24 Ergebnisse für BGB
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14.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Wissenszurechnung. Da die Täuschung vorsätzlich geschehen sein muss, kommt es letztlich darauf an, ob sich das Unternehmen eine etwaige Kenntnis seiner Repräsentanten gem. § 31 BGB zurechnen lassen kann“ . Dies sei im Fall …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… aber erst, nachdem der Darlehensgeber seine Pflichten aus § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB … erfüllt hat“ . Der Verweis auf § 312 BGB sei unzulässig, so der BGH, da er sich ausschließlich auf Verträge beziehe, die „im elektronischen Geschäftsverkehr …
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24.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… kann aus dem Schutzzweck der das Widerrufsrecht gewährenden gesetzlichen Regelung grundsätzlich nicht auf eine Einschränkung des Widerrufsrechts nach §242 BGB geschlossen werden (BGH Urt. v. 12.7.2016 – XI ZR 501/15)“. Zeitablauf unerheblich: Darlehensnehmer …
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Bearbeitungsgebühren seien auch bei Avalkrediten mit Unternehmern als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu werten und unterlägen mithin der richterlichen Inhaltskontrolle nach §307 BGB. Ferner sei eine solche „ einmalige, sofort fällige …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Das hat das Landgericht (LG) Stuttgart mit Urteil vom 25.10.2018 (Az.: 6 O 175/17) entschieden. Demnach habe sich Porsche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs schadensersatzpflichtig …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… gemacht werden, so das Landgericht (LG) Koblenz (Urteil vom 26.07.2018 – 1 O 318/17). Es liege eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung gemäß §826 BGB vor, demnach hafte die Volkswagen AG auf Schadensersatz. Die planmäßige Verschleierung …
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17.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… der Nacherfüllung beschränkt werden. Kaufrecht: Welche Möglichkeiten hat der Käufer einer mangelhaften Kaufsache? Das im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelte Kaufrecht, enthalten in den §§433 ff. BGB, gibt dem Käufer einer mangelhaften Sache …
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16.11.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… wenn die Ehefrau im Vertrag Erwähnung findet, macht sie dies nicht zur Mieterin: Vielmehr ist die Unterschrift unter dem Vertrag nötig. Auch über den § 1357 BGB, die Regelung, nach der Ehegatten bei Geschäften zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs …
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16.10.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Abs.1 BGB), zu ersetzen. Nicht jedoch ist eine Kostenpauschale, egal in welcher Höhe, im Gesetz vorgesehen. Daraus ergibt sich in der Folge, dass eine solche Klausel mit hoher Wahrscheinlichkeit in Konflikt mit der Inhaltskontrolle der AGB …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… einer Inhaltskontrolle gemäß des §307 I S. 2 BGB nicht stand. Gesponserte Fahrzeuge für soziale Einrichtungen: Beklagter wollte nicht noch einmal zahlen Im vorliegenden Fall stellte die Klägerin sozialen Einrichtungen kostenlos Fahrzeuge zur Verfügung …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… deshalb ein Fall der Haftung des Tierhalters nach § 833 BGB vor. Aus diesem Grund verurteilte das AG den Beklagten zu 2.500 Euro Schmerzensgeldzahlung gemäß § 253 Abs. 2 BGB. Fazit: Volle Haftung ausgeschlossen – Mitschuld des Betroffenen spart …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… zu, wenn diese von erheblicher Bedeutung sind. Ein solcher Anspruch ergebe sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben nach §242 BGB und gehe wesentlich über den allgemeinen Auskunftsanspruch nach §1686 BGB hinaus. Dieser ist in Umfang und Inhalt nicht so …
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27.06.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ab dem 01. Juli 2018 gelten die neuen Regelungen im Reisevertragsrecht, die aufgrund der EU-Pauschalreiserichtlinie 2015/2302 nun auch in Deutschland unter einigen Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (§§ 651a ff. BGB) in Kraft treten …
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16.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… beträgt gemäß § 355 Abs. 2 BGB grundsätzlich 14 Tage und beginnt mit Vertragsschluss, soweit nichts anderes bestimmt ist. Enthält die dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Vertragsurkunde nicht die Pflichtangaben nach § 492 Abs.2 BGB …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… weil sie zu einer unangemessenen Benachteiligung von Vertragspartnern des Verwenders führe und auch gegen das Transparenzgesetz verstoße“ . Die Klausel schließe zudem „bei kundenfeindlichster Auslegung auch eine nach § 215 BGB zulässige …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… hatte er das Geld in den Bau des Hauses gesteckt, in dem die Familie lebte. Die Richter wiesen darauf hin, dass er damit, seine elterliche Pflicht zur Vermögenssorge verletzt habe : „Die Vermögenssorge beinhaltet nach § 1642 BGB als der Teil …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Im Frühjahr 2017 hat der Gesetzgeber entschieden, das derzeit bestehende Werkvertragsrecht zu reformieren: In die neuen §§ 631ff BGB wurden dabei verschiedene Spezialvorschriften aufgenommen, die das gesamte Baurecht betreffen …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… nicht daran gebunden, ihnen zu folgen und Sanktionen wie Abmahnungen oder die Kündigung hinzunehmen. Nach § 106 Satz 1 GewO, § 315 BGB besteht keine – auch keine vorläufige – Bindung des Arbeitnehmers an unbillige Weisungen. Eine Ausnahme …
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18.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
Ersatzansprüche des Vermieters gegen den Mieter bei möglichen Schäden an der Mietsache sind im Gesetz eindeutig geregelt: § 548 I BGB sieht eine sechsmonatige Verjährungsfrist dieser Ansprüche vor. Eine im Mietvertrag formulierte …
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16.11.2017
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… vertraglich festgelegte Kündigungsfrist Grundsätzlich gilt nach § 622 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass eine längere Laufzeit des Arbeitsvertrages zugleich für den Arbeitgeber eine Verlängerung der Kündigungsfrist bedeutet. Die Kündigung …
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18.02.2016
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… ausscheidet. Da vorformulierte Rückzahlungsklauseln der Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) unterliegen, sind sie nur wirksam, wenn der Arbeitnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird. Das Bundesarbeitsgericht …
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17.09.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Arbeiten? In der Vergangenheit stärkte der Bundesgerichtshof immer wieder die Rechte der Mieter und stutzte damit gleichzeitig die Ansprüche der Vermieter, die sich auf Klauseln im Mietvertrag berufen. Gemäß § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB …
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20.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… nicht wesentlich verändern, nicht auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV berufen kann. Eine unveränderte Übernahme des Mustertextes liegt demnach nicht vor, wenn zwar die Überschrift „Widerrufsbelehrung“ aus dem Muster verwendet wurde …
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23.07.2015
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB ein Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.” Das Gericht entschied, dass die Verwendung zweier Fristen dem Deutlichkeitsgebot …