518 Ergebnisse für Behörde
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 07.05.2021 hat der Bundestag das teilweise sehr umstrittene Gesetz zur Mobilisierung von Bauland beschlossen. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, bedarf es somit lediglich noch der Zustimmung des Bundesrates sowie dem Abschluss des …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Gewerbetreibende, Unternehmer und (Solo-)Selbständige geraten derzeit verstärkt in das Visier von Ermittlungsbehörden. Der Schock ist groß, wenn man im Briefkasten die Vorladung der Polizei zur Beschuldigtenvernehmung findet mit dem …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was EncroChat ist Warum gegen EncroChat Nutzer ermittelt wird Wie EncroChat Nutzer identifiziert werden Warum das Vorgehen der Behörden problematisch ist Was passieren kann, wenn Sie EncroChat genutzt …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
23.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Nils Ellenrieder LL.M. Edinburgh
Seit Ende April liegen nun die Entscheidungsgründe des BGH zum Urteil vom 10. Februar 2021 – KZR 63/19 – vor. In dem Grundsatzurteil wurde entschieden, dass der Schadensersatzanspruch eines Kartellgeschädigten, der ein Produkt zu einem …
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01.07.2021
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr verehrte Ratsuchende, viel mussten Verbraucher aufgrund des sog. „Dieselskandals“ mitmachen. Zur Ruhe kommt das Thema nicht. Mehrere Berichte ließen vermuten, dass die Motorreihe EA288, bei der es den Nachfolgemotor des EA189 handelt, …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Die Audi AG muss einen von Abgasmanipulationen betroffenen Porsche Cayenne S Euro 5 zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer erstatten. Das hat das Landgericht Paderborn aktuell mit …
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12.05.2021
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) räumt weiter auf. Mit Bescheid jeweils vom 10. Mai 2021 hat die BaFin die Einstellung des ohne Erlaubnis betriebenen Einlagengeschäftes und die unverzügliche und vollständige …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Dieser Beitrag stellt die Frage, was bei einem Verkauf Ihres Studios mit Ihren Forderungen passiert, wenn Sie angehalten sind Ihr Studio zu verkaufen. Vorrang vor Verkauf: Mietminderung oder Vertragsanpassung möglich? Die Corona-Pandemie …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Gastronomie war und ist von der Corona-Pandemie von Anfang an hart getroffen. Behördliche Schließungsanordnungen, die den Verkauf von Speisen und Getränken vor Ort untersag(t)en, brachten das Geschäft von einem auf den anderen Tag …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Anfang Mai 2021 wurde die Darknetseite „Boystown“, die als eine der größten Plattformen für Kinderpornografie gilt, von Ermittlungsbehörden gesprengt. Zu diesem Zeitpunkt soll das Forum an die 400.000 Mitgleider gehabt haben. Nun rollt eine …
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08.06.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Fahrverbote sind für uns Verkehrsteilnehmer ein besonders empfindlichstes Übel und wären in sehr vielen von mir verhandelten Fällen sogar existenzvernichtend gewesen. Das Gesetz und die Rechtsprechung billigen den Betroffenen jedoch die …
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28.07.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
Ein von mir vor dem Amtsgericht Mülheim an der Ruhr verhandeltes Verfahren zum Messgerät Leivtec XV3 wurde am 16.04.2021 in der Hauptverhandlung eingestellt (Aktenzeichen: 37 OWi-292 Js 573/20-88/20). Nun hat sich auch das OLG Celle mit …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
Das Laser-Messgerät „Leivtec XV3” liefert reihenweise Falschmessungen. Dies haben Überprüfungen ergeben. Im Rahmen von gutachterlichen Erhebungen wurde nachgewiesen, dass das Gerät in bestimmten Situationen eine deutlich zu hohe …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Als Alternative zum Darknet oder der „althergebrachten“ persönlichen Kontaktaufnahme mit einem Dealer erfreuen sich Krypto-Messenger wie Telegram oder Wickr zunehmend großer Beliebtheit. Die kostenlosen Messenger-Apps scheinen perfekt für …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin Corinna R. Kuss
Erst legte sich die EVER GIVEN im Suezkanal quer, nun halten die Behörden das Containerschiff, das zu den größten der Welt gehört, mit seiner Ladung von tausenden Containern fest. Hunderte Schiffe stauten sich in der Folge vor den …
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13.04.2021
von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 09.02.2021 - Az.: 2 BvQ8/21 entschieden, dass bei einer Abschiebungsentscheidung aktuelle gesundheitliche und wirtschaftliche Bedingungen im Zielland berücksichtigt werden müssen. Behörden und Gerichte …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Wenn Sie widerrechtlich Kindergeld in Anspruch genommen haben, sei es absichtlich oder unabsichtlich, haben Sie allen Grund zur Sorge: Unberechtigt Kindergeld zu beziehen, gilt als Steuerhinterziehung, und wird gemäß § 370 AO mit hohen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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23.03.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Die Corona-Pandemie stellt Gesellschaft, Wirtschaft und die Rechtsordnung weiterhin vor immense Herausforderungen. Politik und Verwaltung hatten im vergangenen Jahr unter hohem Druck schnell zahlreiche Hilfsprogramme zur Abschwächung der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Der Handel mit historischen Waffen, Uniformen, Fahnen, Orden, Abzeichen usw. ist weltweit rege. Doch was bei Stücken aus dem deutsch-französischen Krieg oder dem Koreakrieg völlig unproblematisch ist, wird bei Gegenständen aus der Zeit …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …