52 Ergebnisse für Bußgeld
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unsere Kanzlei wird in jüngster Zeit immer wieder mit Fällen beauftragt, wo es um die Videoüberwachung von Unternehmen aber auch von Privatgrundstücken geht. In den meisten Fällen wurden die Kameras einfach installiert, ohne sich weiter …
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18.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Arzneimittelgesetz und Strafbarkeit: Ein Blick auf das AMG und das Arzneimittelstrafrecht sowie hilfreiche Tipps Das Arzneimittelgesetz (AMG) bildet die rechtliche Grundlage für die Regulierung von Arzneimitteln in Deutschland. In diesem …
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16.02.2024
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strategien und Grundlagen im Umgang mit Strafen laut Abgabenordnung: Wichtige Informationen und Verteidigungstipps Die Abgabenordnung (AO) ist ein Steuergesetz in Deutschand, das die allgemeinen Verfahrensregeln für die Erhebung von Steuern …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 30.03.2023, Az. 8 AZR 120/22 entschieden, dass die Geschäftsführer einer GmbH nicht persönlich für Schadensersatz haften, wenn die GmbH ihren Arbeitnehmer:innen nicht den gesetzlichen …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In der digitalen Ära, die die Hotellerie erfasst hat, verändern sich die Zahlungsabläufe dramatisch. Dies geschieht im Einklang mit innovativen Technologien und den steigenden Erwartungen der Gäste. Um sicherzustellen, dass diese …
08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Verwaltungsgericht Hannover, Urteil vom 10.10.2023, Az.: 10 A 3472/20 hat festgestellt, dass eine Videoüberwachung in eine, Wettbüros in der Regel gegen die Bestimmungen der DSGVO verstößt. Betroffen war ein Wettbüro Betreiber, der ein …
14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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07.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Vom Geschädigten bis zum Abmahner, die DSGVO wird zur neuen Spielwiese für den Rechtsmissbrauch. Der Anspruch auf Schadensersatz gemäß Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird durch einen schuldhaften Verstoß gegen …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Promille Fahrt auf dem E-Scooter: Fahrerlaubnis Entziehung oder nur "Warnschuss" mit Fahrverbot? Für Alkoholfahrten gelten die gleichen Regeln wie bei allen Kraftfahrzeugen: § 24 a StVG liegt vor, wenn man zwischen 0,5 und 1,09 Promille …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Zu einer guten Organisation beim Erwerb bzw. der Übernahme von Unternehmen gehört, sich auch rechtzeitig Gedanken darüber zu machen, ob die jeweilige Transaktion bei den Kartellbehörden angemeldet werden muss. Vereinfacht ausgedrückt gilt: …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Wenn Sie unter Einfluss von THC / Cannabis beim Führen eines KFZ / Motorad / Pedelec / E Scooter / Roller von der Polizei erwischt werden, laufen in der Regel mehrere Verfahren . Einige davo n scheinen Verfahren gegen die Wissenschaft und …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach der EU-Sanktionsverordnung Nr. 269/2014 vom 17. März 2014 wurden sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die Eigentum oder Besitz von im Anhang I der vorstehenden Verordnung aufgeführten natürlichen Personen oder mit diesen …
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30.03.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Sie wurden geblitzt? Wer die Geschwindigkeit innerhalb und außerhalb geschlossener Ortschaften überschreitet, muss mit einem Bußgeld, Punkte sowie ein Fahrverbot rechnen. Welche Strafe verhängt wird, richtet sich nach dem Bußgeldkatalog. …
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30.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update 30.12.2021 Auch kurz vor Weihnachten lässt die Como Sonderposten GmbH weiter Abmahnungen wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetz aussprechen. Vertreten wird Sie durch Rechtsanwalt S. aus Berlin. Weiterhin haben wir große Bedenken …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die iOcean UG (haftungsbeschränkt) lässt regelmäßig durch den bekannten Abmahnanwalt S. angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen abmahnen. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt) im Versandhandel tätig. In der Abmahnung …
12.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 04.10.2021) erreicht uns mal wieder eine Abmahnung Juwelier Chronotage GmbH aus Planetal. Weiterhin wird die Juwelier Chronotage GmbH durch den bekannten Abmahnanwalt Rechtsanwalt S. aus Berlin. Nach eigenen Angaben …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Auch im Mietrecht gilt der Datenschutz, egal ob man privat oder gewerblich vermietet. Viele Vermieter kennen sich im Datenschutz jedoch nicht aus. Es drohen daher Bußgelder, die durch die Landesdatenschutzbehörde verhängt werden kann. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Schweigen ist Gold, Die meisten Menschen, zumindest diejenigen die eine Fahrerlaubnis besitzen, werden irgendwann auch einmal zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann nicht einhalten. Wird man erwischt gibt es zwei Möglichkeiten. …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Begriff “Catcalling” hört sich harmlos an. Tatsächlich versteckt sich hinter diesem Begriff sexistisches Verhalten von Männern gegenüber Frauen. Fast jeder Frau kommen Sätze wie “Hey schöne Frau, ganz alleine unterwegs” bekannt vor. Was …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt ein Schreiben vom 15.03.2021 der Sachse Vertriebs GbR zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Sachse Vertriebs GbR durch den Abmahnanwalt S.. Die Sachse Vertriebs GbR vertreibt nach eigenen Angaben Süßigkeiten, Kaffee und Tee über …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Bei Trunkenheitsfahrten auf dem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie für Autofahrer! Seit Juni 2019 dürfen im öffentlichen Straßenverkehr mittlerweile auch in Deutschland Elektroroller, sogenannte E-Scooter, genutzt werden. …
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07.07.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Rolle rückwärts bei der StVO-Novelle 2020. Doch wieder alles auf Anfang? Nachdem Bundesverkehrsminister Scheuer die StVO-Novelle als Meilenstein angekündigt hatte (wir berichteten in unserem Blog: …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die Corona-Krise hat Auswirkungen auf unseren gesamten Alltag und schränkt uns in vielerlei Hinsicht ein. Besondere Auswirkungen der Krise zeigen sich auch im Straßenverkehr. Ein Blick in die Statistik der in Deutschland erfassten …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
Die bereits schon seit längerer Zeit in den Startlöchern befindliche StVO-Novelle 2020 ist Wirklichkeit. Die Novelle ist am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am Folgetag, also am Dienstag 28.04.2020 in Kraft getreten. …