15 Ergebnisse für BGB
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Der Begriff Schriftform und Textform muss zunächst verstanden werden. Denn in der Praxis kommt es hier oft zu Missverständnissen. § 623 BGB Schriftform der Kündigung Die Beendigung von Arbeitsverhältnissen durch Kündigung oder Auflösungsvertrag …
27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Insbesondere bedarf es der Textform für die Willenserklärung. Die Textform nach § 126 b BGB sieht auch die elektronische Form vor. Wer also einen vertrag schließen möchte muss dies mindestens in Textform tun. Zusagen am Telefon sind somit keine …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… festgestellt, dass der Vertrag sittenwidrig ist, aufgrund eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Vergütung und erbrachter Leistung gemäß § 138 Abs. 1 BGB. Zum Vergleich zog das Gericht Fernuniversitäten oder Anbieter von Fernkursen heran …
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27.12.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… des Anwendungsbereiches des Kündigungsschutzgesetzes ausgesprochen werden, gelten die Grundsätze von Treu und Glauben § 242 BGB. Für die Bestimmung des Inhalts und der Grenzen dieses Kündigungsschutzes außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes …
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05.02.2023
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Bei Coachingverträgen aber, sind es meist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB. Oder der Coachinganbieter bestand darauf, dass man sich mit seinem Gewerbe oder Unternehmen anmeldet, um genau diese Rechte auszuschließen. Die Gültigkeit müsste im Einzelfall …
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21.12.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Vertragsklauseln. Verträge sind aber nicht immer AGB. Was sind AGB? Was sind Allgemeine Geschäftsbedingungen? In § 305 Absatz 1 BGB heißt es: "Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… sind? Sie haben kein Widerrufsrecht oder sonstige Rechte, die für Verbraucher vorgehsehen sind. Denn Selbstständige können den Internetunternehmen auf Augenhöhe begegnen, so jedenfalls die Gesetzgebung. Der Unternehmer i.S.d. § 14 BGB …
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11.08.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… Klauseln dürften spätestens mit Umsetzung des Gesetzes ungültig sein. Gewährleistung bei gebrauchten Sachen, z.B. Autokauf Auch dies wurde nunmehr geklärt. Der § 476 BGB wirde derart geändert, dass die Parteien sich nun bei gebrauchten Sachen …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… oder gar Nichterscheinen Anspruch auf den Arbeitslohn. Grundsätzlich gilt: Ohne Arbeit kein Lohn Die Ausnahme, die in § 616 BGB geregelt ist, greift hier nicht. Denn danach muss ein unverschuldeter Grund vorliegen, welches nicht in dessen …
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02.11.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… reiht sich nun auch das AG Stuttgart ein und bestätigt, dass eine Reisewarnung keine Voraussetzung für einen Rückerstattungsanspruch nach Reiserücktritt ist. Das AG Stuttgart geht sogar weiter und zieht zur Auslegung des § 651 h BGB …
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03.09.2020
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… eine kostenlose Stornierung möglich nach § 651 h Absatz 3 BGB. Ein generelles Reiseverbot hat es bislang nicht gegeben. Soweit eine Reisewarnung vorliegt impliziert dies kein Reiseverbot. Ob nun der Reisende kostenlos stornieren kann, muss …
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25.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… mit dieser Klausel gegen das Transparenzgebot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach ist die Klausel unwirksam und hat zur Folge, dass der gesamte Inhalt des § 11 Abs. 3 der ARB ungültig ist. Damit entfällt die Regelung in § 11 Abs. 3 ARB ersatzlos …
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24.09.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… die einfach gelagert sind (BGH NJW 2010, Seiten 2430 ff.). Die Aufklärung des Patienten muss demnach grundsätzlich im persönlichen Kontakt direkt mündlich erfolgen. Auch § 630 e II Nr. 1 BGB sieht die mündliche Aufklärung vor. Bei allen …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Sabine Hippel
… Februar kein Entgelt mehr entrichten und könne zu viel erbrachte Leistungen nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB zurückverlangen. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwältin Sabine Hippel gerne zur Verfügung.
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05.07.2017
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Thorsten Graf
… Geschäftsbedingungen) anzusehen. Daher müssen die Vorgaben des § 307 BGB, der sich mit der (Un-)Zulässigkeit von AGB-Klauseln beschäftigt, eingehalten werden. Der BGH hat die Unzulässigkeit von Bearbeitungsentgelten damit begründet …