506 Ergebnisse für BGB
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… Monate ohne die fälligen Gehaltszahlungen haushalten müssen, was letztlich nur den Wenigsten möglich sein dürfte. Die Nichtzahlung des Gehaltes gibt dem Arbeitnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB), wovon vor allem …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… der es für den kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen es unzumutbar macht, das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fortzusetzen (§ 626 Abs. 1 BGB …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… das Fahrzeug nicht nutzte, wollte sie nun von ihrem Mann Entschädigung in Geld und stützte ihren Entschädigungsanspruch auf §1361a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Grundsätzlich ist ein solcher Anspruch bei alleiniger Nutzung …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… häufiger verwendete Belehrung. Konkret geht es um folgenden Passus: Die Widerrufsfrist beginnt erst dann, „wenn der Darlehensgeber seine Pflichten aus Paragraph 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB erfüllt hat“. Sei …
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29.08.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Sie war Teil der arbeitsvertraglich versprochenen Dienste im Sinne von § 611 Abs. 1 BGB. Das Arbeitsverhältnis hatte damit nicht erst am 5. September 2016, sondern bereits am 4. September 2016 begonnen. Der Zwei- Jahres- Zeitraum endete …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… haben, dem sogenannten Betreuungsunterhalt nach § 1615l BGB. In jedem Fall hat sie in dem Zeitraum sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt einen solchen Anspruch. Dieser Zeitraum verlängert sich für mindestens drei Jahre …
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26.07.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… die Rechtslage wie bei Hausrat maßgeblich. Denn Tiere – und damit auch Haushunde – sind zwar rechtlich gesehen keine Sache, werden aber juristisch so behandelt (§ 90 a S. 3 BGB). Der Anspruch auf Herausgabe des Hundes während bzw …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
… vom 18.07.2019 - 17 U 160/18; 17 U 204/18 ). Der Schaden liege bereits im Abschluss des Kaufvertrages an sich. Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden, dass VW wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB haftet …
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15.07.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Der Kündigungsempfänger hat ein Recht darauf (§ 626 Absatz 2 Satz 3 BGB). Sofern die Gesellschaft dieser Aufforderung nachkommt, erhält das Organmitglied wichtige Informationen und kann seine Chancen für einen späteren Rechtsstreit besser abschätzen …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… hierzu § 652 BGB). Oft vereinbaren die Makler mit ihren Kunden (entweder mit dem Käufer oder mit dem Verkäufer) einen sogenannten Alleinauftrag. In diesem Zusammenhang stellt sich dann oft die Frage, ob derjenige, der den Makler beauftragt hat …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… ein Mietverhältnis nicht einfach so kündigen. Vielmehr brauchen sie ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses (§ 573 Absatz 1 und 2 BGB). Sehr beliebt ist die Kündigung wegen Eigenbedarfes gemäß § 573 Absatz 1 und Absatz 2 …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… mindestens drei Jahre lang, so will es § 1615l BGB. In vielen Fällen, in denen der Kindesvater berufstätig ist, beträgt der zu zahlende Betreuungsunterhalt mehr als der Kindesunterhalt. Es lohnt sich also in jedem Fall zu prüfen, ob …
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25.04.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… oder durch ein fremdes Verhalten entstehen können, sondern auch dem Schutz Dritter vor Schäden, die Kinder verursachen können. Hinsichtlich der eigenen Haftung des Kindes gilt jedoch zu berücksichtigen, dass diese gemäß § 828 Abs. 1 BGB erst dann …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… Versäumnisse zurechnen lassen (§ 278 BGB). Der Erwerber kann nach Mängelbeseitigungsarbeiten vorsorglich die Schadensersatzpflicht des Bauträgers für den Fall feststellen lassen, dass jene Arbeiten keinen vollständigen Erfolg hatten (Quelle: NJW …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… sich aber nicht zufriedengeben und klagte. Erfolgreich! Ein Kind, das mithilfe einer anonymen Samenspende gezeugt wurde, hat nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) einen Auskunftsanspruch gegen die Reproduktionsklinik. Der (wirksame …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Die sogenannte Button-Lösung für kostenpflichtige Verbraucherverträge im elektronischen Geschäftsverkehr soll Kunden vor Kostenfallen im Internet schützen. Sie wird durch das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) geregelt. Darin steht …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… sog. „Ehedauerklausel“ bei Betriebsrenten), benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen. Sie ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Der Sachverhalt: Die 1966 geborene Klägerin ist die Witwe eines ehemaligen …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… mit Verfügung vom 22.01.2019 darauf hin, dass in der vorgerichtlichen Antwort der Bank auf den Widerruf des Kreditnehmers ein Aufhebungsvertrag vorliegen könnte oder sich die Bank gem. § 242 BGB jedenfalls an ihrer Erklärung festhalten lassen …
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26.02.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… 1603 Abs. 2 BGB). Voraussetzung für die komplette Befreiung bzw. Einschränkung der Barunterhaltspflicht ist außerdem ein großes Einkommensgefälle zwischen den Eltern. Der Elternteil, der die Kinder betreut, muss ein deutlich höheres Einkommen …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… einem besonderen Kündigungsschutz. Nach § 134 BGB ist eine durch den Arbeitgeber während der Elternzeit ausgesprochene Kündigung nicht wirksam. Es gibt zwei Arten von Elternzeit Einmal kann es eine Arbeitspause nach § 134 BGB sein zum anderen …
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05.02.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… Nach deutschem Recht geht der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub mit dem Tod eines Arbeitnehmers unter (§ 7 IV BUrlG i. V. m. § 1922 I BGB). Demzufolge kann der Urlaubsanspruch weder in einen finanziellen Anspruch umgewandelt noch vererbt …
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… befüllter Kisten in der gemeinschaftlich genutzten Büroküche keine verspätete Rückgabe der Mietsache. Ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung gemäß § 546a Abs. 1 BGB besteht für den Vermieter nicht. Dies hat das Amtsgericht Düsseldorf entschieden …
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26.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Strecke von zu Hause zur Arbeit), sondern sie bilden eine Einheit und sind insgesamt als sog. „versprochene Dienste“ im Sinne des § 611 BGB anzusehen und zu bezahlen. Wegen der reinen Fremdnützigkeit der Fahrten sind diese nicht nur im arbeitszeitrechtlichen, sondern auch im vergütungsrechtlichen Sinn „Arbeit“.
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21.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… vorsehen als sonst gesetzlich üblich. Während nämlich die normale gesetzliche Verjährungsfrist gem. § 195 BGB drei Jahre beträgt, verfallen Ansprüche aus dem laufenden Arbeitsverhältnis und auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses …