93 Ergebnisse für Betriebsrat
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13.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in seinem Beschluss vom 23.10.2018 (1 ABN 36/18) mit einer Frage zur betrieblichen Mitbestimmung beschäftigt. Inhaltlich ging es darum, ob dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
Darf der Arbeitgeber ein Betriebsratsmitglied abmahnen, wenn es seine Pflichten als Gremiumsmitglied verletzt hat? Davon zu unterscheiden ist die Pflichtverletzung des Betriebsrats als einzelner Arbeitnehmer. Das Bundesarbeitsgericht (BAG …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Jochen Grünhagen
… wird, der Arbeitgeber teile eine bestimmte politische Auffassung. Problematisch ist es daher, wenn Arbeitnehmer Anstecker, Aufkleber o. Ä. mit parteipolitischem Inhalt beim Kontakt nach Außen tragen. Betriebsräte dürfen Amt nicht für …
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07.08.2017
von Rechtsanwältin Neshe Filippatos
… Sollte ein Betriebsrat vorhanden sein, so muss dieser zwingend angehört werden. Eine unterbliebene Anhörung des Betriebsrates führt zu der formellen Unwirksamkeit der Kündigung. Ordentliche und Außerordentliche Kündigung Man unterscheidet …
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14.05.2017
von Rechtsanwalt Sebastian F. Hockel
… zu sein. 5. Betriebsrat kontaktieren Sofern in Ihrem Betrieb ein Betriebsrat existiert, ist es ratsam, das Gespräch mit ihm zu suchen. Denn der Arbeitgeber ist verpflichtet, vor Ausspruch der Kündigung den Betriebsrat anzuhören. Ohne …
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30.06.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Sie sich sorgfältig das Datum des Zugangs der Kündigung Sie müssen innerhalb von 3 Wochen seit Zugang der Kündigung Klage beim Arbeitsgericht einreichen Schalten Sie den Mitgliederbeirat oder wenn vorhanden den Betriebsrat ein. Suchen …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… müsse auf den Inhalt und den Zusammenhang der jeweiligen Äußerungen abgestellt werden. Hier wollte der Kläger durch die Veröffentlichung des Videos klarstellen, aus welchem Grund die Bildung eines Betriebsrats nötig sei, eine unsachliche …
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22.01.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Bestandsklage immer an die möglicherweise nicht ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates denken - auch bei einer Kündigung in der Probezeit. In letzterem Fall hat zwar nur eine eingeschränkte Darlegung durch den Arbeitgeber zu erfolgen, aber eine Anhörung ist grundsätzlich notwendig (vgl. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12.09.2013, Az. 6 AZR 121/12 ).
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… schließlich die Verpflichtung zur Anzeige von Massenentlassungen gegenüber der Agentur für Arbeit und den Betriebsrat schriftlich hierüber zu unterrichten. Unterlässt er dies, ist die Kündigung ebenfalls rechtswidrig. Bei mehr als 20 …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… ist es, bei Rationalisierungsmaßnahmen oder sogenannten Restrukturierungsmaßnahmen gleich mehrere Arbeitnehmer zu entlassen. Hierbei trifft man sich dann mit dem Betriebsrat oder wie er in einigen Firmen auch bezeichnet wird „Mitgliederbeirat" und verhandeln über …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Fälle der Vorbereitung von geplanten Kündigungen gelte, da nur so die Rechte des schwerbehinderten Arbeitnehmers, z.B. bei Anhörung Schwerbehindertenvertretung und Betriebsrat sowie durch vorherige Antragstellung beim Integrationsamt, gewahrt …
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28.03.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… trotz Bestehens eines Kündigungsverbotes ausgesprochen (z. B: im Fall von Betriebsräten oder Personalräten, im Fall von Auszubildenden nach der Probezeit, Schwangeren, sowie von Arbeitnehmern 8 Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während …
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24.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… bei der letzten Betriebsratswahl kandidiert. Ausweislich des Ergebnisses der Wahl vom 19.05.2010 war er nicht in den Betriebsrat gewählt worden. Das Arbeitsgericht Solingen war in seinem Urteil vom 11.01.2011 der Argumentation …
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08.12.2011
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Eine der häufigsten Fehlerquellen im Vorfeld einer ausgesprochenen Kündigung ist die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates. Macht der Arbeitgeber hier zu ungenaue, unvollständige oder gar falsche Angaben, so …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… von - Unterwäsche - das „Kurzhalten” von Fingernägeln. Der Betriebsrat des Arbeitgebers hatte gegen entsprechende Bestimmungen ein Mitspracherecht bei der Regelung einer einheitlichen Dienstkleidung bzw. des Ordnungsverhaltens der Mitarbeiter …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies, sofern berechtigte Belange des Arbeitgebers nicht entgegenstehen. So die im Arbeitsrecht getroffene Entscheidung des BAG vom 14.07.2010 (Az.: 7 ABR 80 / 08). Demnach kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Eröffnung …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… die Vorgaben einzuhalten. Daraufhin kündigte die Arbeitgeberin das Arbeitsverhältnis mit Zustimmung des Betriebsrats zum 31. Dezember 2007. Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat die hiergegen erhobene Klage - anders …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Soweit ein Betriebsrat vorhanden ist, muss dieser ggf. zuvor angehört werden. Wenn die Anhörung des Betriebsrate mit Fehlern behaftet ist, ist die Kündigung unwirksam. Interessenausgleich oder Sozialplan Arbeitgeber und Betriebsrat können …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… seine Pflicht zur diskriminierungsfreien Stellenausschreibung nach § 11 AGG. Dagegen kann der Betriebsrat nach § 17 Abs. 2 AGG vorgehen. Das Bundesarbeitsgericht hat daher dem Antrag eines Betriebsrats stattgegeben, der von dem Arbeitgeber verlangt …
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12.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… Fall der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
Das Bundesarbeitsgericht hat wie auch die Vorinstanzen, den Antrag eines Betriebsrats abgewiesen, mit dem dieser die Feststellung begehrte, dass er in sämtlichen Fällen …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… eine Kündigung nicht wirksam ausgesprochen werden kann oder eine bereits erteilte Kündigung unwirksam ist, weil z.B. bei einer betriebsbedingten Kündigung eine fehlerhafte Sozialauswahl stattgefunden hat oder der Betriebsrat nicht beteiligt worden …