52 Ergebnisse für Bußgeldbescheid
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wegen ein und derselben Tat darf niemand mehrfach bestraft werden. Das gilt auch für Verurteilungen wegen der gleichen Tat im Ausland. In Deutschland ist das Doppelbestrafungsverbot im Grundgesetz in Artikel 103 III.Absatz verankert. Die …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Sander
Der Anhörungsbogen wird meist von der Straßenverkehrsbehörde übersandt, nachdem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begangen wurde. Warum gibt es das Anhörungsverfahren? Der Sinn eines Anhörungsverfahrens liegt für die Behörde darin, …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Arbeitskreis „AK IV – Cleverness oder strafbares Verhalten? Behördentäuschung und Punktehandel“ in Goslar und was bedeutet „Punktehandel“? Muss man sich das so vorstellen, dass man jemandem seine in …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Auch wenn vielerorts die Schnelligkeit der Bearbeitung von Anliegen in deutschen Behörden kritisch beäugt wird, so dürfte doch eins klar sein: Es wird gearbeitet. Den Sachbearbeitern in den Bußgeldstellen ist dabei egal, ob sie die …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Sachverhalt: Dem Betroffenen wurde vorgeworfen, nachts auf einer Bundesautobahn in Dortmund mit seinem Pkw die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h überschritten zu haben. Statt der maximal erlaubten 60 km/h sei dieser mit einer …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die abwechslungsreiche Beschilderung der Pillnitzer Landstraße ist regelmäßig Thema in unserer Kanzlei. Dort ändert sich mehrfach die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf 30 km/h und wieder zurück. Eine hier installierte …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Zu entscheiden war folgender Sachverhalt: Auf der B 173 in Richtung Chemnitz kurz vor dem Ortseingang war im Oktober 2021 ein LKW mit deutlich mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht mit 79 km/h geblitzt worden. Die Bundesstraße ist an …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
So oder so ähnlich argumentieren Mandanten oft, wenn ihnen die Verwaltungsbehörde ein Anhörungsschreiben oder gar einen Bußgeldbescheid wegen verbotswidrigem Parken auf Waldwegen zukommen lässt. Der nachfolgende Beitrag soll einen kurzen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
In 2023 ist mit der massenhaften Einführung von sog. Handy-Blitzern (u.a. das Modell Monocam) zu rechnen. Nach einer Testphase in Trier sollen diese Geräte jetzt bundesweit den fließenden Straßenverkehr überwachen. Die Einführung dieser …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Im letzten November traten zahlreiche Änderungen des Bußgeldkataloges in Kraft. Viele Tatbestände wurden teurer, etwa bei Geschwindigkeitsüberschreitungen. Anders als schon früher einmal vorgesehen und dann wegen eines Formfehlers im …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Straßenverkehrsordnung kennt bei der Einstufung nach zulässigem Gesamtgewicht drei Kategorien von Fahrzeugen: Kraftfahrzeuge bis 3,5 t zulässiger Gesamtmasse, solche zwischen 3,5 t und 7,5 t und solche mit mehr als 7,5 t zulässiger …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nicht wenige dürften es mittlerweile am eigenen Leib gespürt haben: Im November 2021 wurden die Regelgeldbußen empfindlich erhöht. Der Gesetzgeber hat damit einen Kompromiss finden wollen, da die missratene Ausweitung der Fahrverbote …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Mit dem E-Roller alkoholisiert unterwegs zu sein, das kann teuer werden. Eine Strafe dafür lässt sich mit etwas Glück und Geschick aber auch mal umgehen. Besonders für Geflüchtete ist es oft ungewohnt, mit welcher Beflissenheit und Strenge …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Nachdem die letzte Änderung des Bußgeldkatalogs an formalen Fehlern scheiterte, tritt ab dem 09.11.2021 ein neuer Bußgeldkatalog in Kraft. Strengere Fahrverbote? Ursprünglich sollten insbesondere Geschwindigkeitsverstöße härter durch …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Hauke Schulz
Aus einem am 15.12.2020 veröffentlichtem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 1616/18) ergeben sich verlässliche Anhaltspunkte, erfolgreich gegen Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen vorzugehen. Demnach …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Bitte beachten Sie die jeweils gültige Rechtslage in Ihrer Region! Beitragsaktualisierung: Ergänzung vom 17.02.2021 siehe unten (Erstveröffentlichung 16.12.2020) Der erneute Lockdown bringt abermals Einschränkungen für das alltägliche Leben …
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06.08.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Änderung des Bußgeldkataloges ist in aller Munde. Über die Frage der Wirksamkeit des neuen Bußgeldkataloges blieb der Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens nahezu unbemerkt. Bereits Anfang März hatte das Land …
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08.07.2020
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie in vielen Bundesländern haben jetzt auch die Kommunen in Sachsen zahlreiche Bußgeldbescheide wegen Verstößen gegen Corona-Beschränkungen verschickt. Hierbei muss bemerkt werden, dass jedes Bundesland nicht nur eigene Corona-Regeln …
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06.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Wie ich bereits berichtet hatte, ist im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur 54. Änderungsverordnung der Straßenverkehrsordnung ein formaler Fehler zu verzeichnen. In unserem letzten Artikel hatten wir die Frage aufgeworfen, ob/wie der …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Am 28.04.2020 trat der neue Bußgeldkatalog mit einer erheblichen Verschärfung für Autofahrer in Kraft. Selbst für „Ersttäter“ droht seitdem beispielsweise schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 21 km/h (bislang 31 km/h) …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
Die Debatte über Tempo 130 auf deutschen Autobahnen hat vielleicht überdeckt, dass noch andere Veränderungen der StVO im Bundesrat anstanden. Berichte für die Öffentlichkeit wurden mit dem Stichwort „fahrradfreundliche StVO“ verknüpft und …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Unwirksamkeit von Bußgeldbescheiden aufgrund fehlender Nachprüfbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen Ein wegweisendes Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) Saarbrücken vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, stärkt (endlich) die Rechte von …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
Kurz nachdem der erste Anbieter im Stadtgebiet von Dresden seine Elektroroller verteilt hat, sind diese durch einen Elektromotor angetriebenen Kleinstfahrzeuge nicht mehr zu übersehen. Bereits jetzt zeichnen sich Konflikte zwischen den …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …