262 Ergebnisse für BGB
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… Casino) erlitten haben. Der BGH deutete an, dass das Verbot von Onlinecasinos nach § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) 2012 als Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB gelten dürfte. Das bedeutet, dass Verträge mit Onlinecasinos …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln in Verträgen mit Gesellschaftern unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Diese Entscheidung hat …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen und somit unwirksam sind. Dies bedeutet, dass die Einlagen der stillen Gesellschafter als "unbedingt rückzahlbar" gelten, ein Sachverhalt, der unter § 1 Abs.1 Satz 2 Nr.1 KWG fällt …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Georg Sandtner
… Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, weil die Beklagte den Vertrag wegen arglistiger Täuschung durch den Kläger vor Vertragsschluss angefochten hat, wodurch der Vertrag von Anfang an nichtig ist (§ 142 Abs. 1 BGB, § 39 Abs. 1 Satz 2 VVG …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Die Möglichkeit der Rückforderung der Einlage gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit §§ 1 Abs. 1, 32 Abs. 1 KWG könnte für diese Anleger einen Weg darstellen. Die Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet sich auf der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 …
15.05.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… ist in Deutschland die einvernehmliche Scheidung nach Ablauf eines Trennungsjahres, §§ 1565 I, 1566 I BGB. Hintergrund ist es, dass es nur einen Grund für die Scheidung gibt: das Scheitern der Ehe. Leben die Eheleute seit einem Jahr getrennt (wobei …
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11.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung ergibt sich aus dem Anwaltsmandat, einem Dienstvertrag gemäß § 611 BGB. Falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt kann Schadensersatzansprüche für den Mandanten nach sich ziehen …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… auch nach Vertragsende zu gewähren schien, wurde seine Klage auf Zutritt abgewiesen. Die Klausel wurde für unwirksam erklärt, da sie den Bauherrn unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB), was bedeutet, dass der Bauherr nicht verpflichtet …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… hat der Bundesgerichtshof bereits entschieden, dass qualifizierte Rangrücktrittsklauseln in Verträgen mit Gesellschaftern unwirksam sind, da sie gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB verstoßen. Diese Entscheidung hat …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Anwaltshaftung basiert auf der Grundlage des Anwaltsmandates. Bei einem Mandat handelt es um einen Dienstvertrag nach § 611 BGB (bei Dauerberatungsverträgen). In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche …
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14.03.2024
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… Beschluss v. 8.5.2013, 3 Wx 47/12). Der fehlende Ort auf dem Testament ließe zudem auch keine Zweifel dahingehend, dass dies in der Gaststätte selbst niedergeschrieben worden sei. Damit seien die Voraussetzungen des § 2247 BGB erfüllt …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Rechtsprechung setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, § 543 BGB. Insbesondere der Zusatz "fristlos" zeigt, dass es hier für die Beteiligten um viel geht. Die gesetzlichen Regelungen greifen insbesondere, wenn keine weiterreichende vertragliche Regelung …
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16.01.2024
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… bestimmten Voraussetzungen Schadensersatzverpflichtungen entstehen. Schadensersatzpflichten nach Auflösung eines Verlöbnisses Die entsprechenden Regelungen hierzu finden sich in den §§ 1298 ff. BGB. Grundsätzlich können dabei sowohl derjenige …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… wenn Eigentumsanteile übertragen werden sollen. Aber auch für Fragen des Zugewinns, § 1378 Abs. 3 S. 2 BGB, und des nachehelichen Unterhalts vor Rechtskraft der Scheidung, § 1585c BGB, ist der Weg zum Notar zwingend. Weiterführende Aspekte …
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13.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Rechtsprechung setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sich immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam sind. Außerdem verstoßen …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… setzt sich immer mehr die Ansicht durch, dass solche qualifizierten Rangrücktrittsklauseln als Allgemeine Geschäftsbedingungen, für den Anleger überraschende Klauseln nach § 305c BGB beinhalten und somit unwirksam sind. Außerdem verstoßen …
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04.12.2023
von Rechtsanwältin Carolin Grauvogl
… zu Schaden gekommen, können ihr nach §§ 823, 253 BGB Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche zustehen. Hierbei ist oftmals nach § 254 BGB eine Mitschuld des Passanten gegeben, wenn dieser den Unfall durch Unachtsamkeit fahrlässig mitverursacht …
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25.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
An das wirksame Zustandekommen eines Maklervertrages gemäß § 652 Absatz I BGB sind grundsätzlich folgende Anforderungen zu stellen: das Vorliegen eines Angebots durch die eine Partei und der Annahme durch die andere Partei - damit zwei …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
… rational über die gestiegenen Preise, steht es Ihnen frei, die Miete abweichend neu zu regeln, § 557 BGB. Dies stellt eine Vertragsänderung dar, welche eine Einigung beider Vertragsparteien vorsieht. Auch nachträglich können Staffel …
24.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
… und die Dauer der Datenspeicherung ist entscheidend. Sie haben das Recht zu wissen, wann und warum sie aufgezeichnet werden und können ihre Einwilligung verweigern. 3. Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB in Verbindung mit Art. 82 DSGVO …
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06.11.2023
von Rechtsanwältin|Lawyer|Avukat Demet Mutu-Gürsel
… dieser aus der Personalakte , welcher gerichtlich durchgesetzt werden kann gemäß §§ 242, 1004 Absatz 1 BGB analog. Für ursprünglich zu Recht erteilte Abmahnungen von Mitarbeitenden galt lange die Praxis, dass der Arbeitnehmer nach zwei …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Marcus Reitzenstein
Jeder Mieter fürchtet sie, die Eigenbedarfskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der vorliegende Leitfaden richtet sich sowohl an Mieter, die eine solche Kündigung erhalten haben, als auch an Vermieter, die eine solche verfassen wollen …