehrsunternehmen Ausgleichsansprüche wegen Verspätung geltend machen könnte.“ (AG Dresden, Urteil vom 07.11.2018, Az.: 105 C 1927/18) Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Stellungnahme Eine schöne Entscheidung …
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25.09.2017
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… Partner vor der Altersarmut bewahrt werden. Leben die Partner allerdings bereits getrennt, haben aber keinen Antrag auf Scheidung eingereicht, sammelt sich der Ausgleichsanspruch des nicht oder nur wenig arbeitenden Partners …
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06.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen und bei einem der Partner zur Bildung eines dauerhaften und erheblichen Vermögenswertes führt. Eine Rückforderung oder ein Ausgleichsanspruch kommt also nur dann in Betracht …
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14.08.2017
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Ausgleich unberücksichtigt. Man spricht in solch einem Fall von einem sog. „privilegierten Anfangsvermögen“. Für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs vergleicht man sodann den Zugewinn der beiden Eheleute. Hat eine Seite einen höheren Zugewinn …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… bei 54 km. Keine außergewöhnlichen Umstände Die Airline muss Ausgleichsansprüche nicht gewähren, wenn außergewöhnliche Umstände vorgelegen haben. Dies können sein: Streik Terrorwarnung extrem schlechtes Wetter Anordnungen der Flugsicherheit …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch wegen einer großen Verspätung verloren geht, wenn der Fluggast …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, wie sich der Ausgleichsanspruch berechnet, wenn im Wege einer einheitlichen Buchung …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… 7 Ib) sind bei Flügen innerhalb der EU Ausgleichsansprüche auf € 400,00 gedeckelt. Läge die Schweiz nicht innerhalb der EU, wären bei einer Strecke von mehr als 3500 km € 600 (statt € 400) zu zahlen. Die Entscheidung Es handelt …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
Der nachfolgende Beitrag behandelt die Abwicklung eines Falles aus dem Bereich der Fluggastrechte (EG-Verordnung 261/2004). Schwerpunkt Zur Frage, ob ein Ausgleichsanspruch besteht, wenn bei einer einheitlichen Buchung aller Flüge …
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01.02.2017
von Rechtsanwalt Torben Schultz
… mit der – zunächst außergerichtlichen – Durchsetzung der Ausgleichsansprüche beauftragt. Daraufhin haben wir mit anwaltlichem Schreiben vom 03.02.2016 die Airline unter Darlegung der Tatsachen- und Rechtslage ebenfalls unter Frist bis zum 20.02.2016 …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Simone Huckert
… Zugewinn gemacht hat, einen Ausgleichsanspruch. Dadurch wird Vermögen von einem Ehegatten auf den anderen übertragen. Nicht in allen Fällen muss ein Ehegatte oder auch eingetragener Lebenspartner, um an seinen Ausgleichsanspruch zu kommen …
Rechtsprechungsänderung im internationalen Erbrecht und deutscher Güterstand: Erbscheine überprüfen!
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… möglich, weil das dort berufene ausländische Recht keine güterrechtlichen Ausgleichsansprüche im Todesfall vorsehe. Diese Lücke schließe § 1371 I BGB. In dem Fall hatte das Oberlandesgericht über einen Erbscheinantrag des Nachlassgerichts …
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27.01.2017
von Rechtsanwalt Gian Luca Pagliaro
… dass sich die Rechtsprechungsänderung durchsetzen wird. Hinzuweisen ist, dass güterrechtliche Ausgleichsansprüche, und um eine solche handelt es sich ja nach der Logik des Bundesgerichtshofs, innerhalb von drei Jahren verjähren. Seit 2009 greift für den Verjährungsbeginn die Regelverjährung.
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10.06.2015
von Rechtsanwältin Christine Andrae
Mit Urteil vom 04.03.2015, Az. XII ZR 46/13 , hatte der BGH zu entscheiden, ob dem Kläger Ausgleichsansprüche gegen die Eltern seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu stehen. Der Kläger lebte seinerzeit mit der Tochter der Beklagten …
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02.05.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… Kundenstamm, nicht aber der Vertreter selbst. Der Handelsvertreterausgleich stellt für diese entgangenen Provisionen einen finanziellen Ausgleich dar. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters untersteht seitens des Gesetzgebers dabei …
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10.01.2014
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Aufforderung zur Regulierung durch die Beklagte war die Einschaltung der Prozessbevollmächtigten der Klägerseite insbesondere aufgrund der Spezialmaterie im Bereich des Reiserechts geeignet und erforderlich, um die bestehenden Ausgleichsansprüche …
Keine Ausgleichsansprüche für Mitfinanzierung der im Alleineigentum des Partners stehenden Immobilie
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10.07.2013
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
Nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen (hier: Darlehensraten) des einen Partners für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden …