19 Ergebnisse für Bescheid
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… schlechte Steuerbarkeit, Dosisfindung bei 6-wöchentlicher Einnahme). Die Antragsgegnerin lehnte den Antrag mit Bescheid vom 14.02.2024 ab. Am 04.03.2024 legte der Antragsteller gegen den Bescheid der Beklagten vom 14.02.2024 Widerspruch …
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16.03.2024
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf bestätigen. Ablehnende Bescheide sind mit dem Widerspruch anzugreifen. Parallel ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu stellen, über …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Bescheid der Krankenkasse, der das Urteil des BSG vom 29.6.2023 zur Begründung heranzieht, lässt sich also erfolgreich mit Klage und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entgegen treten.
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11.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… nicht der Erwerbsfähigkeit, zur Grundlage machen. In allen Fällen ist der Bescheid rechtswidrig, da dem Bescheid kein Gutachten zugrunde liegt. Die Krankenkasse entscheidet nach eigenem Ermessen, ob und wann sie den Versicherten auffordert …
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… ich Bescheide, in denen die vorläufige Bewilligung endgültig auf Null festgesetzt wird, weil der Arbeitgeber die angeforderten Unterlagen nicht oder nicht vollständig vorgelegt hat. Diese Bescheide lassen sich mit Widerspruch bzw. Klage …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… In dem Bescheid hatte die gesetzliche Krankenversicherung auf einen Off-Label-Use abgestellt, obwohl unstreitig keine Phase III-Studie vorliegt. Der Medizinische Dienst kam in langatmigen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Marc Traphan
… haben, dann wird der Bescheid einen Monat nachdem Sie Ihn erhalten haben, bestandskräftig. Sie müssen einen schriftlichen Antrag stellen. Das ist formlos möglich. Nähere Informationen erhalten Sie bei der Kirchensteuerstelle Ihrer Kirche …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Der alleinige Hinweis auf die Vorläufigkeit der Leistungsbewilligung im zweiten Absatz „ergänzender Hinweise“ im Anschluss an die Rechtsbehelfsbelehrung eines Bescheides kann nach seiner Begrifflichkeit und Stellung eine Vorläufigkeit …
30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… sie eine Anhörung durch. Derartige Bescheide sind rechtswidrig, da ohne Rücknahme oder Aufhebung der rechtskräftigen Bewilligung kein neuer Bescheid ergehen kann. Die BA wird daher viele solcher Bescheide, mit denen Sie gleichzeitig zur Erstattung auffordert, aufheben müssen, wenn die betroffenen Arbeitgeber sich zur Wehr setzen.
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… Nachweise über die Voraussetzungen für die Erbringung von Kurzarbeitergeld gem. § 320 SGB III zu verlangen. Hieraus resultieren zum Teil Rücknahme - und Erstattungsbescheide sowie Bescheide, die einen Schadensersatzanspruch feststellen …
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13.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… ist, kann die Arbeitsagentur durch Verwaltungsakt gegenüber dem Arbeitgeber geltend machen, ohne dass der bewilligende Bescheid aufgehoben werden muss. Voraussetzung für den Schadensersatzanspruch ist, dass der Arbeitgeber die rechtswidrige …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… woraufhin das örtliche Gesundheitsamt eine häusliche Quarantäne bis zum 16.12.2020 anordnete. Nachdem die Klägerin am 16.12.2020 selbst positiv auf COVID 19 getestet wurde, ordnete das Gesundheitsamt mit Bescheid vom 17.12.2020 für …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… keine Einigung, wird beim zuständigen Amtsgericht ein Mahnverfahren in Gang gesetzt. Oftmals werden hierfür gesonderte Mahngerichte vom jeweiligen Bundesland eingerichtet, die zentral für einen Bezirk für den Erlass der Bescheide zuständig …
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13.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Inhaber wehrte sich gegen den Bescheid mit dem Argument, dass er die Aufträge an die selbständigen Detektive weiterreiche und lediglich als Ansprechpartner zur Verfügung stünde. Diese Ansicht teilte weder das Sozialgericht noch …
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05.08.2019
von Rechtsanwalt Vladimir Stamenković LL.M.
Mit Urteil vom 18.07.19 (Az. 17 U 160/18) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden, dass die Volkswagen AG zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verpflichtet ist. In dem Verfahren ging es darum, dass der …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… d. h., der Arbeitnehmer muss ordnungsgemäß – entsprechend der Übung im Betrieb – Urlaub beantragen und der Arbeitgeber muss diesen Antrag bescheiden. Dabei muss er die Interessen des Arbeitnehmers berücksichtigen und er darf …
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24.04.2017
von SH Rechtsanwälte
… in Essen erst Monate nach dem Umzug einen Termin bekommen hatte. SH Rechtsanwälte wiesen zu Recht darauf hin, dass es zunächst auf die Frage ankam, ob überhaupt ein Grund für einen solchen Bescheid der Stadt Essen vorgelegen hatte. Da jedoch …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… als Erschließungsbeiträge nach den §§ 127 ff Baugesetzbuch von der Gemeinde gegenüber den anliegenden Grundstückseigentümern durch Bescheid festgesetzt werden. Kosten für die nachfolgende Instandhaltung oder den Ausbau bestehender Straßen …
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19.11.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… 1 Satz 1 HGB iVm § 191 Abs. 1 AO. Letztgenannte Norm regelt lediglich, dass Steuerschulden gegenüber demjenigen, der für sie haftet, durch Bescheid festgesetzt werden können. Entscheidend war daher, ob eine Mithaftung nach § 25 HGB …