26 Ergebnisse für BGB
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15.03.2024
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass das hohe Alter eines Mieters für sich allein genommen grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bedeutet. Der Fall Die …
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02.06.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit zwei Urteilen vom 08.07.2020, Az. VIII ZR 163/18 und Az. VIII ZR 270/18, seine Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen maßgeblich verändert. Er entschied, dass sich Mieter beim Vorliegen bestimmter …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Gesetzliche Regelung wenn BGB-Klausel unwirksam? Entsteht durch eine unwirksame AGB-Klausel eine Vertragslücke, werden zur Schließung dieser Lücke die geltenden gesetzlichen Vorschriften herangezogen (sog. dispositives Recht). Das …
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27.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 03.02.2021, Az. VIII ZR 68/19, entschieden, dass eine langjährige Mietdauer alleine noch nicht ausreichend sei, um auf eine tiefe Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache zu schließen. Der Fall …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Sind Schriftformklauseln up to date? – Der digitale Vertragsschluss in der Unternehmenspraxis Alternativen zur eigenhändigen Unterschrift beim Vertragsschluss gewinnen nicht zuletzt seit der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung und …
28.01.2022
von Rechtsanwältin Inmaculada Cabello Marfil
Bei getrenntlebenden Elternteilen kommt es aktuell immer öfters zu Auseinandersetzungen wegen der Möglichkeit der Corona-Impfung des gemeinsamen minderjährigen Kindes. Kann das Kind selbst entscheiden, ob es geimpft wird oder nicht ? Die …
31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Neues Gesetz für faire Verbraucherverträge Durch dieses Gesetz werden Regelungen im BGB sowie UWG angepasst, um die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und zu verbessern. Insbesondere werden die Regelungen zu den …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10.04.2019, Az. VIII ZR 12/18, entschieden, dass ein Mieter, der sich weigert, die Beseitigung von Mängeln durch seinen Vermieter, dessen Mitarbeiter oder einem von ihm beauftragten Handwerker zu …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.01.2021, Az. VIII ZR 66/19, erneut klargestellt, dass es bei der Abgrenzung von Mietverhältnissen über Wohnraum gegenüber Mietverhältnissen über Gewerberäume maßgeblich auf den Vertragszweck …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Zustimmungsfiktion unwirksam Die beklagte Bank verwendet im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern Klauseln in ihren AGB, die im Wesentlichen den Klauseln in Nr. 1 Abs. 2 AGB-Banken bzw. Nr. 2 Abs. 1 bis 3 AGB-Sparkassen sowie den Klauseln in …
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01.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zur Haftung des Zahlers für Zahlungsausführungen aufgrund eingereichter Faxanweisung BGH, Urteil vom 17.11.2020, Az.: XI ZR 294/19 Eine Bank führte Zahlungsvorgänge aufgrund zweier Faxanweisungen eines Unternehmens aus, die mit der …
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21.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH, Urteil vom 22. September 2020, Az.: XI ZR 219/19 Ein Alleingesellschafter bürgte für sein eigenes Unternehmen. Nachdem das Unternehmen Insolvenz anmeldete, kündigte die Bank das Darlehen und forderte das Geld zurück. Der Bürge …
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12.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Immer häufiger liest man in den Medien von einer Zunahme von Eigenbedarfsküdigungen, gar von einer Trickserei mit Eigenbedarf. Auf Seiten der Vermieter und Mieter löst diese Berichterstattung Verunsicherung aus, insbesondere dann, wenn der …
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27.10.2020
von Rechtsanwältin Dorothee Maiwald
Wenn eine Ehe geschieden wird, gilt es einiges zu beachten. Oft kommen hierbei die erbrechtlichen Aspekte zu kurz. Denn auch wenn die meisten Menschen wissen, dass der geschiedene Ex-Partner keinen gesetzlichen Erbanspruch mehr hat, ist …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
BGH zum Anlaufen der Widerrufsfrist trotz fehlerhafter Angaben zur Vorfälligkeitsentschädigung in Verbraucherdarlehensverträgen Der BGH hatte sich in diesem Verfahren mit der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags zu …
21.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von elektronischen Wertpapieren Das Bundesjustiz- und das Bundesfinanzministerium haben einen gemeinsamen Gesetzentwurf zur Einführung von elektronischen Wertpapieren (eWpG) vorgelegt. Neben der …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
AGB sind häufig Gegenstand gerichtlicher Verfahren. Nachfolgend werden einige Entscheidungen zur Zulässigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen dargestellt: Umfang der PayPal-AGB Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. Februar 2020 (Az.: 6 U …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Die Expertenkommission des BMJV hat am 20. April 2020 einen „Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts“ vorgelegt. Damit sollen die noch teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammenden Regelungen auf die …
01.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Am 26. April 2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft getreten. Damit wird die Richtlinie (EU) 2016/943 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen in nationales …
19.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Der deutsche Gesetzgeber hat auf die Corona-Krise mit umfangreichen gesetzlichen Maßnahmen reagiert. Infolge dieser Maßnahmen wurde einer Vielzahl von Geschäftsbetrieben die Nutzung der gewerblich gemieteten Räume untersagt. Dies löste …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Michael Voss
Bankgeheimnis verpflichtet Institute Das Bankgeheimnis verpflichtet ein Kreditinstitut dazu, Stillschweigen über alles zu bewahren, was ihm im Rahmen der Geschäftsverbindung zum Kunden bekannt geworden ist. Hiervon umfasst sind neben …
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01.09.2020
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
#Einsicht in Behandlungsunterlagen #wem gehört die Patientenakte #Anspruch auf Einsicht in die Behandlungsdokumentation #Patientenanwalt #Rechtsanwalt Medizinrecht Wenn Patienten überprüfen wollen, ob bei einer ärztlichen Behandlung ein …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Führt eine Kaskadenverweisung zum Widerruf eines Darlehensvertrages (EuGH, Urteil vom 26. März 2020) Gegenstand dieses Verfahrens ist ein im Jahr 2012 abgeschlossenes, grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen. Der Darlehensnehmer widerrief …
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06.05.2020
von Rechtsanwalt Michael Voss
Aufgrund der ergriffenen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus werden immer mehr Veranstaltungen abgesagt, was für die Beteiligten erhebliche wirtschaftliche Folgen hat. Fraglich ist, wie sich die Absage der Veranstaltung auf …