709 Ergebnisse für BGB

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Mengenänderung beim Pauschalvertrag!
Mengenänderung beim Pauschalvertrag!
| 17.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist zu beachten? In der Baupraxis kommt es immer wieder zu Fragestellungen im Zusammenhang mit Mengenänderungen beim Pauschalvertrag. Hier stoßen unterschiedliche Auffassungen von Auftraggeber und Auftragnehmer aufeinander. Es ist Zeit, …
Kreuzfahrt und Coronavirus
Kreuzfahrt und Coronavirus
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Sven von Below
Kreuzfahrt und Coronavirus Auch aktuell sind gerade Kreuzfahrten von dem Coronavirus stark beeinträchtigt. Doch wie sehen die Rechte der Kreuzfahrt-Reisenden wirklich aus? 1. Reiserecht Für Kreuzfahrten gelten wie für Pauschalreisen das …
Neues in der Düsseldorfer Tabelle 2022
Neues in der Düsseldorfer Tabelle 2022
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Bernd-Rainer Eichholz
Die gerade veröffentlichte DT 2022 sieht in der Anpassung der Bedarfsbeträge in Anlehnung an die Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 BGB und der Verordnung zur Einführung von …
Baustellenverbot im Baurecht
Baustellenverbot im Baurecht
| 13.01.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was ist als Auftragnehmer zu beachten? Es kommt häufig vor, dass es zur Eskalation auf der Baustelle kommt. Gerne wird dann durch den Auftraggeber ein Baustellenverbot ausgesprochen. Der Auftraggeber verweigert meist weitere Gespräche und …
Leitfaden für den rechtssicheren Erwerb eines Eigenheims von einem Bauträger
Leitfaden für den rechtssicheren Erwerb eines Eigenheims von einem Bauträger
| 08.12.2021 von Rechtsanwalt, Steuerberater Dr. Matthias Diete
Dieser rechtliche Leitfaden soll Erwerbern eine erste Hilfestellung geben, auf welche Umstände bei Grundstückserwerben von Bauträgern verstärkt zu achten ist. 1. Rechtliche Einordnung des Bauträgervertrags Ein Bauträger zeichnet sich …
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
SPARKASSE ERSTATTET UNTER VERMEIDUNG EINES GERICHTSVERFAHRENS 11.500,- EURO VORFÄLLIGKEITSENTSCHÄDIGUNG
| 30.11.2021 von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
WEITERER ERFOLG FÜR BAUM REITER & COLLEGEN Wir berichten über einen außergerichtlichen Verfahrenserfolg gegen die Hamburger Sparkasse (Haspa). Die Haspa erstattet den Betrag in Höhe von 11.500,- Euro an unsere Mandanten, nachdem sie …
Der Aufhebungsvertrag
Der Aufhebungsvertrag
| 29.11.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer, die die Beendigung eines zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand hat. Der Aufhebungsvertrag wird freiwillig zwischen den …
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung?
| 19.11.2021 von Rechtsanwältin Maike Kuhnert
Durch ein tragisches Ereignis kann man schnell in die Situation kommen, dass man seine Entscheidungen nicht mehr selbst fällen kann. Für diesen Fall sollte man rechtzeitig alles notwendige in die Wege leiten. Doch was ist für Sie sinnvoll? …
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
OLG Stuttgart zum Restschadensanspruch - VW verliert auch in 2. Instanz
| 09.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
In Wolfsburg mögen nach den ersten Urteilen von Klägern, die ihre Klage ohne vorherige Maßnahmen zur Hemmung der Verjährung erst im Jahr 2020 oder später einreichten, ziemlich sicher einige Sektkorken geknallt haben. Der vom …
Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Baurecht
Die Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten im Baurecht
| 08.11.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In der Baupraxis wird immer wieder danach gefragt, wann Kosten für Privatgutachten erstattungsfähig sind, wenn der Auftraggeber ein solches Privatgutachten vorgerichtlich in Auftrag gegeben hat. Berechtigterweise fragt der Auftragnehmer …
Das Umgangsrecht - Recht und Pflicht
Das Umgangsrecht - Recht und Pflicht
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
„Sagen Sie mal, Frau Anwältin, wie ist das eigentlich mit dem Umgang mit meiner Tochter?“ So, oder so ähnlich beginnen häufig die Gespräche mit Mandanten und Mandantinnen hinsichtlich des Umgangs mit einem gemeinsamen Kind getrennter …
Baurecht - Wissen ist Macht!
Baurecht - Wissen ist Macht!
| 29.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der Beitrag beschäftigt sich mit wissenswerten rechtlichen Fragestellungen. Der 1. Fall behandelt ein nicht unübliches Vorgehen zwischen allen Baubeteiligten. Es geht um die Umschreibung einer Rechnung . Der Auftraggeber bittet den …
Baurecht in der Baupraxis - einfach mal anwenden!
Baurecht in der Baupraxis - einfach mal anwenden!
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Dazu sollen die nachfolgenden Entscheidungen ermuntern. Der 1. Fall ist schon sehr relevant für die Praxis. Der Auftragnehmer sollte sich merken: Gleichgültig, was vereinbart ist: Die Leistung muss funktionstauglich sein! Das hat das OLG …
Die Kündigung im Baurecht
Die Kündigung im Baurecht
| 27.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Was hierbei zu beachten ist! Nicht selten ergibt sich die Situation, dass der Auftraggeber die Bauausführung einfach verschiebt. Das ist Gegenstand des 1. Falles . Der Auftragnehmer kann seine vertraglich vereinbarten Bauleistungen dann …
Der vorzeitige Zugewinnausgleich
Der vorzeitige Zugewinnausgleich
| 27.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft Haben Ehegatten vor oder während der Ehe keinen Ehevertrag miteinander abgeschlossen, leben sie automatisch im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser endet regelmäßig …
Das neue Bauvertragsrecht - schnell erklärt!
Das neue Bauvertragsrecht - schnell erklärt!
| 18.10.2022 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
1. Vorschrift des § 650 g BGB – Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme; Schlussrechnung Das Verhältnis von Zustandsfeststellung zur Abnahme. Die Zustandsfeststellung ist in der Vorschrift des §§ 650g Abs. 1-3 BGB verankert und …
Lesenswerte Entscheidungen zum Baurecht!
Lesenswerte Entscheidungen zum Baurecht!
| 20.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die gerichtlichen Entscheidungen zeigen auf, was man als Auftragnehmer vermeiden sollte. So ist der 1. Fall mal wieder ein Fall aus dem Leben. Die Schwarzarbeit beschäftigt die Gerichte immer wieder. In der Praxis wird oft so verfahren. …
Fehlervermeidung im Baurecht!
Fehlervermeidung im Baurecht!
| 19.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Rechtsfälle dienen dazu, aus Fehlern anderer zu lernen. Der 1. Fall des OLG München, Urteil vom 20. August 2013, welcher durch Beschluss des BGHs vom 09.03.2016 zurückgewiesen worden ist. Dort ging es um einen Schaden, den ein Parkettleger …
Widerruf: EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
Widerruf: EuGH stärkt die Rechte der Verbraucher
| 15.11.2021 von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Inhaltsverzeichnis Mögliche Widerrufsgründe Wann besteht ein Widerrufsrecht? Was passiert, nachdem der Widerruf erklärt wurde? Was sagt der EuGH in seiner Entscheidung vom 09.09.2021 Welche Feststellungen hat der EuGH in seiner Entscheidung …
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
Keine Verweigerung der Abnahme bei unwesentlichen Restarbeiten
| 15.10.2021 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
Die Abnahme der Werkleistung spielt im Werkvertragsrecht eine ganz zentrale Rolle . An sie sind zahlreiche, für beide Vertragsparteien sehr wichtige Rechtsfolgen geknüpft. Dies gilt für einfache Verträge über einzelne Gewerke bis hin zum …
Aufgepasst im Baurecht!
Aufgepasst im Baurecht!
| 14.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall behandelt die verspätete Fertigstellung durch den Auftragnehmer . Im Mittelpunkt stand die verspätete Ausführung von Metallbauarbeiten zur Erweiterung einer Justizvollzugsanstalt. Der Auftraggeber geht hin und verweigert die …
Einfamilienhaus im Maklerrecht
Einfamilienhaus im Maklerrecht
13.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
In unserem Beitrag vom 27. November 2020 hatten wir über die damals bevorstehende Änderung im Maklerrecht bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser berichtet. Ende 2020 hatte der Gesetzgeber den sogenannten …
Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag
13.10.2021 von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Immer häufiger sind in Arbeitsverträgen sogenannte Ausschlussklauseln enthalten, nach denen alle gegenseitigen Ansprüche der Vertragsschließenden, mithin des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, aus dem Arbeitsverhältnis verfallen , wenn sie …
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers
| 12.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Die Bauinsolvenz des Auftraggebers (AG) führt in der Baupraxis immer wieder zu Verwirrungen des Auftragnehmers (AN). Aufgrund der intransparenten Gesetzgebung ist dies nur allzu verständlich. Deshalb sollen die Struktur und die …