506 Ergebnisse für BGB
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
… Widerrufsbelehrung zu Darlehensverträgen deutscher Kreditinstitute seit dem Jahre 2010 enthalten ist. Genauer gesagt geht es um eine Verweisung auf eine nationale Vorschrift (§ 492 Abs. 2 BGB), die vorgibt, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… Widerrufsinformationen) enthalten einen Verweis auf § 492 BGB. Dieser Paragraph verweist für den Beginn der Widerrufsfrist von 14 Tagen auf zahlreiche weitere Normen. Gemäß dem Urteil des EuGH ist es für den Verbraucher dadurch nahezu unmöglich …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Nach dieser Entscheidung ist der in der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung hinsichtlich der zu erteilenden Pflichtangaben vorgesehene Verweis auf § 492 Abs. 2 BGB in der bis zum 12.06.2014 gültigen Fassung nicht hinreichend transparent …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… Abs. 2 Nr. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle des dort näher geregelten Verzuges bzw. der Nichtzahlung der Miete vor. Auch Wohnraummietverträge, die meist auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, berechtigen den Vermieter …
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27.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… fortzuzahlen, da er das Betriebsrisiko gem. § 615 S. 3 BGB trägt. Der Grundsatz „Kein Lohn ohne Arbeit“ findet keine Anwendung. Dies gilt sowohl für den Fall einer behördlichen Anordnung als auch bei eigener Entscheidung des Arbeitgebers …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… mit der vom Mieter gem § 551 Abs.1 Satz 1 BGB hinterlegten Mietsicherheit zu verrechnen. Die Rechtsprechung lässt eine Verrechnung mit der Kaution während des Mietverhältnisses allerdings nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… ausgestaltet sein? Die Klausel sollte einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB standhalten, d. h., den Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligen. Wie eine Kurzarbeitsklausel auszusehen hat, ist bislang noch nicht höchstrichterlich geklärt …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… geboten, denn das Leistungsverweigerungsrecht besteht nur in sehr engen Grenzen. Denn das Leistungsverweigerungsrecht kann sich nur auf eine kurze Dauer ergeben (§ 616 BGB). Außerdem können die Regelungen des § 616 BGB …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… zu zahlen (§ 616 BGB). Für die Lohnfortzahlung müssen allerdings folgende Voraussetzungen erfüllt sein: Das Kind muss tatsächlich dauerhaft betreuungsbedürftig sein. Dies ist vor allem vom Alter des Kindes abhängig. Außerdem darf keine andere …
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22.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Ein Wasserschaden nach einem Immobilienkauf beschäftigt nun den Bundesgerichtshof („BGH“) (V. ZR 33/19). Der BGH will hierzu folgende Fragen klären: 1.: Darf ein Schadensersatz statt der Leistung (nach §§ 280, 281 Abs. 1 BGB) anhand …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… sind, hat der Arbeitnehmer die vertragliche Pflicht, diese genau dann zu erbringen. Notfälle sind über den § 616 BGB, der die unverschuldete vorübergehende Verhinderung eines Arbeitnehmers regelt, für jeden Einzelfall zu entscheiden. Muss …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Sven von Below
… bemisst sich dabei nach dem Zeitpunkt des Reiseabbruchs. Kostenfreies Rücktrittsrecht, § 651h III BGB Ob darüber hinaus ein kostenneutrales Rücktrittsrecht (Stornierung) besteht, muss in jedem Einzelfall überprüft werden. Die Gefahren …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… das Eingreifen eines Leistungsverweigerungsrechts des Arbeitnehmers, dass ihm die Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar ist (§ 275 BGB). Dies kann in diesem Zusammenhang anzunehmen sein, wenn die Arbeit für den Betroffenen eine erhebliche …
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17.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
Aufgrund der Corona-Krise sind viele Betreuungseinrichtungen geschlossen. Kann ein Elternteil nicht arbeiten, weil es ein Kind betreuen muss, stellt sich die Frage nach dem Lohn. § 616 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ordnet …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… kann ein Anspruch auf Lohnfortzahlung allerdings gemäß § 616 BGB bestehen. Vielen wird daher nichts anderes übrig bleiben, als der Empfehlung Armin Laschets zu folgen und den Urlaub vorzuziehen. Für Eltern ergibt sich dann aber mitunter …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Vor der Durchführung einer medizinischen Maßnahme ist der Behandelnde gem. § 630d BGB verpflichtet, die Einwilligung des Patienten einzuholen. Lediglich wenn eine Einwilligung für eine unaufschiebbare Maßnahme (Notfallbehandlung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Verlangt der Pflichtteilsberechtigte gemäß § 2314 I 3 BGB Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, so verweigert der Erbe dies gelegentlich unter Berufung auf die Dürftigkeit …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Werk- oder Dienstvertrag vor. Enthalten der Vertrag oder die einbezogenen AGB keine von den gesetzlichen BGB-Vorschriften abweichenden Bestimmungen und können solche auch nicht durch ergänzende Vertragsauslegung ermittelt werden, richten …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Die psychische Beeinträchtigung, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die psychischen …
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04.03.2020
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Vorsorgeversicherung. Die Patientenverfügung ist Ihre Anweisung an einen behandelnden Arzt, Ihnen ein würdiges Sterben zu ermöglichen (§ 1901a BGB). Sie verzichten jedoch nicht allgemein auf eine Therapie, wenn Sie krank sind. Die Patientenverfügung …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hilmar de Riese
… und außergewöhnlichen Umständen. Dabei geht es um mögliche Gefahren für Leben und Gesundheit der Reisenden. Wird die Kreuzfahrt deswegen abgesagt, muss der Veranstalter im Prinzip nur den gezahlten Reisepreis erstatten. Das ist in § 651h Absatz 4 Ziffer 2 BGB …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
… Folglich geht der Teil der Klausel, der sich auf das Umstürzen des Baumes durch Blitzschlag bezieht, ins Leere. Das macht nach § 139 BGB die gesamte Klausel unwirksam. Rechtstipp: Reaktion der Versicherung von erfahrenem Rechtsanwalt prüfen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… braucht man für einen Widerruf erst einmal ein gesetzlich verankertes Widerrufsrecht. Im BGB ist geregelt, dass Darlehensnehmern bei sogenannten Verbraucherdarlehensverträgen ein Widerrufsrecht zusteht. „Verbraucherdarlehensvertrag“ heißt …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… Ein Knebelvertrag ist nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit unwirksam. Dies gilt unabhängig davon, ob der Spielerberater auch tatsächlich beabsichtigt hat, den Sportler zu benachteiligen oder nicht. Nichtsdestotrotz ist die Einordnung …