277 Ergebnisse für BGB
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Roland Veh
Verschenkt der Erblasser zu Lebzeiten Vermögen aus dem Nachlass an Dritte, entstehen mit dem Erbfall grundsätzliche sog. Pflichtteilsergänzungsansprüche zugunsten des Pflichtteilsberechtigten, § 2325 BGB. Der verschenkte Betrag oder …
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03.08.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
In einem interessanten Urteil vom 13.07.2016 hat der BGH entschieden, dass eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mietrückständen auch längere Zeit nach Kenntnis des Vermieters von den Mietrückständen noch wirksam ist. In …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Hamburg hatte im Rahmen seiner Entscheidung vom 26.01.2015 (Az. 325 O 299/14) festgestellt, dass lediglich die Übersendung eines Vertragsantrages nicht die Frist für die Ausübung des Widerrufes zu laufen beginnen lässt. Für ein …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Ihr Ziel ist die Beendigung des bisherigen Darlehensvertragsverhältnisses für zinsgünstige Folgefinanzierung: Sie sollten zunächst alle Hinweise in unserem Aufsatz „Bedienungsanleitung Mustertext zur Ausübung des Widerrufsrechtes bei noch …
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19.05.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dieser Aufsatz behandelt zwei Themen: Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind. Und: Warum Sie rechnen sollten: 1. Warum die Belehrungen zum Widerruf von Darlehen häufig falsch sind: Der Gesetzgeber hat ab dem …
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06.04.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage im Rahmen eines seitens unserer Kanzlei vertretenen Falles haben wir folgende Feststellungen getroffen: Die Widerrufsbelehrung der Darlehensverträge aus dem Kalenderjahr 2011 weichen zu Lasten des …
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10.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wir hatten im Rahmen unserer Beauftragung Ansprüche des geschiedenen Ehemanns auf Gesamtschuldnerausgleich sowie auf Auskehrung eines Gewinnanteils aus der gemeinschaftlichen Veräußerung einer – im Miteigentum der Parteien stehenden – …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich einen Beschluss betreffend der Streitwertfestsetzung in so genannten Widerrufsfällen vorgegeben. Bislang stritten sich Landgerichte und Oberlandesgerichte bundesweit, wie der Streitwert einer …
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23.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
„... Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat) [1] ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem Ihnen …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen einer Pressemitteilung mitgeteilt, in 4 Verfahren Formularklauseln geprüft zu haben, die zu Lasten des Darlehensnehmers Abzugsbeträge bei Förderdarlehen (KfW-Darlehen) vorgesehen haben. Drei der vier …
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17.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.07.2015 A. z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Verden führt insoweit in seiner Entscheidung vom 24.97.2015 A.z.: 4 0 363/14 wie folgt aus: Die Widerrufsbelehrung der Beklagten in dem zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag genügt den gesetzlichen Anforderungen nicht, …
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03.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Bank hat einem Darlehensnehmer, der seinen Vertrag rechtswirksam widerrufen hat, auch Nutzungen zu ersetzen und auszubezahlen. Der BGH hat dies in Fällen nicht grundpfandrechtlich abgesicherter Darlehen wiederholt in seinen …
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18.01.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das LG Frankfurt am Main erteilte am 15.01.2016 den Hinweis, dass der seitens des Klägers ca. 4 Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages ausgeübte Widerruf nicht verspätet sei, sondern den Darlehensvertrag zu Fall gebracht habe. Die im …
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28.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Die Stiftung – Eine interessante Alternative! von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Als oftmals wenig beachtete Rechtsform stellt die Stiftung eine ausgesprochen interessante Alternative zu den herkömmlichen Lösungen nicht nur im …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Gesellschaftsgründung - Welche Rechtsform? (Teil I) von Rechtsanwalt Jörg Streichert, Kaufbeuren Eine der grundlegendsten Fragen bei der Unternehmensgründung ist die nach der optimalen Rechtsform. Die Gründung eines Unternehmens erfordert …
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23.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Meist kommt es aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Gesellschaftern zu einer Beendigung der gemeinsamen Zusammenarbeit. Da eine Gesellschaft ähnlich wie eine „Ehe” angelegt ist, ist die Kenntnis, wie eine Auflösung zu erfolgen hat und …
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21.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
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20.12.2015
von Rechtsanwalt Jörg Streichert
Kaum ein anderes Risiko ist für den Geschäftsführer einer GmbH größer, als das Risiko einer Insolvenz der von ihm geführten Gesellschaft. Selten geht es aber um den Vorwurf, die Insolvenz verursacht zu haben, sondern fast immer um den …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte und Oberlandesgerichte geben derzeit einer nicht unbeträchtlichen Anzahl von Fällen zugunsten der Darlehensnehmer statt und verurteilen Banken zur Zahlung von Zinsdifferenzen und Nutzungen zugunsten von Darlehensnehmern. Diese …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Landgerichte werden derzeit – bundesweit – durch eine beträchtliche Anzahl von Fällen beschäftigt, in deren Rahmen Darlehensnehmer versuchen, Darlehensverträge, die die Abrechnung von Vertragszinsen i.H.v. z. B. 5 % oder mehr im Fall von …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Abkömmlinge, Enkel und Ehegatten kann es treffen. Statt die gesetzliche Erbfolge eintreten zu lassen, wird im Rahmen eines Berliner Testaments unter Ehegatten oft der jeweils andere Ehepartner als Alleinerbe, die eigenen Kinder ggf. als …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Widerruf kann, so er gesetzlich ermöglicht ist, Zinsvorteile zu Gunsten des Darlehensnehmers (sowohl für die Vergangenheit) als auch für die Zukunft bringen. Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist, wie sonst für den Fall einer vorzeitigen …
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26.08.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Insbesondere manche Volksbanken oder Sparkassen berufen sich gerne auf Treuwidrigkeit oder Verwirkung, falls ein Darlehensnehmer aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung sein in der Vergangenheit abgeschlossenes Darlehen widerruft. …