506 Ergebnisse für BGB
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16.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… es aber nicht mehr gekommen. Ohne eine wirksame Patientenverfügung hat der Betreuer die Behandlungswünsche oder den mutmaßlichen Willen des Betreuten festzustellen (§ 1901a Abs. 2 BGB). Die hierauf beruhende Entscheidung des Betreuers bedarf dann …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… mit dem Tier aus. Die Zuweisung des Tieres erfolgt mit der überwiegenden Rechtsprechung nach den Vorschriften über die Hausratsverteilung. Hintergrund ist, dass gemäß § 90a BGB auf Tiere die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden …
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05.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… an ihren Arbeitgeber herauszugeben bzw. bei Unmöglichkeit Schadensersatz zu leisten haben. Hierzu sind sie in entsprechender Anwendung des Auftragsrechts nach §§ 667 BGB verpflichtet. Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der in § 528 BGB gesetzlich geregelten Rückforderungsmöglichkeit ist, dass es dem Schenker auch nach vollzogener Schenkung möglich bleiben soll, seinen angemessenen Unterhalt selbst bestreiten zu können, ohne der Allgemeinheit zur Last …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… auf Elternunterhalt § 1601 BGB regelt die Unterhaltspflicht zwischen Verwandten in gerader Linie und bildet damit die Anspruchsgrundlage für den Elternunterhalt. Wie bei jedem anderen Unterhaltstatbestand ist auch der Elternunterhalt …
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14.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
Eine druckfrische erfreuliche Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden vom 07.08.2014 Aktenzeichen 91 C 295/14 (85) liegt mir vor. Meinem Mandanten wurde nach § 651 f Abs. 2 BGB sogenannter Schadensersatz wegen vertaner Urlaubszeit in Höhe …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… zum Schmerzensgeldanspruch aus § 253 II BGB [1] deren Kriterien dar und weist auf die zugesprochene Doppelfunktion - der Genugtuung und des Ausgleiches - für die erlittenen Schäden hin. Er führt aus, dass die Genugtuungsfunktion in denjenigen Fällen …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… Vorschrift des § 253 II BGB führt explizit eine „billige Entschädigung in Geld" aus. Was jedoch als „billig" angesehen wird, bleibt der Interpretation und der Einzelfallabwägung vorbehalten, wobei hinsichtlich der Bemessung alle Umstände …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… indem er den Prozessbevollmächtigten des Klägers zur Vorbereitung des Prozesses die Herausgabe der Kopien der Behandlungsdokumentation versagte. Ärzte und Krankenhäuser sind gemäß § 630 g BGB verpflichtet, ihren Patienten Einsicht in ihre Behandlungsunterlagen zu gewähren, stellt die alleinsachbearbeitende Rechtsanwältin Agnes Szlachecki fest?
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… sich das Einsichtsrecht als vertragliches Nebenrecht. Anderenfalls folgt es aus § 810 BGB. Danach kann derjenige, der ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, vom Besitzer die Gestattung …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Der Bundesgerichtshof hat am 10.04.2013 entschieden, dass die gesetzliche Beschränkung einer Kaution auf drei Monatsmieten gemäß § 551 BGB nicht gilt, wenn dem Vermieter eine Sicherheit zur Abwendung einer Kündigung wegen Zahlungsverzuges …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), in Art. 240 ff. EGBGB sowie in der BGB-Informationspflichtenverordnung normiert sind. Auch der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen ist inzwischen neuen Regelungen …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… auch nicht aufgeschlüsselt würden. Vor diesem Hintergrund wird vom LG Hamburg der Sinn einer entsprechenden Versandversicherung auch deswegen angezweifelt, weil bei Verbrauchsgüterkäufen (= Kauf durch einen Verbraucher) gemäß § 474 Abs. 2 BGB …
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… kürzlich durch den deutschen Gesetzgeber durch Änderung des § 474 Abs. 2 BGB zum 16. Dezember 2008 umgesetzt. 1. Was bedeutet dies für den Verbraucher? Erhält der Verbraucher beim Kauf nunmehr von einem Unternehmer defekte Ware, so …
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17.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt
… Unterlassungserklärung sei insbesondere viel zu weit gefasst und damit nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam - vom Unterlassungsgläubiger vorformulierte Unterlassungs- und Vertragsstrafeverpflichtungserklärungen seien nämlich …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB (OLG Hamburg, MMR 2010, 400). Danach muss …
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05.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… und Beseitigungsansprüche gemäß §§ 1004, 823 BGB bestehen, wenn Jemand öffentlich falsche Tatsachen über eine Person verbreitet oder sogenannte Schmähkritik äußert. Falsche Tatsachenbehauptungen sind in der Regel rechtswidrig, nur ausnahmsweise bestehen …
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31.01.2011
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… an das Arbeitsverhältnis bis zum Abschluss des Studiengangs zum Sparkassenbetriebswirt werde der Beklagte nicht unangemessen benachteiligt im Sinne des § 307 Abs. 1 BGB. Weiterbildung muss für Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… einen sogenannten „wichtigen Grund" zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 BGB. Eine Verdachtskündigung ist nach dem BAG „dann zulässig, wenn sich starke Verdachtsmomente auf objektive Tatsachen gründen und die Verdachtsmomente geeignet sind, das für …
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24.08.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… jedoch ab. Ebenso wie in der nächsten Instanz das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein. Kein Verstoß gegen Treu und Glauben Die Kündigung verstoße nicht gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB), führte das LAG Schleswig-Holstein …
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28.05.2010
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Bundesgerichtshof hat in seinen Entscheidungen vom 28.04.2010 (IV ZR 230/08; IV ZR 73/08) die umstrittene Rechtsfrage neu beurteilt, welcher Ausgangswert im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Bundesgerichtshof die Entscheidung des OLG Hamburg aufgehoben. Die Beurteilung dieses Rechtsstreites richtete sich in erster Linie nach §§ 22, 23 KUG, § 823 I BGB, §§ 812 ff. BGB. Gemäß § 22 KUG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… wenn dieser sich unbefugt ein Recht an einem Namen anmaßt, welchen er selbst nicht führt. (vgl. § 12 BGB Namensrecht ‑ Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse …