506 Ergebnisse für BGB
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… und Formalien unterschiedliche Rechtsquellen zugrunde liegen wie etwa BGB, Kündigungsschutzgesetz, Individualarbeitsvertrag, Tarifverträge, Betriebsverfassungsgesetz, Sozialgesetzbuch, Bundesurlaubsgesetz. Ferner gilt …
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… reicht für Auszahlung Um eine Auszahlung des Guthabens auf dem Sparbuch zu erreichen, reicht der Besitz des Sparbuchs, so regelt es das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Wer das Sparbuch vorlegt, an den darf die Bank das Guthaben auszahlen …
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17.01.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… der Aufsichtsbehörde (BaFin) bedurft hätte. Im Falle eines unerlaubten Einlagengeschäftes kann der Geschäftsführer der Projektgesellschaft persönlich gegenüber dem Anleger für die Rückzahlung des Darlehens aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 32 Abs.1 Satz 1 …
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23.12.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Einen Sonderfall stellt hierbei allerdings der sogenannte Taschengeldparagraf § 110 BGB dar. Danach kann auch ein Minderjähriger wirksam Verträge abschließen und das ohne Zustimmung der Eltern, allerdings muss der Preis, der im Vertrag enthalten …
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18.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… wird im Bürgerlichen Gesetzbuch in den § 488 f. BGB behandelt. Die Nachrangklausel verschlechtert die Position des Darlehensgebers jedoch erheblich. Insofern hat das OLG München bereits 2018 in einem Urteil die Vereinbarung von Nachrangklauseln …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… zum Betriebsübergang, insbesondere § 613a BGB, die Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten wechseln. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer unter Fortbestehen ihrer bisherigen Arbeitsverträge auf den Erwerber übergehen. Werden die arbeitsvertraglichen …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Florian Fischer
… Abs. 1 S. 1 BGB in Form von Zwangsversteigerung und Teilung des Erlöses. Analog § 1365 Abs. 1 BGB besteht der Aufhebungsanspruch während der Ehe jedoch nur, wenn es sich nicht um die „Verfügung über das Vermögen im Ganzen“ handelt …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Mit Urteil vom 20.11.2019 hat nunmehr erstmals auch das OLG Celle die Haftung des Herstellers eines Dieselfahrzeugs wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB bestätigt und dem Kläger Schadenersatz zugesprochen (Az …
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21.11.2019
von Rechtsanwältin Karen König
… sein, dass ein lebenslanges Wohnrecht, welches als Grunddienstbarkeit gemäß §1093 BGB im Grundbuch eingetragen wird, grundsätzlich nicht kündbar ist, sodass das Nutzungsrecht – wie es der Name schon sagt – bis zum Lebensende zusteht. Wohnrecht …
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19.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… vollumfänglichen Schutz zu bieten. „Genau das hat der deutsche Staat versäumt“, sagt Rechtsanwältin Nicole Mutschke. Verstoß gegen EU-Richtlinie? Umgesetzt wurde die EU-Richtlinie in Deutschland durch § 651r des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB …
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12.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… von Spielschulden nicht geben würde. Kann dies tatsächlich zutreffend sein? Blick in das BGB Hier hilft ein Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch. Tatsächlich findet sich dort in Paragraf 762 BGB genau dazu eine Regelung. Da der Wortlaut recht deutlich …
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11.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… bewusst nur vorgeschoben; das Objekt soll von vornherein von einem nicht an den Maklervertrag gebundenen Dritten erworben werden. Nach dem Gesetz (§ 652 Abs. 1 Satz 1 BGB) muss der Maklerkunde nicht selbst Partner des Hauptvertrages …
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07.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… zur Insolvenzsicherung bei Pauschalreisen findet sich in § 651 r BGB. Hier ist doch recht überraschender Weise in Abs. 3 geregelt, dass der Kundengeldabsicherer seine Haftung für die von ihm in einem Geschäftsjahr insgesamt nach diesem Gesetz erstattenden …
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… veräußern zu dürfen. Auch der Umstand, dass er als GF keiner Zustimmung der Gesellschafter zu gewissen Geschäften bedarf, er überdies einzelvertretungsberechtigt und vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) befreit ist, sind wichtige Indizien …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… des Kindes nicht auf einen Namen einigen, überträgt das Familiengericht nach § 1617 Abs. 2 S. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) das Bestimmungsrecht auf einen Elternteil. Ähnlich ist die Rechtslage bei der Wahl des Vornamens …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Bekanntlich hat der geschädigte Patient bei einer schuldhaften Fehlleistung des Arztes Anspruch auf Schadenersatz gemäß § 280 Abs. 1 BGB. Unabhängig von weitergehenden immateriellen (Schmerzensgeld) und materiellen Ansprüchen …
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16.09.2019
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… miteinander verheiratete Eltern keine erbrechtlichen und eherechtlichen Regelungen (also kein Ehevertrag und kein Testament/Erbvertrag), so tritt der gesetzlich geregelte Normalfall (insb. §§ 1371, 1922 ff. BGB) ein: der überlebende Ehegatte erbt …
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14.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… mittelbar Geschädigte wie Angehörige nur materielle Ansprüche in Betracht. Gemeint sind damit Menschen, bei denen ein geliebter Mensch zum Beispiel durch einen Unfall getötet wurde. So sprach das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) Angehörigen …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… arbeitgeberseits in Betracht gezogen wird. Die außerordentliche (Verdachts-)Kündigung muss gemäß § 626 Abs. 2 BGB innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme der Tatsachen erfolgen. Grob fahrlässige Unkenntnis setzt die Frist noch nicht in Gang …
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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
… sich dem konkreten streitgegenständlichen Vergleich nicht entnehmen. Die Verfallfrist im streitgegenständlichen Arbeitsvertrag ist intransparent und damit gemäß § 307 Abs. 1 BGB insgesamt unwirksam, da die dortige Formulierung entgegen § 3 …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
… dass die Ehe gescheitert ist. Sehr häufig ist der Begriff „Trennungsjahr“ zu finden. Dieser Begriff wird aus § 1566 Abs. 1 BGB abgeleitet. Das Gesetz sagt an dieser Stelle, dass die Ehe als gescheitert gilt, wenn die Ehepartner seit einem Jahr …
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07.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… vom Selbstkontrahierungsverbot (§ 181 BGB) und die Weisungsgebundenheit bezüglich der Zeit, Dauer, Ort und Art der Arbeitsausführung von Bedeutung. In unklaren Fällen empfiehlt es sich, selbständig ein Statusfeststellungsverfahren anzustoßen …