22 Ergebnisse für Bundeswehr
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bis zu einem Jahr bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist. Den Soldaten der Bundeswehr sind Waffen grundsätzlich nur im Rahmen und zur Ausführung ihres Verfassungsauftrags anvertraut. Der Zweck …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bei der Bundeswehr? Gemäß § 23 Wehrstrafgesetz (WStG) wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe bestraft, wer im Dienst oder in Beziehung auf eine Diensthandlung einen Vorgesetzten mit der Begehung einer Straftat bedroht. § 23 WStG stellt …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
In der deutschen Bundeswehr gibt es rund 180.000 Soldaten, die im In- und Ausland dienen. Von ihnen wird im Vergleich zu den meisten Arbeitnehmern eine deutlich gesteigerte Form von Folgsamkeit gefordert. Das Konstrukt der Bundeswehr …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… gegen die Bundeswehr oder auch Spionage- und Sabotage-Akten geschützt werden. Es handelt sich entsprechend um eine besonders bedeutsame Aufgabe, deren Verletzung nicht allein durch Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann. Die Strafbarkeit …
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29.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Die Angehörigen der Bundeswehr sind „Staatsbürger in Uniform“. Daraus folgt, dass sie die gleichen Rechte und Pflichten wie jeder Staatsbürger haben, jedoch auch eine besondere Verpflichtung gegenüber den Werten und Normen …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Fahnenflucht strafbar machen? Die Fahnenflucht ist ein sogenanntes Sonderdelikt, kann also nicht von Jedermann, sondern nur von Soldaten der Bundeswehr begangen werden. Der Soldat hat sich durch freiwillige Verpflichtung zum Wehrdienst …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… bekannt. Zum Beispiel : Religionsgruppen z.B. Juden, Katholiken, Christen. Erfasst werden offensichtlich aber auch Kommunisten, Homosexuelle, Behinderte, Bauern, die Soldaten der Bundeswehr und viele weitere. Weniger bekannt ist auch das folgende …
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Verpflichteter oder ein Soldat der Bundeswehr sein. Wann habe ich mich wegen Vorteilsgewährung und Bestechung strafbar gemacht? Der Tatbestand der Vorteilsgewährung ist erfüllt, wenn einem Amtsträger ein Vorteil angeboten, versprochen oder gewährt …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… und/oder Verurteilung wegen des Versendens von Dick Pics (Verbreiten pornographischer Schriften) drohen. Hierzu gehören insbesondere für Beamte oder Soldaten der Bundeswehr disziplinarrechtliche Maßnahmen. Auch zivilrechtliche Ansprüche können beim …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… die Vollstreckung der in Frage stehenden Maßnahme verhindern oder jedenfalls erschweren soll (BGH, Beschluss v. 15.01.2015 – 2 StR 204/14). Vollstreckungsbeamte im Sinne des § 113 Abs.1 StGB können Amtsträger und Soldaten der Bundeswehr …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Zahlreiche Durchsuchungen und Festnahmen wurden durchgeführt. Einigen der Beschuldigten droht Untersuchungshaft. Unter Ihnen auch ein ehemaliger Polizist, ehemalige und aktive Angehörige der Bundeswehr und eine Richterin am Landgericht Berlin …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… häufiger, insbesondere bei Bundesbeamten und Soldaten der
Bundeswehr. Soll
man im Gnadengesuch auf seiner Unschuld beharren? Grundsätzlich
eher nicht. Wenn
Sie absolut davon überzeugt sind, dass Sie Ihre Unschuld lückenlos
und im Gegensatz …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die wissenschaftliche Mitarbeiterin Dipl.-Jur. Katayoun Kolks haben das Urteil für Sie aufbereitet: Dienstliche Ahndung eines Bundeswehr-Soldaten Der Verfassungsbeschwerdeführer war ein Soldat der Bundeswehr. Ihm war vorgeworfen worden …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… den geschützten Personenkreis im Wesentlichen auf Polizeibeamte, Gerichtsvollzieher und Feldjäger der Bundeswehr. Nicht geschützt sind sie aber beispielsweise auf dem Weg zur oder von der Arbeit, auch wenn sie Uniform tragen. Ebenso wenig …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… aber Art. 17a GG: Demnach kann für Soldaten der Bundeswehr sowie (jedenfalls, als es sie noch gab) zivildienstleistende Kriegsdienstverweigerer das Recht auf gemeinschaftliche Petition eingeschränkt werden. Hintergrund war unter anderem …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… zur Bundeswehr und seinen (anfangs noch 18 Monate dauernden) Grundwehrdienst ableisten. Als Ausgleich dafür gab es die Möglichkeit in Art. 12a GG, den Wehrdienst aus Gewissensgründen zu verweigern. Wehrdienstverweigerer wurden dafür zum Zivildienst …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in der Bundeswehr, den Gerichten und bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Diese sind Körperschaften des öffentlichen Rechts (Kommunen, Hochschulen, Ärztekammern), Anstalten des öffentlichen Rechts (Rundfunk, kommunale …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… nicht zumuten konnte, trotz der Ablehnung vorläufig zur Bundeswehr einberufen zu werden. Heute spielt dies bspw. bei Demonstrationen eine Rolle, die zu einem bestimmten Zeitpunkt stattfinden sollen. Nicht selten führt dies aber dazu …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… böse Absicht der Polizisten, sondern Teil ihres Jobs den Sachverhalt zu ermitteln. Der Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Gemäß § 113 StGB wird bestraft, wer einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) zahlt einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Berufsunfähigkeitsrente, nachdem sie zuvor …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einer ehemaligen Offizierin der Bundeswehr trotz deren Dienstunfähigkeit die Berufsunfähigkeitsrente verweigert. Unsere Mandantin, eine ehemalige Offizierin der Bundeswehr …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… angesprochen wird. Beispielhaft hierfür wären etwa die Beleidigung der Polizei oder der Soldaten der Bundeswehr. Da für die Parole „ACAB“ lediglich die letztgenannte Fallgruppe einschlägig sein kann, soll im Folgenden auch nur auf diese näher …