57 Ergebnisse für Betriebsrat

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Abmahnung - Was ist zu beachten?
Abmahnung - Was ist zu beachten?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… ist: Ruhe bewahren und überlegen, was vorgefallen ist. Gibt es Zeugen des Vorfalls? Sofern im Unternehmen vorhanden: Betriebsrat in Kenntnis setzen. Dieser vermittelt zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Erfolgte die Abmahnung …
Arbeitsvertrag kündigen? So geht´s!
Arbeitsvertrag kündigen? So geht´s!
| 15.12.2022 von Rechtsanwalt Dominik Wawra
… zum Beispiel Tarifverträge auf. Anhörung des Betriebsrates Eine Kündigung durch den Arbeitgeber ist im Arbeitsrecht gemäß § 102 l S.2 BetrVG nur wirksam, wenn eine Anhörung durch den Betriebsrat stattfindet. Der Betriebsrat hat ein Recht …
Mitarbeiter freigestellt: besteht Betriebsratsmandat fort?
Mitarbeiter freigestellt: besteht Betriebsratsmandat fort?
| 11.08.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wer Mitglied eines Betriebsrats ist, genießt besonderen Kündigungsschutz. Das hindert aber weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis eines Betriebsrates mit einem Aufhebungsvertrag einvernehmlich zu beenden. Grundsätzlich …
Aus dem Homeoffice wieder ins Büro: zustimmungspflichtige Versetzung?
Aus dem Homeoffice wieder ins Büro: zustimmungspflichtige Versetzung?
| 20.06.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… nicht einverstanden. Aus Sicht von Arbeitnehmer*innen und des Betriebsrats stellen sich dann zwei Fragen: Ist die Anordnung der Rückkehr an den Büroarbeitsplatz eine Versetzung, der ein Betriebsrat zustimmen muss? Und falls ja: Unter welchen …
Büroumzug: Ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
Büroumzug: Ist die Verlegung des Arbeitsplatzes eine Versetzung?
| 30.05.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ein erheblich längerer Arbeitsweg verbunden. Aber ist eine Verlegung des Arbeitsortes eine Versetzung, der der Betriebsrat zuvor zustimmen muss? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem Fall aus Berlin (BAG …
Wann gilt welche Kündigungsfrist?
Wann gilt welche Kündigungsfrist?
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
… Kündigung im Regelfall ausgeschlossen. Eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats oder nach Ersetzung durch das Arbeitsgericht möglich. Ist ein Mitarbeiter schwerbehindert …
Fristlose Kündigung wegen Kurzarbeit ? - Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.10.2020
Fristlose Kündigung wegen Kurzarbeit ? - Arbeitsgericht Stuttgart vom 22.10.2020
| 23.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass Kurzarbeit nur dann eingeführt werden kann, wenn die entsprechenden Voraussetzungen zur Gewährung von Kurzarbeitergeld auch in der Person des Arbeitnehmers oder der Arbeitnehmerin vorliegen (ArbG Stuttgart v. 22.10.2020). Wenn kein Betriebsrat
Sozialplan & Abfindung: Keine Abfindung bei nahender Rente?
Sozialplan & Abfindung: Keine Abfindung bei nahender Rente?
| 14.04.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… aus Hamburg (BAG, Beschluss v. 07.05.2019, Az.: 1 ABR 54/17). Erzwungener Sozialplan der Einigungsstelle Wird ein Betrieb stillgelegt, ist unter bestimmten Voraussetzungen ein Sozialplan aufzustellen. Arbeitgeber und Betriebsrat müssen sich darin …
Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
Sozialplan darf Schwerbehinderte nicht benachteiligen
| 22.02.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Steht eine Betriebsschließung oder Teilbetriebsschließung mit einer Vielzahl von Kündigungen bevor, erstellt der Arbeitgeber einen sog. Sozialplan. Darin regelt er in Absprache mit dem Betriebsrat die Kündigungsbedingungen und insbesondere …
Mitbestimmung des Betriebsrats: auch im Hinblick auf Betriebsöffnungszeiten?
Mitbestimmung des Betriebsrats: auch im Hinblick auf Betriebsöffnungszeiten?
| 16.01.2022 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Viele Aspekte in einem Unternehmen unterliegen der Mitbestimmung des Betriebsrates – sofern ein Betriebsrat im Unternehmen besteht. Das regelt das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG). Ein Aspekt, der der Mitbestimmung unterliegt …
Freistellungswahl beim Betriebsrat: Teilfreistellung ohne Beschluss?
Freistellungswahl beim Betriebsrat: Teilfreistellung ohne Beschluss?
| 20.12.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Welche Betriebsratsmitglieder freigestellt werden, bestimmt der Betriebsrat nach einer Beratung mit dem Arbeitgeber durch ein Wahlverfahren. Das ist die sog. Freistellungswahl. Im Rahmen dieser Wahl besteht häufig Streit darüber …
Betriebsräte wollen keine Freistellung: Geht das?
Betriebsräte wollen keine Freistellung: Geht das?
| 16.11.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… sind. Genau darum ging es in dem LAG-Fall. Freistellung nicht gewünscht — Pflichtverstoß durch Betriebsrat? Die Beteiligten stritten darüber, dass der Betriebsrat dem Arbeitgeber entgegen § 38 BetrVG keine Mitteilung über freizustellende …
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
Sozialpanabfindung und Klageverzichtsprämie: Vereinbarung kann unwirksam sein
| 18.10.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
Wenn Werke oder Geschäftsbereiche geschlossen werden, vereinbaren Arbeitgeber und Betriebsrat in der Regel einen Interessenausgleich und Sozialplan für betroffene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Häufig ist Gegenstand der Vereinbarungen …
Kurzzeitiger Einsatz auf anderem Arbeitsplatz: Betriebsratsbeteiligung wegen „Versetzung“?
Kurzzeitiger Einsatz auf anderem Arbeitsplatz: Betriebsratsbeteiligung wegen „Versetzung“?
| 12.08.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… Arbeitnehmer*innen für ein paar Stunden auf einem anderen Arbeitsplatz einsetzt als eigentlich vorgesehen. Aber ist ein solcher Einsatz als „Springer“ eine Versetzung, bei der der Betriebsrat nach § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG …
Benachteiligungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern
Benachteiligungsverbot bei Betriebsratsmitgliedern
| 26.07.2021 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… der Mitbewerberin. Daraufhin erhob der Betriebsratsvorsitzende Klage. Er habe die Stelle nur aufgrund seiner Amtsstellung im Betriebsrat nicht bekommen. Der Arbeitgeber habe allein darauf abgestellt, dass ihm die aktuelle Pflegeerfahrung fehle …
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
Arbeitsgericht Stuttgart bestätigt am 22.10.2020 Kurzarbeit durch Änderungskündigung
| 26.06.2021 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betriebsrat durch Änderungskündigung zulässig ist (Urt. v. 22.10.2020, Az. 11 Ca 2950/20). Im entschiedenen Fall hat das Arbeitsgericht eine fristlose Änderungskündigung für rechtswirksam erklärt. Die Einhaltung von Kündigungsfristen …
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
Rechte eines Betriebsrats bei geplanten Massenentlassungen
| 27.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
In Ihrem Betrieb ist eine größere betriebliche Umstrukturierung geplant? I. Betriebsrat gründen, falls nocht nicht vorhanden Sofern bzw. sobald ein Betriebsrat besteht, darf der Arbeitgeber nach § 111 BetrVG keinerlei Vollzugshandlung …
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
Rechte des Betriebsrats bei Gründung einer europäischen Aktiengesellschaft
| 26.01.2021 von Rechtsanwalt Tim Fink
Sie sind Betriebsrat und Ihr Unternehmen möchte sich in eine europäische Aktiengesellschaft umwandeln? 1. Wahl besonderes Verhandlungsgremium Der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung auf der höchsten, bestehenden, Betriebsratsebene hat …
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag
Die wichtigsten Punkte für den Arbeitnehmer beim Aufhebungsvertrag
| 06.01.2021 von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
… müsste, falls besteht, ein Betriebsrat nicht beteiligt oder ein besonderer Kündigungsschutz besteht, dieser nicht beachtet werden. Eine Kündigung und ein damit evtl. verbundenes gerichtliches Verfahren bedeuten ein oftmals hohes Prozeßrisiko …
Corona- Rückkehr in Betrieb – LG Stuttgart vom 28.4.2020
Corona- Rückkehr in Betrieb – LG Stuttgart vom 28.4.2020
| 15.10.2020 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… vom 28.4.2020-3 BVGa 7/20 entschieden, dass der Arbeitgeber, bevor er seine Beschäftigten zurückholt, den Betriebsrat beteiligen muss (ebenfalls so: Arbeitsgericht Neumünster, Beschluss vom 28.4.2020-4 BVGa 3A/20, Arbeitsgericht Berlin, Beschluss …
Clearingverfahren und außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
Clearingverfahren und außerordentliche betriebsbedingte Kündigung
| 21.01.2020 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… zu können. Alle internen Bewerbungen scheiterten jedoch, weil ihn sämtliche Fachbereiche ablehnten. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis mit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Der Betriebsrat
Abmahnung im Arbeitsrecht: Wie kann man dagegen vorgehen?
Abmahnung im Arbeitsrecht: Wie kann man dagegen vorgehen?
| 18.03.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… ob mündlich oder schriftlich – verzichten Sie besser… Sie können sich beim Betriebsrat beschweren, sofern ein Betriebsrat besteht (§§ 84, 85 BetrVG). Er prüft, ob die Abmahnung berechtigt und formell wirksam war und setzt sich ggfs …
Gibt es einen Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht?
Gibt es einen Anspruch auf Abfindung im Arbeitsrecht?
| 16.03.2019 von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… denkbar: Denn bevor es zu dieser Maßnahme kommt, muss der Arbeitgeber versuchen, mit dem Betriebsrat schriftlich in einem Interessenausgleich festzulegen, wie die Entlassung der Beschäftigten ablaufen wird. Der Ausgleich …
Rechte des Betriebsrats bei Mobbing von Arbeitnehmern
Rechte des Betriebsrats bei Mobbing von Arbeitnehmern
| 07.09.2018 von Rechtsanwalt Simon Bürgler
Wird eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer innerhalb eines Unternehmens gemobbt, kommt dem dortigen Betriebsrat eine zentrale Rolle zu. Als Interessenvertretung der Beschäftigten hat er auch die (psychische) Gesundheit der Arbeitnehmer …