24 Ergebnisse für BGB
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… hieraus folge insbesondere keine Unmöglichkeit nach § 275 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Daher wurde die Klage des Planungsverbands auf Zahlung der Vertragsstrafe vor dem VG Koblenz erfolgreich durchgesetzt, jedenfalls in erster Instanz.
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… den Entschädigungsanspruch aus dem AGG notwendig ist. Dies würde eine Handlung gegen Treu und Glauben darstellen, § 242 BGB, da er sich nicht auf die Stelle beworben habe, um eingestellt zu werden, sondern nur um entschädigt zu werden. Gemäß …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… entstand ihr auch kein Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde. Denn gemäß § 616 BGB müsse ein Arbeitgeber das Gehalt grundsätzlich weiterzahlen, wenn Arbeitnehmer wegen eines in ihrer Person liegenden Grundes unverschuldet für eine unerheblich …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… die Verfügungsklägerin nicht fordern, dass der Verfügungsbeklagte nicht für andere Unternehmer arbeite bis das Arbeitsverhältnis zwischen ihm und der Verfügungsklägerin beendet sei. Ebenso wenig stehe ihr dieser Anspruch aus § 241 I S. 2 BGB i.V.m. dem Chefdienst-Vertrag zu.
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08.11.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Gesetzbuch (BGB) gutgläubig erworben. Er habe nicht gewusst bzw. wissen können, dass der im Kaufvertrag benannte Verkäufer in Wahrheit nicht Eigentümer ist. Der Sportwagen-Fan habe auch nicht grob fahrlässig gehandelt, so zumindest …
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27.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dass die Berufung der Beklagten unbegründet sei. Der Kläger könne Schadensersatz aus § 280 I BGB in Verbindung mit der jeweils geltenden Betriebsvereinbarung verlangen, da die Beklagte schuldhaft gegen ihre Nebenpflicht verstoßen habe, indem …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Die Entscheidung Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat letztinstanzlich wie folgt entschieden: Der Arbeitgeber kann nach § 812 BGB die Rückzahlung überzahlter Honorare verlangen, wenn rückwirkend der Arbeitnehmerstatus eines vermeintlich freien …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Duisburg der Kündigungsschutzklage stattgegeben. Die Vorlage eines gefälschten Impfpasseses stelle zwar einen wichtigen Grund i.S.v. § 626 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Auf Grundlage der durchgeführten …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dies ergebe sich aus dem Maßregelungsgebot aus § 612a BGB. Ob sich die Gedanken des Arbeitgebers in der Zwischenzeit verändert haben, sei jedoch ohne Belang. Es sei lediglich auf die Umstände zur Zeit der Beendigung …
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18.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gekündigt werden, wenn wichtige Gründe bestehen, § 626 I BGB, und die weitere Beschäftigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist den Parteien nicht zugemutet werden könne. Hierbei müsse auf die Einzellfallumstände eingegangen werden. Relevant sei …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Mit seinem Urteil vom 01.03.2022 (9 AZR 353/21) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass § 366 BGB anzuwenden ist, wenn einem Arbeitnehmer, dem Urlaubsansprüche zustehen, welche auf verschiedene Anspruchsgrundlagen basieren, sofern …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Darüber hinaus verlangte sie die Einhaltung der Immissionsschutzwerte. Der BGH wies die Revision zurück. Einerseits versuchte die Klägerin einen quasinegatorischen Anspruch aus §§ 1004 I, § 823 II BGB i.V.m. Art. 6 BayBO geltend zu machen …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… zur Schadensersatzzahlung. Er habe seine Fürsorgepflicht aus § 241 II BGB gegenüber der Klägerin nicht gewahrt, da er nicht nur mit Erkältungssymptomen zur Arbeit gekommen war, sondern auch gemeinsam mit der Arbeitnehmerin zu Auswärtsterminen fuhr …
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28.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… dafür gebe, dass die Reduzierung lediglich ein Vorwand für einen zweckwidrigen Gebrauch der Rechte aus § 8 TzBfG sei, so „kann dies die Annahme eines gemäß § 242 BGB rechtsmissbräuchlichen Verringerungsverlangens rechtfertigen.“ Das LAG ging …
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17.03.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… habe sich auf eine Geschäftsunfähigkeit aus § 105 II BGB berufen. Zwar können Medikamente einen Zustand auslösen, bei dem die Willensbildung vorübergehend eingeschränkt ist, doch liege die Beweislast der Geschäftsunfähigkeit hier beim …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich kann ein Dritter gemäß § 839 I 1 BGB Schadensersatz geltend machen, wenn ein Beamter in Ausführung seines Amtes vorsätzlich oder fahrlässig seine Pflicht verletzt und der Dritte dadurch einen Schaden erleidet …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil wurde zurückgewiesen. Das LAG führte aus, dass eine Maßregelung im Sinne des § 612a BGB nicht vorliegt. Danach kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer im Rahmen einer Vereinbarung oder betrieblichen …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
Aufhebungsvertrag oder Kündigung? Eine Kündigung ist immer unangenehm, doch ist dies nicht die einzige Möglichkeit ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Bereits aus dem Gesetz, siehe § 623 BGB, ergibt sich, dass ein Arbeitsverhältnis …
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30.07.2017
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… gehört die im § 288 Abs. 5 S. 1 BGB angeführte Verzugspauschale zum allgemeinen Teil des Schuldrechts. Deswegen kann sie auf Arbeitsrecht angewendet werden, weil eine Bereichsausnahme für das Arbeitsrecht nicht vorhanden …
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22.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
… BGB lediglich einen laufzeitabhängigen Zins aber kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen darf. Gilt dies auch bei weitergeleiteten Darlehen der KFW-Bank? Mit der mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Landgericht …
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13.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Wildanger
… des Anlageinteressenten berufen kann. Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung deutlich gemacht, dass ein Verschulden im Sinne des § 254 BGB, als Voraussetzung für eine Mithaftung, nur dann vorliegt, wenn der Geschädigte diejenige …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… auf die Geltendmachung des Anspruchs antwortet und somit in Verhandlungen über den Anspruch oder diesen Anspruch begründenden Umstände eintritt. Nach § 203 Abs. 1 BGB ist die Verjährung dann, wenn zwischen dem Schuldner und Gläubiger …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Folgen zunächst zu verhindern. Nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB wird eine Verjährungsfrist unter anderem durch die Zustellung eines Mahnbescheids gehemmt. Dabei ist es gemäß § 167 ZPO ausreichend, den Mahnbescheid am letzten Fristtag zu beantragen …
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28.01.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Nach § 626 Abs. 1 BGB ist ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich kündbar. Der Regelfall der außerordentlichen Kündigung ist die fristlose Kündigung, durch die das Arbeitsverhältnis sofort beendet werden soll. Es muss …