100 Ergebnisse für Bescheid
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin, …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Sächsisches Oberverwaltungsgericht: Gleichwertigkeitsprüfung hat Vorrang vor Kenntnisprüfung, Kein Verzicht möglich, Kenntnisprüfung ohne vorangegangene Gleichwertigkeitsprüfung rechtswidrig, Antragsteller hat weiterhin Anspruch auf deren …
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14.11.2023
von Rechtsanwalt Lothar Hermes
Anspruch auf Durchführung einer Gleichwertigkeitsprüfung auch nach vorausgegangener Verzichtserklärung Im Urteil des VG Chemnitz (Urt. v. 12.05.2022, Az. 4 K 938/20) heißt es: I. Sachverhalt: Die aus Albanien stammende Klägerin beantragte …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es ? Gemäß § 314 KGAB kann die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Schutz der Anleger alle geeigneten und erforderlichen Maßnahmen ergreifen einschließlich dem Vertrieb von Anteilen oder Aktien dieser …
21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
AKTUELLES vom 23. Mai 2023 (...) Bekanntmachung einer Untersagung des Vertriebs von Anteilen nach § 314 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuches Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat der ADREALIS Service …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Über 8.000 Anleger haben hier Gelder investiert. Die Stiftung Warentest warnte bereits 2015 vor dieser Anlage und setzte diese auf die Warnliste „Geldanlage“, denn die Genossenschaft warb damit, dass das von den Anlegern …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Die ärztliche Praxis stellt in der Regel das Lebenswerk des niedergelassenen Arztes dar. Dieses am Ende der beruflichen Laufbahn zu veräußern und einem jungen ärztlichen Kollegen zu überlassen, ist nicht selten bereits mit emotionalen …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles Geschäftsmodell Bargeld einsammeln oder nach Ungarn überweisen lassen und Geschichten vom "blauen Pferd" erzählen: Wie das Portal diebewertung.de zuerst berichtete, fand am 10.01.2023 eine Razzia im Zusammenhang mit dem …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mitte letzten Jahres entwickelte sich ein Fall anders, als ich zunächst vermutete. Heinz B* (63) wollte einen Antrag auf Grundsicherung stellen, oder besser: sollte stellen, denn der Sohn hatte mich darum gebeten, den Vater dabei …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Günter Heine
I. In mehreren Urteilen aus dem Jahre 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass das alte System der Festsetzung der Grundsteuer über das Einheitswertverfahren den Gleichheitsgrundsatz verletzt und somit verfassungswidrig …
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28.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
Aktuelles In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Ainova Just Fit GmbH, vertr.d.d. GF Klaus-Thomas Ehme Cainsdorfer Straße 13, 08112 Wilkau-Haßlau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 34932 vertreten durch den Geschäftsführer Klaus-Thomas …
05.08.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Die Erfassung der Grundbesitzwerte
erfolgt neu und die Eigentümer werden für jedes Grundstück / Land / Fläche
/Eigentumswohnung gesondert angeschrieben und aufgefordert eine eigene Steuerklärung
abzugeben. Dieses gilt auch …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Falk Gütter
... im Zusammenhang mit den Wahlplakaten zur Bundestagswahl 2021 Eine zur Bundestagswahl am 26. September 2021 zugelassene Partei hatte im Stadtgebiet Chemnitz mehrere Wahlplakate in der Farbe Grün aufgehängt, deren obere Hälfte von der …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Schulplatzklage / Wunschschule Am 03. Juni 2022 sollen die Eltern der neuen Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten die Bescheide erhalten. Sollten Sie mit dem Ihrem Kind zugewiesenen Schulplatz nicht einverstanden sein, so können Sie …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Wer nicht zahlen kann ist pleite. Wenn diese Firma dieser Abwicklungs- und Einstellungsverfügung nicht nachkommen kann, wird es eng. Es kann davon ausgegangen werden, dass ein Abwickler bestellt wird. Insbesondere Barzahlern dürfte jetzt …
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08.04.2022
von Rechtsanwalt Thomas Lange
Bekanntlich werden die Einkünfte des Unterhaltsverpflichteten als Grundlage dafür genommen, ob und in welcher Höhe Kindesunterhalt zu zahlen ist. Dabei werden neben Erwerbseinkünften auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung …
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Die Gesellschaft hat sich von über 10.000 Anleger Kapital in Form von Nachrangdarlehen gewähren lassen. Es handelte sich bei bc connect um eine Handelsplattform die Telekommunikationsdienstleistungen anbot, sowie Computersoftware und …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Probleme bei der Einhaltung von Gesetzten zur Vermeidung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung führten zu nachstehender Verfügung der BaFin vom 8.10.2022: 08.10.2021 | Thema Maßnahmen , Geldwäschebekämpfung VTB Bank (Europe) SE: …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
1. Problem Aufgrund des SWIFT - Ausschlusses russischer Banken hatte die österreichische Finanzaufsichtsbehörde (FMA) über die „Sberbank Europe AG“ mit sofortiger Wirkung per Bescheid ein bis 1. März 2022, 23:59 Uhr befristetes Moratorium …
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17.01.2022
von Rechtsanwältin Dörte Lorenz
Viele Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind es gewohnt, dass Leistungen oft zunächst nur vorläufig für einen bestimmten Zeitraum bewilligt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraumes fordert das Jobcenter meist Unterlagen wie …
15.01.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Mit Provisionen im hohen zweistelligen Bereich, dürfte die Vermittlung von Nachrangdarlehen der bc connect GmbH die Cashcow schlechthin gewesen sein. Mittlweile wurde der Strohmann-geschäftsführer Böhm am 17.12.2021 gegen eine neue Figur …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Der Fall: Herr Müller war bis zum Dezember 2021 bei einem Unternehmen beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde vom Arbeitgeber fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt. Hiergegen erhob Herr Müller vor dem Arbeitsgericht Dresden …
26.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Das Bundesministerium der Finanzen hat aktuell einen Erlass zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233 a - 237 AO erlassen. Wir haben bereits darüber berichtet, dass der Bundesfinanzhof für die Verzinsungszeiträume bis 31.12.2018 …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …