506 Ergebnisse für BGB
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… unterzeichnet haben, können Sie die Kündigung ggf. nach § 174 BGB unmittelbar zurückweisen. Im Fall einer grundsätzlich berechtigten fristlosen Kündigung kann eine solche Zurückweisung unter Umständen dazu führen, dass der Arbeitgeber …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… in Geschäftsführeranstellungsverträgen als AGB oder Formularklauseln anzusehen sein. Das OLG hat die Kopplungsklausel deswegen als unwirksam beurteilt, weil dort nicht die Mindestkündigungsfrist des § 622 BGB berücksichtigt wurde. Diese Mindestkündigungsfrist gilt …
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08.02.2017
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… mit dem Tabellenunterhalt abgegolten (BGH, FamRZ 2009/962). Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters (07.02.2016) §1686a BGB* bestimmt die Voraussetzungen für einen Umgang des leiblichen Vaters, wenn die rechtliche Vaterschaft eines anderen …
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30.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
… als unwirksam anzusehen ist. Es bestehe – ohne entsprechende Anhaltspunkte – auch keine Vermutung, dass der Erblasser das Testament in Widerrufsabsicht vernichtet hat (§ 2255 BGB). Auf der anderen Seite sind an die Frage nach der Wirksamkeit …
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26.01.2017
von Rechtsanwalt Lutz Stephan Weyer
… im Wesentlichen seine frühere Rechtsprechung zum gesetzlichen Erfordernis der Betriebskostenabrechnung innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB.
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nach der Trauung mit Familiennamen heißen? Kann das Kind den neuen Ehenamen annehmen? Und geht die Umbenennung des Kindes auch gegen den Willen des Ex-Partners? Einbenennung: Was ist das? Dafür kennt das Namensrecht eine Lösung. Das BGB regelt …
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14.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… es aber natürlich einen Weg zu einer Entscheidung geben. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen sorgeberechtigten Eltern dürfen nicht zulasten des Kindes gehen. Deswegen sieht § 1628 BGB vor, dass in „Angelegenheiten der elterlichen Sorge …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… der Schuldrechtsmodernisierung verjähren Schmerzensgeldansprüche nach den regelmäßigen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB und somit nach 3 Jahren. Beginn der Verjährung ist das Ende des Jahres, in dem die den Anspruch begründenden Voraussetzungen erfüllt worden …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ist aber auch für unverheiratete Eltern möglich, § 1626a BGB sieht das ausdrücklich vor. Das stärkt vor allem die Rechte von Vätern nichtehelicher Kinder enorm. Das Gesetz sagt ausdrücklich, dass den Eltern die gemeinsame Sorge zusteht …
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24.11.2016
von Rechtsanwältin Natali Göttling
… 1 Satz 1 BEEG in der in § 126 Abs. 1 BGB vorgeschriebenen Schriftform geltend gemacht wurde. Was bedeutet also Schriftform im Sinne des § 126 Abs. 1 BGB? Kann ich ein Telefax an den Arbeitgeber schicken und hierin die Inanspruchnahme …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… versteht das Gesetz die Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 BGB). Bei der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt handelt es sich um einen objektiven, typisierten Maßstab dafür, ob die gebotene Sorgfalt eingehalten …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… dass die Garantiebedingungen gemäß § 477 BGB erläutert werden. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um zwingende Informationspflichten, die nach Ansicht der Rechtsprechung in die Artikelbeschreibung bei eBay mit aufzunehmen sind. § 477 BGB sagt insofern …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die Gerichte meist fest, es sei denn, dass das Gutachten nicht fehlerfrei ist. Im Zweifel steht den Parteien sogar die Möglichkeit offen, gegen einen gerichtlichen Gutachter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig tätig war, gemäß § 839a BGB …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Hier ist wichtig zu wissen: Wer zum Unterhalt verpflichtet ist, muss Auskunft darüber erteilen, wie hoch sein Einkommen ist (Auskunftspflicht Unterhalt nach §1605 BGB). Verweigert ein Unterhaltspflichtiger die Auskunft, muss …
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17.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angaben der für die Bank zuständigen Aufsichtsbehörde) erhalten hat.“ „Der Lauf der Frist beginnt erst …
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15.06.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… zwischen Behandler und Patient voraussetzt, ist allgemein anerkannt, dass Letzterer den Behandlungsvertrag jederzeit gemäß §§ 621 Nr. 5, 627 BGB fristlos kündigen kann, ohne hierfür sachliche (oder gar wichtige) Gründe angeben zu müssen …
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06.06.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… und der andere Ehegatte in der Wohnung bleibt, kann genau dieser Fall eintreten. Mietvertrag nach der Scheidung – gesetzlich geregelt Um hier „Ungerechtigkeiten“ nach einer Scheidung zu vermeiden, sieht das Gesetz in § 1568a BGB deswegen …
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13.05.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
… festgestellt, dass für das Elternzeitverlangen die strenge Schriftform im Sinne von § 126 Abs. 1 BGB erforderlich ist. Das Verlangen muss deshalb von der Arbeitnehmerin oder dem Arbeitnehmer eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… ohne Unterbrechung andauern, bevor man rechtlich getrennter Wege gehen kann. Wann liegt ein Härtefall vor? Liegt ein Härtefall nach §1565 Abs. 2 BGB vor, kann eine Ehe aber auch vor Ablauf des Trennungsjahres geschieden …
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20.04.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… nicht füreinander kochen. Das Trennungsjahr in Ehe und Lebenspartnerschaft Der Scheidungsantrag kann – so will es das BGB – grundsätzlich erst ein Jahr (12 Monate) nach der Trennung gestellt werden (sog. Trennungsjahr). So räumt der Gesetzgeber Paaren …
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07.02.2016
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… auf Nutzungsentschädigung Trennt sich ein verheiratetes Paar, das bisher gemeinsam in einer eigenen Immobilie gelebt hat, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ausdrücklich, dass der ausziehende Partner vom Partner, der in der gemeinsamen Immobilie …
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27.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… Widerrufsbelehrung der Musterbelehrung, wie sie in der BGB-Info-Verordnung abgedruckt sei, entsprochen habe. Dieser zum Teil von Gerichten unterschiedlich behandelte Einwand wurde vom Landgericht Düsseldorf mit dem Hinweis auf die vorgenommenen …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Martin Lubda
… eine Mindestlaufzeit von mehr als einem Jahr gelten sollen, muss dafür die nach den §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 BGB geforderte Schriftform eingehalten sein. Anderenfalls sind Gewerberaummietverträge vorzeitig unter Einhaltung der dafür geltenden …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… einen „Individualbeitrag“ gemäß Paragraph 307 Abs. 1 BGB wegen Intransparenz unwirksam ist. Zudem fehle es dieser Preisvereinbarung eklatant an Klarheit, da die Berechnungsfaktoren nicht klar seien. Die Gegenleistung der Bank sei als solche nicht erkennbar …