506 Ergebnisse für BGB
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… eBay-Verkäufer habe sich des unlauteren Wettbewerbs schuldig gemacht. Er habe auf der Internet-Plattform eBay als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gehandelt, sei aber als privater Verkäufer bei eBay angemeldet. Der von ihm im letzten Monat …
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14.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… und die Beurteilung hat sich darauf zu konzentrieren, wie sich die Auswanderung auf das Kindswohl auswirken würde. Einer Auswanderung mit dem Kind steht ferner nicht von vorherein die gesetzliche Regelung in § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB …
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12.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… rückzahlbare Gelder entgegennimmt. Nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann der Darlehensnehmer ein Darlehen mit gebundenem Sollzinssatz nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang kündigen. Mehrere Landgerichte haben einen vollständigen …
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08.12.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… verzichtete, angehört. Den Kindeseltern ist im Wege der einstweiligen Anordnung das Sorgerecht gemäß §§ 1666, 1666a BGB zu entziehen, wenn ansonsten das Wohl des Kindes gefährdet wäre. Das Gericht hat, wenn das körperliche, geistige …
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05.11.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… des BGB und ist abhängig von der Kenntnis des Schädigers und den schadensstiftenden Umständen. Wir beraten Sie gerne und berechnen die Verjährungsfristen für Sie. Dokumentation über Aufklärungsgespräche zu Beweiszwecken Es ist deshalb besonders …
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26.10.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… befindliche Liege gelegt. Dort stürzte sie herunter und zog sich einen Bruch des Oberschenkelknochens, eine sogenannte Femurfraktur zu. Das Gericht führte dazu aus: „ In Anwendung des Rechtsgedankens des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB sowie des § 630h …
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17.10.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… zur Unterhaltszahlung ergibt sich grundsätzlich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), und damit aus dem Zivilrecht. Hier finden sich die Regelungen, wer unter welchen Voraussetzungen an wen Unterhalt zu bezahlen hat. Wer gegen diese Verpflichtung verstößt …
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05.10.2015
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… ergebenden und im BGB geregelten Gewährleistungsrechte. Voraussetzung hierfür ist stets das Vorliegen eines „Mangels“ im rechtlichen Sinn. Hier kommen gleich mehrere Mängel in Betracht: Geringere Motorleistung und damit geringere …
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22.08.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… zugeht (§ 781 BGB). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Wiederholungsgefahr und damit der Anlass für gerichtliche Schritte nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden kann, wobei die Vertragsstrafe …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Martin Lubda
Forderungen aus Giro- oder Kreditverträgen verjähren regelmäßig innerhalb von drei Jahren. Gemäß § 199 Abs. 1 BGB beginnt die Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Grundsätze. So hat der BGH die Unzulässigkeit von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten an § 307 BGB festgemacht, der nicht allein dem Schutz von Verbrauchern, sondern ebenso dem Schutz von Unternehmen dient. Hinzu kommt, dass der BGH …
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16.08.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… oder von Unterhaltsforderungen kann man die Vaterschaft klären lassen – das legt § 1598 a BGB fest (Verfahren auf Klärung der Abstammung). Deswegen kann zur Klärung der leiblichen Abstammung des Kindes entweder der Vater von Mutter und Kind …
13.08.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich sei. Die Feststellung der Vaterschaft für ein Kind erfolge nach deutschem Recht grundsätzlich erst mit der Geburt. Gemäß des in § 1592 Nr. 1 BGB zum Ausdruck kommenden Willens des Gesetzgebers gelte …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Benjamin Deutscher
… Auskunft über Einkommen und Vermögen des jeweiligen Kindes verlangt, ggf. auch bzgl. des Ehegatten des Kindes. In der Regel ist dieses Vorgehen der Sozialbehörden juristisch korrekt, denn Verwandte in gerader Linie schulden nach §§ 1601 ff. BGB …
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06.07.2015
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… der Versäumung der Ausschlagungsfrist (§ 1956 BGB) die Fristen des § 121 BGB, nicht diejenigen des § 1954 BGB, gelten. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beteiligten zu 1 und 2 sind neben einem nachverstorbenen Bruder …
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06.05.2015
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… seinen Eltern wirklich unterhaltspflichtig? Elternunterhalt: gesetzlich verankert im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Der Anspruch auf Elternunterhalt ist im BGB geregelt. Dabei gilt, dass grundsätzlich alle Kinder – und mittelbar …
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29.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… einer außerordentlichen Kündigung müssen die Voraussetzungen von § 626 BGB vorliegen. Nach § 626 Abs.1 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… geschlossen wurde. (1585c BGB) Da auch manch ein Rechtsanwalt diese Änderungen im Familienrecht möglicherweise nicht mitbekommen hat, empfiehlt es sich, alle entsprechenden Vereinbarungen sorgfältig auf die Frage der Erfüllung …
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Datenschutzbeauftragter (IHK) Martin Lauppe-Assmann
… worden, das sich mit dem Vorkaufsrecht des Mieters einer vermieteten Eigentumswohnung befasst. Nach Paragraph 577 BGB steht dem Mieter einer solchen Wohnung ein Vorkaufsrecht zu, wenn seine Wohnung zur Eigentumswohnung wird. Über …
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
… Karlsruhe. Vorgehen in Arzthaftungsprozessen Da der rechtliche Haftungsmaßstab (§ 276 BGB) vom medizinischen Standard des jeweiligen Fachgebietes festgelegt wird, ist der Ausgang des Haftungsprozesses ganz entscheidend vom Ergebnis …
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26.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB …
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25.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… gemäß § 1611 I S. 2 BGB geltend. Der Sozialhilfeträger nimmt den Sohn im Wege des Stufenantrags aus übergegangenem Recht in Anspruch. Der Sohn ist im Jahr 1955 in der Sowjetunion geboren. Als er 4 Monate alt war, starb seine Mutter …
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05.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… wie folgt: Der Arbeitgeber hat die Vereinbarung zur Telearbeit nicht wirksam gekündigt, da das voraussetzungslose Recht zur Kündigung der Vereinbarung eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB darstellt …
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03.11.2014
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
… kündigenden Banken in der Regel gleichwohl eine Vorfälligkeitsentschädigung. Diese ist im Gesetz – im Gegensatz zur Kündigung durch den Darlehensnehmer – in § 490 Absatz 2 BGB so nicht ausdrücklich vorgesehen. Die Banken stützen dabei …