19 Ergebnisse für Beihilfe
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01.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
"Kein Strom, keine Nahrung, kein Wasser, kein Treibstoff", so der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant (Bild Mitte) Anfang Oktober 2023: “Wir bekämpfen menschliche Tiere und wir handeln dementsprechend". Unter Mangelernährung …
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26.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 26. Januar 2024 veröffentlichte der Internationale Gerichtshof seine Entscheidung im Verfahren Südafrika gegen Israel, mit der er Israel zu sofortigen Maßnahmen verurteilte aufgrund der Einschätzung, dass Israel plausibler weise im …
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26.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Betriebsratsärger bei Audi“, schreibt die FAZ mit Datum vom 14.06.2023. Es geht um zu hohe Vergütungszahlungen von Betriebsräten. Weiter schreibt die FAZ: „Die Sache ist sogar ein Fall für die Staatsanwaltschaft… So müssen …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
Behörden wussten von illegalen Abschalteinrichtungen Akten beweisen, dass im Dieselskandal keineswegs nur die Autohersteller Strippenzieher waren. Vielmehr zeigen die von Kraftfahrtbundesamt (KBA) und Bundesverkehrsministerium (BMVI) …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Noch immer sieht sich die Hessische Beihilfestelle an interne Verwaltungsvorschriften gebunden, die eine Kostenübernahme der Maßnahmen für eine medizinisch notwendige Kinderwunschbehandlung in Form einer In-Vitro-Fertilisation bei …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Handeln oder warten? Mit dem 30.04.2021 endet die Aussetzung der Antragspflicht zur Stellung eines Eröffnungsantrages bei Insolvenzreife gemäß § 15 InsO für Kapitalgesellschaften und sonstige haftungsbeschränkte Rechtsträger. Was versteckt …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Betrugsmasche: Finanzagent Wenn mit schnellem Geld für wenig Arbeit geworben wird, steckt oft genug Betrug dahinter. Eine beliebte Masche, vor der die Kriminalpolizei warnt, sind das Angebot eines lukrativen Nebenjobs und …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main bestätigt Anspruch auf Beihilfegewährung für die Kosten einer künstlichen Befruchtung (IVF) auch für nicht verheiratete Beamte Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, nicht aber für den …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Rechtsanwälte der Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden setzen sich bereits seit Beginn des Abgasskandals für Geschädigte ein. Als Grundlage für diese Geltendmachung der Schadensersatzansprüche dienen laut dem Abgasskandal-Anwalt Joachim …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Engin Yorgun
Sofern der Steuerpflichtige seine Berichtigungspflicht gemäß § 153 AO ignoriert, stellt sich oft die Frage, ob diese Pflichtverletzung auch Folgen für den Rechtsanwalt/Steuerberater/Berater haben kann? Im Rahmen einer Betriebsprüfung kann …
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14.07.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Infinus zählt zu den größten Fällen von Anlagebetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Landgericht Dresden hat fünf Ex-Manager des Finanzdienstleisters am 9. Juli 2018 zu langen Haftstrafen zwischen acht Jahren und fünf Jahren und …
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20.09.2016
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Wer geblitzt wird und wem dann Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, der kommt oft auf die Idee, eine andere Person als Fahrer zu benennen. Der Verwandte oder Freund nimmt dann die Punkte und/oder das Fahrverbot auf sich und alle sind …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Gegen eine in Deutschland lebende, freizügigkeitsberechtigte kroatische Staatsangehörige wird eine anonyme Strafanzeige wegen des Verdachts des illegalen Aufenthaltes und der Beihilfe zum illegalen Aufenthalt ihres Lebensgefährten aus …
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17.06.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt im Anlagebetrugsfall S & K gegen Mitarbeiter des TÜV Süd. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug. Für das TÜV-Testat bezog …
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18.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Eigentlich sollte es meinen Arbeitgeber doch nichts angehen, was ich in meiner Freizeit so mache, auch wenn es eine Straftat ist, oder? Das Bundesarbeitsgericht hatte hierrüber am 10.4.2014 (Az. 2 AZR 684/13) zu entscheiden. Sachverhalt: …
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20.11.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Zusammenhang mit Schrottimmobilien verurteilte das Landgericht Berlin jetzt einen sogenannten „Mitternachtsnotar" zu einer Haftstrafe. Das berichtet die Berliner Morgenpost. Nach Ansicht des Gerichts war der Notar zwar nicht in die …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das AG Hamburg hat in einem bemerkenswerten Urteil (AG Hamburg, Urteil vom 27.09.2010, Az.: 36A C 375/09, abrufbar unter http://openjur.de/u/60004.html) entschieden, dass auf Webseiten eingebaute RSS-Feeds, die auf Daten anderer Seiten …
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18.12.2009
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Der Bundesgerichtshof in Strafsachen hat entschieden, dass eine Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland auch dann vorliegt und mit Strafe bedroht ist, wenn die Hilfeleistung nicht entscheidend für den weiteren …