66 Ergebnisse für BGB
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Testament hat die Scheidung ohnehin nur „überlebt“, weil dies die Ehegatten damals ausdrücklich bestimmt hatten. Andernfalls wird ein Testament zu Gunsten des Ehegatten von Gesetzes wegen durch die Scheidung unwirksam, § 2077 BGB …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ein Widerrufsrecht zu Gunsten des Mieters bestehen. Ein Überblick von Anton Bernhard Hilbert , Waldshut-Tiengen: I. Verbraucherverträge Ein solches Widerrufsrecht besteht allerdings nur, wenn es sich bei einem Mietvertrag entsprechend § 312 Abs. 1 BGB um …
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30.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die Wohnung für sich oder für seine Familienangehörigen „benötigt“, § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Wie der Begriff des „Benötigens“ zu verstehen ist, hat der Bundesgerichtshof grundsätzlich definiert …
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08.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… ein Wohnraummietverhältnis nur kündigen, wenn er „ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat“, § 573 Abs. 1 BGB. Ein berechtigtes Interesse liegt nach dem Gesetz vor, wenn der Vermieter die Räume für …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Modernisierungspflicht des Vermieters nicht - quasi durch die Hintertüre - eingeführt werden. Auch aus dem gesetzlichen Wirtschaftlichkeitsgebot in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB, das nur für die Wohnraummiete gilt, lässt …
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05.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder die Mutter) keine Abfindung zahlen, ist Hopfen und Malz noch nicht verloren. Statt der Eltern zahlen eben die Geschwister als künftige Erben die Abfindung. Grundlage dafür ist der sogenannte Erbschaftsvertrag gemäß § 311b Abs. 5 BGB. Hat …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Vorhaben: Hat der Betroffene eine Vorsorgevollmacht erteilt, darf keine Betreuung angeordnet werden. So ordnet es § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB an. Streitigkeiten können das ganze System aus dem Gleis werfen. Ein Rechtstipp von Rechtsanwalt Anton …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… wird. Das Gesetz zwingt zur Eigenverantwortlichkeit: Die Berufung des Erben kann nicht Dritten überlassen werden, § 2065 Abs. 2 BGB. Diese Situation kann zu gefährlichen Versuchen verführen. Der folgende Fall zeigt, dass qualifizierte Beratung besser …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… 307 O 47/12) verurteilt den Kunden zur Zahlung. Beim Maklervertrag handele es sich nicht um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB. Der Makler erbringe keine „Dienstleistungen", ihn treffe aus dem Maklervertrag keine Pflicht …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… versteckt gewesen, dass eine zufällige Entdeckung nahezu ausgeschlossen wäre, § 984 BGB. Auch wenn es sich nicht um einen Schatzfund im Sinne dieser Vorschrift handelt, steht ihm für den „einfachen" Fund der Finderlohn zu, § 971 BGB …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nach dem Tod des Mieters sind reine Nachlassverbindlichkeiten. Dafür kann der Erbe seine Haftung beschränken auf den Bestand des Nachlasses - das ist die Dürftigkeitseinrede nach § 1190 Abs. 1 BGB. Das gilt für Mietschulden, obwohl der Erbe …
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19.12.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… 12) finden die Argumente des Mieters kein Verständnis. Anders als bei der Kleinreparaturklausel handelt es sich bei den Wartungskosten für eine Gastherme um Betriebskosten der Wohnung gemäß §§ 556 Abs. 1 S. 2 BGB, § 2 Abs. 1 Nr. 4 a, b …
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13.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zur Steuervermeidung Die Annahme, beiden Ehegatten stünde das Guthaben auf dem Gemeinschaftskonto je zur Hälfte zu, gilt nur dann, wenn die Eheleute nichts anderes vereinbart haben, § 430 BGB. Wenigstens bei hohen Einzahlungen sollten die Eheleute zuvor …
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Das Ordnungsystem der Verwandten und dessen Ausschlussfunktion Das Gesetz sieht vor, dass die Verwandten das Vermögen des Erblassers (so wird der Verstorbene vom BGB bezeichnet) erben. Dabei werden nicht alle Verwandten unterschiedslos gleich …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… oder den Paten/die Patin des eigenen Kindes. Wie das geschieht, zeigt der folgende Beitrag. Ein Elternteil kann für den Fall seines Todes einen Vormund für sein minderjähriges Kind einen Vormund benennen, § 1776 Abs. 1 BGB. Das Familiengericht …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Weil § 1968 BGB bestimmt, dass der Erbe die Kosten der Beerdigung trägt, scheint die Ausschlagung der Erbschaft einen Weg hin zu diesem Ziel zu eröffnen: Kein Erbe - keine Bestattungskosten. Trifft diese Schlussfolgerung zu? 2 …
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11.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der Erbengemeinschaft aus. 2. Problemaufriss Erbengemeinschaften sind dem Gesetzgeber ein Übel. Sie sollen so schnell wie möglich beendet werden. Deshalb kann, so § 2042 BGB, jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft …
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02.05.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sie dafür eine familiengerichtliche Genehmigung einholen, §§ 1643 Abs. 1, 1822 Nr. 2 BGB. Diese Genehmigung ist allerdings dann nicht erforderlich, wenn die Kinder nur deshalb Erben geworden sind, weil ein Elternteil seinerseits die Erbschaft …