18 Ergebnisse für Behinderung
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… oder den Abschluss von Sprachkursen. In bestimmten Fällen kann ein behördlich geprüfter Sprachtest erforderlich sein, es sei denn, es liegen nachweisbare Gründe wie Behinderung oder Krankheit vor. Lebensunterhalt: Die Grundregel besagt …
07.03.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… dass der Täter wissen muss, dass es sich bei den angegriffenen Personen um Vollstreckungsbeamte handelt, und er muss den Angriff oder die Behinderung zumindest billigend in Kauf nehmen. Fahrlässiges Handeln genügt für die Strafbarkeit nicht. 3 …
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14.02.2024
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… oder einer geistigen Behinderung vorliegen. Beispiel : Ein potenzieller Erbe hat versucht, den Erblasser zu ermorden. Jedoch stellt sich heraus, dass der Täter zum Zeitpunkt der Tat schuldunfähig war. In diesem Fall würde die Schuldunfähigkeit …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Folker Schönigt
… In der Eigentümerversammlung wurde ein Antrag der nicht körperlich behinderten Kläger abgelehnt, ihnen auf eigene Kosten die Errichtung eines Außenaufzugs am Treppenhaus des Hinterhauses als Zugang für Menschen mit Behinderungen zu gestatten. Die von den Klägern …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Hierzu traf das Oberlandesgericht Karlsruhe unter dem Aktenzeichen 8 U 49/19 eine bedeutsame Entscheidung. Sie besagt, dass ein Unternehmer Anspruch auf Entschädigung hat, wenn er Werkzeuge für eine Baustelle reserviert hat, diese jedoch …
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23.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Gründe für Eigenbedarfskündigungen können Trennung vom Ehepartner oder gesundheitliche Aspekte sein, wie die Notwendigkeit eines barrierefreien Wohnraums aufgrund von Behinderung oder altersbedingten Veränderungen. Unzulässige Gründe für …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
… dem Unternehmen den Zutritt zu seinem Gelände. Das Unternehmen informiert den Auftraggeber über die Behinderung und stellt später eine Entschädigungsforderung von 6.400 Euro, da es seine Maschinen und Personal unnütz bereitstellen …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Behinderung". Die Höhe der Kompensation wird anhand der Art, Dauer und Intensität der Beeinträchtigung sowie deren Auswirkungen festgelegt. In diesem Fall hatte die Behinderung des Zugangs zur gastronomischen Einrichtung das tolerierbare Maß weit …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Gesellschaft Celsius Network LLC sowie deren Finanzvorstand S. hätten sein Beschäftigtenverhältnis bei der Celsius Network LLC rechtswidrig und mit diskriminierenden Praktiken aufgrund seiner Behinderung unter Vorwand betriebsbedingter Gründe …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… und die Behinderung (§ 4 UWG), Fälle der vergleichenden Werbung (§ 6 UWG) sowie die Nummer 32 des Anhangs, also die Aufforderung zur Zahlung bei unerwarteten Besuchern in der Wohnung aufgrund eines abgeschlossenen Vertrages vor Ablauf des Tages …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
Für Menschen mit einer Behinderung oder einer chronischen Erkrankung ist das Ablegen von Prüfungen im Studium oder in der Ausbildung oftmals eine sehr große Herausforderung. Um diese bewältigen zu können, sollten Betroffene entsprechende …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Tim Varlemann
… beantragte jedoch den Zuspruch eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Aufgrund dieses Antragsverfahrens war eine erneute Anhörung des Betriebsrats erforderlich, die am 25.02.2020 erfolgte. Am 26.02.2020 kündigte die Beklagte …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Arbeitgeber auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 18. Oktober 2017 – 10 AZR 330 – besteht eine vorläufige Bindungswirkung unbilliger Weisungen aber nicht mehr …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… ist in dieser Novelle ebenfalls zentrales Thema. Hier drohen Bußgelder zwischen EUR 200,00 und EUR 320,00 und ein Monat Fahrverbot. Zudem winken deren zwei Punkte in Flensburg. Selbst, wenn keine konkrete Gefahr oder Behinderung von dem Nichtbilden …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
… oder die verfolgten Ziele als unlauter angesehen werden müssen. In einem solchen Verhalten kann eine unlautere Behinderung des Mitbewerbers oder eine Verleitung zum Vertragsbruch liegen. Beispiele: Der Mitbewerber soll durch planmäßiges …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten. 1. Betreuungsverfügung Wenn ein Volljähriger aufgrund von Krankheit oder Behinderung seine eigenen Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen kann, so bestellt das Betreuungsgericht auf seinen Antrag …
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14.12.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… schwerste Folgeschäden, vor allem eine Schädigung des Gehirns, verbunden sein. Neben vorübergehenden Problemen können auch schwere Entwicklungsstörungen, Lähmungen und Behinderungen auftreten. Ein solcher Sauerstoffmangel kann etwa …
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20.05.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Fehler können zu schwersten Behinderungen des Kindes führen, etwa wenn es während der Geburt zu einer Sauerstoffunterversorgung kommt. Vor allem bei Geburtsschäden ist es aufgrund der unfassbaren Ereignisse unmöglich, in irgendeiner Weise …