25 Ergebnisse für Ausgleichsanspruch
Suche wird geladen …
|
17.01.2023
von Rechtsanwältin Meltem Kolper-Deveci
… Ausgleichsansprüche. Diese Ausgaben entsprachen laut dem Oberlandesgericht Frankfurt dem normalen Lebensstil des Paares, zurück gibt es daher nichts - und mit einer Trennung müsse man jederzeit rechnen. Gegenstände, die während …
|
09.01.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… bei Zielerreichung ein Vergütungsanspruch. Im zweiten Fall nicht. Unter Umständen kommt unter Berücksichtigung des § 242 BGB ein Ausgleichsanspruch in Betracht. Wurden entsprechende Ziele nicht festgelegt, dann steht dem Geschäftsführer nach Ablauf …
|
03.12.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… seinen Ausgleichsanspruch nach der güterrechtlichen Lösung gemäß §§ 1373 bis 1380 BGB geltend, weil er nicht Erbe wird und ihm auch kein Vermächtnis zusteht (§ 1371 Abs. 2 BGB), ist dieser Erwerb gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG nicht steuerbar. Pflichtteil …
|
18.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… es nach Auszug des Mieters einen Ausgleichsanspruch für die E-Ladestation? Wer übernimmt die erforderlichen Anpassungen/Kosten für evtl. baurechtliche Änderungen/Anpassungen beim Brandschutzkonzept? Wer übernimmt die erhöhten Kosten für …
|
05.05.2021
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wird. Damit wird der Strafanspruch des Staates (Und nicht ein Ausgleichsanspruch des Bürgers verfolgt). Im Zivilprozess geht es darum, dass ein Anspruch auf Schadensersatz aus Vertrag oder aus Gesetz geprüft und im Besten Fall bejaht …
|
16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… Bereicherung , insbesondere fehlerhafter Überweisungen Ansprüche aus einem Bürgschaftsvertrag Ausgleichsansprüche im Gesamtschuldverhältnis (z. B. bei Rückgriff des in Anspruch genommenen Gesellschafters gegen die übrigen haftenden …
|
08.11.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… und geht daher mit dem Tod des Anspruchsberechtigten nicht unter. In der Folge bedeutet dies, dass die Erben eines verstorbenen Arbeitnehmers sich beim ehemaligen Arbeitgeber informieren sollten, ob der Verstorbene noch Ausgleichsansprüche …
|
10.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… einen Ausgleichsanspruch vor? Welche Rechtslage ergibt sich aber, wenn erst im Nachhinein eine Bodenuntersuchung vorgenommen und der Käufer als jetziger Eigentümer durch die Behörden seine Stadt zur Sanierung verpflichtet wird? In diesem Falle regelt § 24 Abs …
|
25.01.2018
von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
… Ausgleichsanspruch? In der Praxis drehen sich die Fragen häufig um den Handelsvertreterausgleichsanspruch nach § 89b HGB. Umstritten ist jeweils sowohl die Höhe als auch das Bestehen als solches. Ferner ist regelmäßig die Berechnungsmethode …
|
07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… abweichen (BGHZ 96, 174), was auch maßgeblich für den individuellen Auseinandersetzungsanspruch des Miterben, aber auch für den Ausgleichsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ist. Ausgleich von Pflegeleistungen gemäß § 2057a BGB hat z. B …
|
25.07.2017
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… deswegen kompliziert, weil bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elternteil zur Geltendmachung von Kindesunterhalt erst einmal die Befugnis gerichtlich übertragen erhalten muss. Auch sind familienrechtliche Ausgleichsansprüche beim …
|
24.03.2017
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… auf Nutzungsvergütung ist ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch, der nicht anderweitig bereits familienrechtlich kompensiert worden sein darf. Auch wenn sich die Eheleute zum Beispiel darauf geeinigt haben, keinen Unterhalt zu zahlen …
|
14.02.2017
von Rechtsanwältin Sara Haußleiter
… in Ihrem Wohnzimmer sein) zu Ausgleichsansprüchen im Fall einer Scheidung führen kann? … Sie ohne Zustimmung Ihres Ehepartners/Ihrer Ehepartnerin nicht über Ihr Vermögen im Ganzen (also alles, was ca. 90 % Ihres Vermögens ausmacht) verfügen …
|
17.11.2016
von BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte PartG mbB
… vor Ausgleichsansprüchen. Folglich würde es zu einem Wertungswiderspruch führen, wenn ein gutgläubiger, unverklagter Besitzer stattdessen nach den §§ 280, 281 BGB auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden könnte. Daraus folgt …
|
10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… den Fall, dass die Schuldentilgung bereits im Rahmen der Berechnung von Unterhaltsleistungen für nachehelichen Unterhalt bereits Berücksichtigung findet) Im Zeitraum vor der Scheidung gibt es im Regelfall keinen Ausgleichsanspruch. Veräußern …
|
27.08.2015
von Rechtsanwalt und Mediator Lars Anderson
… der Gemeinschaft. Bevor ein Ehepartner später aufgrund Altersarmut auf staatliche Unterstützung angewiesen ist, soll er seine Versorgungs- und Ausgleichsansprüche aus der Ehe geltend machen, auch wenn die Ehe geschieden wird. Um …
|
01.04.2015
von Rechtsanwalt Marc Sperrer LL.M.
… die Elementarschadenversicherung. Haben Sie keinen eigenen Versicherungsschutz und stürzt z.B. der Baum des Nachbarn auf Ihr Gebäude, kann ggfs. ein sog. nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bestehen, der unabhängig von einem individuellen …
|
08.05.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… auch die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch gegen die Fluggesellschaft haben können. Grundvoraussetzung ist eine mindestens 3-stündige Verspätung, wobei es darauf ankommt, wann das vorgesehene Ziel erreicht wird. Der Anspruch setze eben …
|
31.01.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ausgleichsansprüchen Erben untereinander vorzubeugen, was im Regelfall einer anwaltlichen Beratung und notariellen Beurkundung bedarf. - Oder es ist, falls sie Betroffener Abkömmlingen sind der Sach- und Rechtslage vorzunehmen, um unbillige Ergebnisse zu vermeiden.
|
20.12.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei Erfüllung dieses Verlangens der ihm zustehenden Beteiligung an den nicht mehr valutierten Grundschulden verlustig ginge, kann er dem Verlangen einen entsprechenden Ausgleichsanspruch entgegensetzten. Zwar wäre auch in diesem Fall …
|
06.12.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR 24,32 je Aktie) vor, um die Folgen des Vertrages für diese zu kompensieren. Für Genussscheininhaber sah der Vertrag keinen derartigen …
|
30.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… zu den zweifelhaften Verbindlichkeiten. Der Erbe solle das Risiko tragen, dass sich ungewisse Verbindlichkeiten doch noch verwirklichten und der Ausgleichsanspruch aus § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB geltend gemacht werden müsse. Umgekehrt sollten die Kläger …
|
22.09.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag. Der Vertrag sah für außenstehende Aktionäre während der Dauer des Vertrages einen jährlichen Ausgleichsanspruch (EUR 1,24 je Aktie) sowie eine Barabfindung (EUR 24,32 je Aktie) vor, um die Folgen …
|
05.07.2010
von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… bei der Zugewinnberechnung entsprechend berücksichtigt. Des Weiteren kann sich der ausgleichspflichtige Ehegatte dann nicht mehr uneingeschränkt auf die Begrenzung des Ausgleichsanspruchs berufen. Nach bisheriger Gesetzeslage war …