506 Ergebnisse für BGB
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… nach §651h III BGB auch für Dynamic Packaging Reisen Aufgrund der aktuellen Warnung des Auswärtigen Amtes können alle Reisen bis zum 14.06.2020 kostenfrei storniert werden, bis Ende August nur Reisen außerhalb der EU. Hierunter fallen natürlich …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… zufolge, hat das Gericht die Beklagte darauf hingewiesen, dass die Einrede der Verjährung wohl ins Leere gehe, da vorliegend nicht die Regelverjährung von 3 Jahren gemäß §§ 195, 199 BGB einschlägig sei, sondern die Verjährung gemäß § 852 BGB …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… an, das im Abgasskandal bislang nicht durch besonders verbraucherfreundliche Urteile aufgefallen ist. Im Fall eines VW Golf 1.6 TDI verurteile es Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB zur Rücknahme des Fahrzeugs …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Marcus Huhmann
… an den Vermieter zu leisten. 2. Gesetzliche Regelung Die für Miet- und gleichermaßen Pachtverhältnisse geltende Vorschrift des Art. 240 § 2 EG-BGB lautet wie folgt: „Beschränkungen der Kündigung von Miet- und Pachtverhältnissen Der Vermieter …
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05.06.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. § 616 BGB als Ablehnungsgrund? So weit so gut für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sollte man eigentlich meinen. Wir hören allerdings von immer mehr Fällen, in denen der Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Lohnzahlungen abgelehnt …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… folgen. Kostenfreies Rücktrittsrecht nach § 651h III BGB Was heißt das konkret für das kostenfreie Rücktrittsrecht meiner Reise? Reisen bis zum 14.06.2020 können nach wie vor kostenfrei storniert werden. Für innereuropäische Reisen ab …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… wurde. Auch dazu weiter unten. I. Pauschalreisen Bei einer Pauschalreise gelten die §§ 651a ff. BGB. Eine Pauschalreise liegt vor, wenn eine Gesamtheit von mindestens zwei verschiedenen Arten von Reiseleistungen für den Zweck derselben Reise …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… nach § 826 BGB vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat – und das über Jahre hinweg und strategisch geplant. Deshalb schuldet VW seinen Kunden Schadenersatz in Höhe des Bruttokaufpreises. Das gilt auch für Gebrauchtwagen. Dabei, so …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 31.03.2020 hat das Landgericht Düsseldorf (AZ: 7 O 67/19) das sogenannte „Thermofenster“ als unzulässige Abschalteinrichtung eingestuft und den Autohersteller BMW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gemäß § 826 BGB …
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11.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Fall wurde ein Mitarbeiter einer Tankstelle heimlich überwacht. Hiergegen klagte er vor dem Arbeitsgericht. Der Mitarbeiter machte geltend, durch die Videoaufnahmen in seinen Persönlichkeitsrechten aus § 823 Abs. 1 BGB verletzt worden …
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08.05.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… des Verkehrs mit einer Kenntnisnahme von Schriftstücken bis 17:00 Uhr gerechnet werden. Was gibt es bei einer rechtssicheren Zustellung eines Kündigungsschreibens zu beachten? Eine rein mündlich erklärte Kündigung ist gemäß § 623 BGB unwirksam …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… nicht gegen einen Auftrag im Sinne des § 662 BGB. Eine abweichende Bewertung kann nur ausnahmsweise auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls in Betracht kommen. Dabei ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bedeutung …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
Auswärtiges Amt warnt bis Mitte Juni 2020 Nach der letzten Warnung des Auswärtigen Amtes vom 27.04.2020 können Reisen wegen der Covid-19-Pandemie bis zum 15.06.2020 kostenfrei storniert werden, §651 h III BGB. Stornierungen für Juli …
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29.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Hier kommt die bei Künstlern viel zu wenig bekannte Regelung des § 627 BGB ins Spiel. Fristlose Kündigung bei Vertrauensstellung Bei einem Dienstverhältnis, das kein Arbeitsverhältnis ist, ist die Kündigung auch ohne wichtigen Grund zulässig …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… am 31.03.2020) den Autobauer wegen sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB zu hohen Schadenersatzzahlungen plus deliktischer Zinsen. Angesichts dieser Entwicklung bemüht sich man sich in Stuttgart vermehrt um Vergleiche mit Klägern. Bereits Ende 2019 …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… der kostenfreie Reiserücktritt nach § 651 Absatz 3 BGB greift nur dann, wenn am Urlaubsort unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten. Das heißt konkret, dass während der Urlaubszeit diese Umstände bestehen müssen. Wenn Sie also heute …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… III BGB. Aber was ist mit den Reisen ab dem 1.Mai 2020? Hier gilt es, ganz genau auf das Reisedatum zu schauen. Reisen bis zum 30.April 2020 Für Reisen, die noch im April 2020 beginnen, dürfte grundsätzlich ein Rücktrittsrecht bestehen …
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20.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… die Widerrufsfrist aufgeklärt. Das bedeutet für Darlehensnehmer konkret, dass sie ihren Kreditvertrag widerrufen können. Die betreffenden Widerrufsbelehrungen (Widerrufsinformationen) enthalten einen Verweis auf § 492 BGB. Dieser Paragraf …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… wenn die Reisekunden aufgrund der Coronavirus-Pandemie ihre Reisen stornierten, § 651h III BGB. Reisende sollten kein Insolvenzrisiko tragen Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Verbraucher die Reisebranche erneut mit ihrem Geld …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
… Rechtsvorschriften“. Eine häufige Formulierung lautet: „Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (…) erhalten hat.“ Wer sich die Mühe macht, im BGB nachzuschlagen …
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05.04.2020
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
… vom 26.03.2020 Die dem EuGH vorgelegte Formulierung in der Widerrufsbelehrung schickt den Verbraucher auf die Suche nach den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB, der die erforderlichen Angaben wiederum nicht nennt, sondern auf weitere …
OLG Köln bejaht Schadensersatzanspruch gegen den VW-Konzern und spricht erneut deliktische Zinsen zu
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01.04.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… betroffenen PKW und Rückzahlung des Kaufpreises jeweils abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verurteilt – die Kläger erhalten beide zusätzlich noch sogenannte „deliktische Zinsen“ nach § 849 BGB (OLG Köln Urteile …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Krill
1. Wann ist die Miete grundsätzlich fällig? Grundsätzlich ist die Miete bei Mietverhältnissen über Wohnraum bis spätestens zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist (§ 556b Abs. 1 BGB …