16 Ergebnisse für Bescheid
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… bei Gericht erscheinen möchte. Was viele ebenfalls nicht wissen: durch die Einspruchseinlegung darf nur zugunsten des Betroffenen von dem Inhalt des Bescheides abgewichen werden. Man sieht: der Betroffene kann nur gewinnen. Sofern …
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30.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf das Sie Anspruch haben. Denn hier soll der Vorwurf – erstmals – von einem Menschen, eben dem Amtsrichter, geprüft werden. Bis dahin rauschte doch nur ein Bescheid aus einer EDV, vollständig automatisiert. 2.) Zweite wichtige Erkenntnis: Beim …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 1638/15). Das OVG hatte den angefochtenen Bescheid aufgehoben und die Beklagte Behörde verpflichtet, die lettische Fahrerlaubnis der Klassen A, B und C in einen deutschen Führerschein der entsprechenden Klassen umzutauschen. Zur Begründung …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Behörde entzog dem Betroffenen nämlich die Fahrerlaubnis aller Klassen und gab ihm auf, seinen Führerschein innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides bei der Führerscheinstelle abzugeben. Es wurde die sofortige Vollziehung …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… vom 20.3.2018 (Aktenzeichen 11 B 17.2236) folgenden Fall zu beurteilen gehabt. Zunächst war durch einen Bescheid des Landratsamtes Landsberg am Lech dem Antrag des Betroffenen auf Erteilung einer Fahrerlaubnis kein Erfolg beschieden …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Der Schwiegersohn des Betroffenen hatte keinen Führerschein. Weitere Familienangehörige oder Bekannte standen dem Betroffenen ebenfalls nicht zur Verfügung. Aufgrund der bescheidenen Einkommenssituation sei dem Betroffenen weiterhin …
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09.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird, dass der Betreffende nicht befugt ist, von der ausländischen EU-Fahrerlaubnis im deutschen Inland Gebrauch zu machen. Ganz wichtig in all diesen Fällen: Wahren Sie die Fristen, um diese Bescheide anzugreifen. Nur wenn durch den Widerspruch gegen den Bescheid …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Aufforderung nicht beigefügt. In der Folgezeit legte der betroffene Autofahrer das Gutachten (die MPU) nicht vor. Mit dem sodann angegriffenen Bescheid aus dem Juli 2016 entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis …
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17.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die er deshalb besser als der Verfahrensgegner Bescheid wissen muss, darf ein Gericht ein solches Erklärungsverhalten bei seiner Entscheidung berücksichtigen (vgl. auch BayVGH, B.v. 8.9.2015 – 11 CS 15.1634 – juris Rn. 20).“ Immer häufiger …
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11.10.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des Strafverfahrens, allerdings erst mit Bescheid vom 20.07. 2016. Anspruch auf Entschädigung wegen Beschlagnahme In dieser Einstellungsmitteilung wurde der Mandant auch darauf hingewiesen, dass ihm für den Fall …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Nachweis eines Wohnsitzverstoßes gelungen sei. Man muss hier also aufpassen. Zwar hat über die gegen diesen Bescheid erhobene Klage das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Im einstweiligen Anordnungsverfahren hat der Antrag …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… ist etwas versteckt. Sie ist nicht etwa - wie man vermuten sollte - im OWiG zu finden. Nein, hier gilt § 26 III StVG: geht der Bescheid über zu schnelles Fahren nicht innerhalb von drei Monaten ein, ist er hinfällig. Auch hierzu sei beispielhaft …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… es nicht hinnehmbar, dass Gerichte ohne die Möglichkeit eigener Überprüfung Bescheide von Behörden als unumstößlich akzeptieren. Es mute geradezu „skurril" an, dass mit der Begründung, eine Behörde habe die Unfehlbarkeit des Messgerätes …
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28.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Gegen einen Bußgeldbescheid kann innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Einspruch eingelegt werden. Gerechnet wird die Frist nicht ab Durchführung des Blitzmarathons oder der Geschwindigkeitsmessung, sondern ab Zugang des Bescheides. Jeder …
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07.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… des verhängten Bußgeldes) 5 Jahre bei Verkehrsstrafsachen (Ausnahme: alkohol- und drogenbedingte Straftaten, oder Straftaten mit Fahrerlaubnisentzug) 10 Jahre in allen anderen Fällen Bislang wurden die neuen Punkte erst mit Rechtskraft des Bescheids …
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29.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Behörden, die Bescheide unwirksam machen und kennen die Tricks, mit denen zum Beispiel ein Führerscheinentzug noch vermieden werden kann. Tipp: Auch wenn Sie meinen, dass die Sache aussichtslos ist, kann ein erfahrener Verkehrsanwalt oft …