2.153 Ergebnisse für Betriebsrat
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… mit Ihrem Fachanwalt für Arbeitsrecht heraus. Da jedoch verschiedenste Unterlagen geprüft, rechtliche Würdigungen vorgenommen und evtl. auch Gespräche mit Ihnen oder Ihrem Arbeitgeber oder einem Betriebsrat geführt werden müssen, ist es ratsam, unmittelbar …
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27.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Offenbach einen Verstoß gegen die Leiharbeitsrichtlinie dar. Ein zwei Krankenhäuser betreibendes Unternehmen des Gesundheitswesens beschäftigt unter anderem auch Leiharbeitnehmer. Bei ihr ist ein Betriebsrat gebildet. Das Unternehmen erbat …
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26.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Plant der Arbeitgeber den unbefristeten Einsatz einer Leiharbeitnehmerin, kann der Betriebsrat seine Zustimmung hierzu nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen, verweigern, weil der dauerhafte Einsatz nach der Neufassung …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Die gesetzliche Bestimmung, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt ist nach Ansicht des Arbeitsgerichts Mönchengladbach keine Verbotsnorm, sodass der Betriebsrat seine Zustimmung zur Einstellung …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hoch sind. Kommen verschiedene Kündigungsgründe in Betracht, muss der Betriebsrat zu sämtlichen Gründen angehört werden, auf die die Kündigung gestützt werden soll. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Vorsicht bei allen Verfehlungen …
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20.06.2013
von SZ-Rechtsanwälte
… in der Regel nicht mehr erfolgreich geltend machen. Falls im Betrieb ein Betriebsrat existiert, muss dieser vor dem Ausspruch der Kündigung in gesetzeskonformer Weise angehört worden sein. Selbstverständlich gibt es noch mehr zu beachtende …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Hinweis im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, wonach die Überlassung von Leiharbeitnehmern vorübergehend erfolgt, berechtigt nach Ansicht des Arbeitsgerichts Cottbus den Betriebsrat, die Zustimmung zur Einstellung von Leiharbeitnehmern …
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19.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… besonders vorsichtig umzugehen. Einige Tests dürfen zum Beispiel nur von einem diplomierten Psychologen durchgeführt werden. Bei Personalfragebogen kann dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht zustehen. Und schließlich darf dem Arbeitgeber …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Hamburg steht dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht bei Dienstanweisungen des Arbeitgebers zu, welche die private oder dienstliche Nutzung des Internet betreffen, wohl aber hinsichtlich der Anwendung …
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18.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… eine Kündigung handelt. Anderes gilt, wenn er z.B. vom Betriebsrat wusste, dass ihm eine Kündigung ausgesprochen werden wird. Fachanwaltstipp Arbeitgeber: Stellen Sie Kündigungen immer per Boten zu. Entweder Sie beauftragen einen Mitarbeiter …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… einer krankheitsbedingten Kündigung stellt dabei das Erfordernis der Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements gemäß § 84 Abs. 2 SGB IX dar. Danach hat der Arbeitgeber, gegebenenfalls im Zusammenwirken mit dem Betriebsrat …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Nach § 102 Betriebsverfassungsgesetz muss der Arbeitgeber, in dessen Betrieb ein Betriebsrat besteht, diesen vor jeder Kündigung „ anhören ", d. h. insbesondere die Sozialdaten des Arbeitnehmers und die Kündigungsgründe vollständig mitteilen …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Betriebsrat im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen in seiner Geschäftsordnung auch die Bildung anderer Ausschüsse …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Mitglied des Betriebsrats, seit 2005 sogar dessen Vorsitzender. Es bestand der dringende Verdacht, dass er Warengutschriften für sich privat verwendet hat, die seinem Arbeitgeber erteilt worden waren. Aufgrund der Betriebsratszugehörigkeit …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Rechte aus, insbesondere also das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 ( Aktenzeichen 7 ABR 69/11 ) zählen die Zeitarbeitnehmer aber auch im Entleih-Betrieb mit, soweit es um die maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer (und damit die Größe des Betriebsrats) geht.
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Anfechtung einer betriebsbedingten Arbeitgeberkündigung. Haben jedoch Arbeitgeber und Betriebsrat einen Interessenausgleich vereinbart und eine Namensliste der zu entlassenden Arbeitnehmer erstellt, kann das Arbeitsgericht nur noch prüfen, ob …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Arbeitnehmer oder Beamte des öffentlichen Dienstes, die in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätig sind, sind Arbeitnehmer dieses Betriebes. Sie sind nach Ansicht des Arbeitsgerichts Elmshorn für den Betriebsrat daher …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… der Arbeitgeber, wenn der betroffene Arbeitnehmer zustimmt, gemeinsam mit dem Betriebsrat (bei schwerbehinderten Arbeitnehmern auch mit der Schwerbehindertenvertretung) klären, wie die Arbeitsunfähigkeit überwunden und einer erneuten …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… möglich ist und der Arbeitnehmer sein Einverständnis hiermit erklärt hat und der Betriebsrat der Kündigung aufgrund des Vorliegens einer dieser Gründe innerhalb einer Woche schriftlich widersprochen hat. Darüber hinaus ist eine Kündigung …
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08.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Betriebsrat hat bei den Strümpfen ein Wörtchen mitzureden, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, 08.08.1989, Az.: 1 ABR 65/88) . Noch eine schlechte Nachricht für strumpftragende Arbeitnehmer. Reinigungskosten für weiße Socken werden laut …
06.05.2013
von anwalt.de-Redaktion
Oft sind Arbeitgeberkündigungen unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört wurde. Hier lauern tatsächlich viele Fehlerquellen. Wenn dem Anhörungsschreiben keine Vollmachturkunde beigefügt ist, schadet …
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06.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Betriebsrat der „Hollister"-Filiale in Frankfurt und die Arbeitgeberin haben die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Im der Hauptsache zugrundeliegenden Sachverhalt hatte der seit November 2012 existierende Betriebsrat …